Liebe Leser,
Deutschland benötigt dringend eine zuverlässige und vor allem bezahlbare Versorgung mit ausreichend Energie – und das so schnell wie möglich.
Wer wie die Ampel angesichts drohender Blackouts und der explodierenden Strompreise ernsthaft weiter den Ausstieg aus der Kernenergie betreibt, zeigt damit, dass er bereit ist, seine Klientelpolitik über eine funktionierende Wirtschaft und damit das Schicksal und das Wohlergehen unseres Landes und seiner Bürger stellt.
Daran ändert auch das „Machtwort“ von Bundeskanzler Scholz im Koalitionsstreit um die Abschaltung der verbliebenen drei Kernkraftwerke nichts. Bei Lichte betrachtet hat es Scholz nicht geschafft, sich gegen einen grünen Koalitionspartner durchzusetzen, für den der Ausstieg aus der Kernenergie offenkundig wichtiger als die Zukunft des Landes ist.
Die Entscheidung von dieser Woche, die Laufzeit der drei verbliebenen Kernkraftwerke bis Mitte April zu verlängern, kann nicht mehr sein als ein erster Schritt. Die Bundesregierung muss jetzt so schnell wie möglich einen Plan vorlegen, damit die noch aktiven Kernkraftwerke längerfristig am Netz bleiben können. Ebenso soll sie für die Wiederinbetriebnahme der im vergangenen Jahr vom Netz gegangenen Meiler sorgen. Dazu gehört unter anderem, die Bestellung neuer Brennstäbe für die Kernkraftwerke, damit die Meiler auch nach dem 15. April 2023 weiterlaufen können. Nur so kann die Versorgungssicherheit Deutschlands mittelfristig gesichert und schwerer Schaden von den Bürgern und der Industrie abgewendet werden.
Doch leider deutet nichts darauf hin, dass SPD, Grüne und FDP willens und in der Lage sind, in dieser für unser Land zunehmend existenzbedrohenden Situation die richtigen Entscheidungen zu treffen – im Gegenteil.Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag lässt sich davon nicht beirren und wird weiter dafür kämpfen, dass in die deutsche Energiepolitik endlich wieder Vernunft einzieht – um die Zukunft unseres Landes und seiner Bürger zu sichern. Darauf können Sie sich verlassen.
Weidel/Chrupalla: Laufzeitverlängerung „ein Witz“
Den drei letzten verbliebenen deutschen Atomkraftwerken wird nun doch nicht zu Neujahr sondern erst im April der Stecker gezogen. „Ein Witz“, nannte das die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel. Viel zu spät und ungenügend. „Und was ist dann im April“, ergänzte der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla. „Warten wir dann auf den Osterhasen, der uns neue Energie bringt?“
Chrupalla: Grüne sind Kommandeure des Niedergangs
Die Bundesrepublik durchlebt eine nie dagewesene Energiekrise. Was das für eine existentielle Bedrohung für unsere Zukunft bedeutet, scheint vielen nicht klar zu sein, kritisierte der AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla. Vor allem die Abgeordneten der Grünen halten an einer fehlgeleiteten Sanktionspolitik fest, obwohl sie uns massiv schadet. Diese würden „zur Durchsetzung ihrer sogenannten Werte mittlerweile auch Waffen sprechen lassen“, sagte er im Plenum.
Frömming: Bildungskatastrophe generiert ausbildungsunfähige junge Menschen
Mit schockierenden Zahlen wartet der aktuelle Bildungstrend auf. Bis zu dreißig Prozent der Viertklässler erreichten 2021 nicht die Mindestanforderung in Deutsch oder Mathe. „Bereits vor der Pandemie waren die Ergebnisse verschiedener Vergleichsstudien äußerst beunruhigend“, erläuterte der schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Götz Frömming. Es stehe uns so „ein massiver Anstieg nicht ausbildungsfähiger junger Menschen“ bevor. – Mehr dazu unter: » AfDBundestag.de
Wundrak: Sanktionen gegen Syrien beenden
Ein vergessener Krieg, der aber noch immer Leid verursacht. Der AfD-Abgeordnete Joachim Wundrak erläuterte im Plenum die Lage in Syrien. Scharf kritisierte der Drei-Sterne-General a. D. die weiterhin andauernden Sanktionen, die die Bevölkerung „hart und unbarmherzig“ treffen. „Es wäre nun sehr wichtig, die Fluchtursachen zu bekämpfen, indem sich die Bundesregierung dafür einsetzt diese inhumane Sanktionspolitik gegen das syrische Volk umgehend zu beenden.“
Münzenmaier: Ausnahmezustand nicht zur Regel machen
Noch immer werden die Menschen in Deutschland durch Anti-Corona-Maßnahmen gegängelt, deren Sinnhaftigkeit längst in Frage steht. Dennoch soll diese Regelung verlängert werden. „Die Zeit der Notstandsgesetze ist vorbei, kommen Sie wieder in der Realität an“, forderte dagegen der AfD-Abgeordnete Sebastian Münzenmaier im Plenum. „Sie verlängern schon wieder ein Gesetz blind, ohne den Nutzen und die Anwendbarkeit gründlich betrachtet zu haben.“
AfD-Fraktion stellt Papier zur Ernährungssicherheit vor
Was die Deutschen bis vor wenigen Jahren nur als Erzählungen aus der Vergangenheit oder Berichten aus Entwicklungsländern kannten, ist plötzlich nicht mehr selbstverständlich. „Die Ernährungssicherheit ist zunehmend auch zu einer sicherheitspolitischen Frage geworden“, verdeutlichte der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan Protschka. Damit auch künftig die Deutschen ausreichend zu essen haben werden, stellte die Fraktion ein Eckpunktepapier zur Ernährungssicherheit vor.
