Liebe Leser,
in der schwersten Krise der Bundesrepublik haben wir eine Regierung, die merklich überfordert an Symptomen herumdoktert, wo sie die Ursachen für Missstände beseitigen müsste. Statt schneller Hilfe droht mit der Gaspreisbremse ein bürokratischer Moloch, der die Zerrüttung der deutschen Staatsfinanzen auf eine neue Spitze treibt.
Das macht unser Land nicht nur durch immer größere Schulden ärmer, sondern auch den Bürger, indem diese gewaltige staatliche Geldverteilung die Inflation weiter anheizt. Die Bundesregierung missbraucht die Not von Bürgern und Unternehmen, um eine auf Rationierung und Mangelverwaltung ausgerichtete Energie-Planwirtschaft einzuführen. Dabei ist der Weg aus der Misere einfach.
Damit die Preise sinken, muss das Angebot an verfügbarer Energie rasch wieder ausgeweitet werden. Das heißt konkret, die Totgeburt „Energiewende“ endlich stoppen, die schädliche Sanktionspolitik gegen Russland revidieren und Bürger und Wirtschaft flächendeckend steuerlich entlasten. Die Preise, vor allem für Gas, müssen endlich wieder fallen. Das ist das Gebot der Stunde.
Doch die Ampel betreibt weiter eine ideologiegetriebene Politik, die unsere Energiesicherheit weiter gefährdet. Noch immer gibt es in der Koalition nicht einmal eine Einigung darauf, die verbliebenen Kernkraftwerke zumindest zeitweise am Netz zu lassen. Die Haltung der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ist eindeutig: Die Kernkraftwerke müssen dauerhaft weiter betrieben werden, um die Versorgungssicherheit nicht zu gefährden.
Auch bei der neuen Flüchtlingswelle, der anderen großen Krise unserer Tage, versagt die Bundesregierung auf ganzer Linie. Statt endlich dafür zu sorgen, dass die EU-Außengrenzen beziehungsweise die deutschen Grenzen effektiv zu sichern und ausreisepflichtige Ausländer umgehend abzuschieben, versucht Innenministerin Nancy Faeser vergeblich, das Problem mit „Flüchtlingsgipfeln“ wegzumoderieren. Die Folge: In diesem Jahr werden nach Schätzungen der OECD mehr Ausländer nach Deutschland kommen als 2015 – mit fatalen Auswirkungen für unser Land.
Die AfD-Fraktion wird sich weiter mit aller Macht gegen die verhängnisvolle Politik der Ampel-Koalition stellen und für ein freies, ein friedliches und ein souveränes Deutschland einsetzen. Für ein Land, das seine Energieversorgung und damit den Herzschlag seines Wohlstandes nicht in fremde Hände gibt. Dafür stehen wir, darauf können Sie sich verlassen!
Weidel/Chrupalla: „Gaspreisbremse“ kommt zu spät und nützt nichts
Viel zu spät, zu kompliziert und am eigentlichen Kern des Problems vorbei – die beiden Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Tino Chrupalla, haben ihre fundamentale Kritik an der geplanten „Gaspreisbremse“ der Bundesregierung dargelegt. „Man muss endlich eingestehen, dass die Energiewende gescheitert ist, man muss dafür sorgen, dass ein höheres Energieangebot da ist“, verdeutlichte Chrupalla den Standpunkt der Fraktion.
Curio: Deutsche Interessen statt neuer Einwanderungswelle
Mitten in der schlimmsten Krise ihrer Geschichte leistet sich die Bundesrepublik eine unkontrollierte Einwanderungswelle in den Sozialstaat, die den Ansturm von 2015 noch übertreffen könnte. Andere Länder haben aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt, zeigte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio, auf. „Handeln auch wir endlich im Interesse Deutschlands, gewinnen wir die nationale Souveränität zurück“, forderte er im Plenum des Deutschen Bundestags.
Kotré: Habecks Ideologie torpediert unsere Energieversorgung
Der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Steffen Kotré, hat Bundeswirtschafts- und Energieminister Robert Habeck scharf kritisiert. Zwar sei es erfreulich, dass nun immer mehr Stimmen die Forderung der AfD-Fraktion nach einer Laufzeitverlängerung für die Kernenergie übernehmen. „Doch die Grünen als einzig verbliebene Fundamentalisten wollen auf Kosten unseres Landes ihre Ideologie pflegen“, sagte er in einer Stellungnahme. – Mehr dazu unter: » AfDBundestag.de
AfD-Fraktion stellt „Aktivierende Grundsicherung“ vor
Das deutsche System der sozialen Absicherung muss reformiert werden. Während die Ampel-Koalition ein „Bürgergeld“ ohne Gegenleistung verteilen will, geht die AfD-Fraktion einen anderen Weg. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Norbert Kleinwächter und die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Gerrit Huy stellten das Konzept des „aktivierenden Bürgergelds“ vor. Dieses stelle das „Lohnabstandsgebot“ sicher und sei fair und transparent, so die Abgeordneten.
Von Storch: Keine Propaganda für Pubertäts-Blocker
Auf dem Regenbogenportal des Bundesfamilienministeriums werden Kinder angesprochen und es wird ihnen empfohlen, Pubertäts-Blocker und Hormone zu nehmen. Ein Skandal, der nach einem Verbot verlangt, fordert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch: „Die Trans-Lobby will die Unsicherheit von Kindern ausnutzen, um sie dazu zu bewegen, sich chemisch kastrieren und später körperlich verstümmeln zu lassen.“ – Mehr dazu unter: » AfDBundestag.de
Kritische Fragen an Lauterbach
„Talkshow-König“ Karl Lauterbach musste diesmal an einer Gesprächsrunde teilnehmen, die der Gesundheitsminister nicht so schnell vergessen wird. Die Abgeordneten Martin