PERSONALIEN: AfD-Abgeordnete nicht gewählt
Die Mehrheit des Deutschen Bundestages blockiert weiter die Wahl eines AfD-Abgeordneten zum stellvertretenden Bundestagspräsidenten. Dieses Amt steht der AfD-Fraktion laut Geschäftsordnung zu. Bei der Abstimmung am Donnerstag verfehlte der Kandidat der AfD-Fraktion, Peter Boehringer, die erforderliche Mehrheit deutlich. Er erhielt 100 von 647 abgegebenen Stimmen. 533 Parlamentarier stimmten mit nein, 14 enthielten sich ihrer Stimme. Ebenfalls nicht gewählt wurde der AfD-Abgeordnete Martin Hess als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das für die Überwachung der Geheimdienste zuständig ist. Für Hess stimmten 108 Abgeordnete, 526 mit nein. 13 Parlamentarier enthielten sich.
STELLENANZEIGE: Rechtsreferent / Volljurist (gleich welchen Geschlechts)
Die AfD-Fraktion sucht ab sofort einen Rechtsreferenten / Volljuristen. Es erwartet Sie eine interessante, abwechslungsreiche und anspruchsvolle Tätigkeit für die AfD-Bundestagsfraktion. Sie verstärken unser Team der Volljuristen im Arbeitskreis Recht, der dem Justizministerium thematisch zugeordnet ist. Dies bedeutet unter anderem die Beobachtung und Analyse politischer Entscheidungsprozesse, die Vorbereitung der Sitzungen des Arbeitskreises, die wissenschaftliche Ausarbeitung von Abstimmungsempfehlungen zu parlamentarischen Initiativen im Rechtsausschuss und die rechtliche Begleitung parlamentarischer Initiativen der AfD-Bundestagsfraktion aus allen Politikfeldern. Weitere Stellenangebote der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag finden Sie hier. – Mehr dazu unter: » AfDBundestag.de
Kontakt:
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Bürgerbüro
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 227 57141
Telefax: 030 227 56349
E-Mail: buerger@afdbundestag.de
Politwelt.de 
Das Land gehört vom Kopf wieder auf die Füße gestellt und dieses geht nur mit einer ideologiebefreiten, vernunftsorientierten Politik, die die Interessen der Bürger fest im Auge hat.
Die jetzige grünlinksextreme Ampelkoalition, zu der die Steigbügelhalterpartei FDP ebenfalls gehört, ist eine solche Politik des gesunden Menschenverstandes offebar grundsätzlich nicht möglich.
Allein das blamable Herumgeeiere bei der Verlängerung der Laufzeit bei den 3 verbliebenen AKWs zeigt uns die Unflexibilität dieser Ampelkoalition und die unsägliche Verblödung der Grünen.
Diese Herrschaften blockieren sogar vorsätzlich naheliegende Lösungen aus irrationalen, ideologischen Gründen.
Die an den Schaltstellen der Macht befindlichen Ampelkoalitionäre ignorieren grob fahrlässig ihren Amtseid und ihren verfassungsmäßigen Auftrag, üben sich in sinnbefreiten Verboten und Blockaden.
Von einem die Regierenden schützenden Bundesverfassungsschutzpräsident ist in diesem Zusammenhang nichts zu hören.
Da verhält er sich auffallend mucksmäuschenstill.
Woran das wohl liegen mag?
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Ist dieser Kanzler Olaf Scholz, der den Spitznamen hat >> der Geruchslose und Vergessliche << , ein Hellseher da er den Strombedarf der drei Kernkraftwerke auf Mitte April 2023 festgelegt hat, oder hat er eine Vorahnung das die Ampelkoalition bis dahin Vergangenheit?
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Das „Machtwörtchen“ von Olaf Scholz war nichts anderes als eine Verzweiflungstat, um in diesem Augenblick zu retten, was noch zu retten ist.
Tatsächlich ist das Kernproblem damit nicht gelöst, sondern nur um wenige Monate hinausgezögert. Doch selbst diese extrem bescheidene kurzfristige Lösung wird das Hauptproblem der Energieversorgung nicht ansatzweise lösen.
Es brauch eine grundsätzliche Wende in der Energiepolitik, zurück zu dem bewährten, sehr robusten Energiemix der Vormerkel-Ära.
Deutschland benötigt zukünftig eindeutig wieder mehr Atomenergie aus eigener Produktion und nicht von der Atomenergie, der uns umgebenen Länder.
Eine Energieunabhängigkeit von anderen Ländern macht unser Land auch weniger erpressbar!
Solche Ideologie besessenen, Deutschland zerstörenden Politiker wie Trittin und Habeck gehören dringenst auf das politische Abstellgleis gestellt, je eher, um so besser für Deutschland!
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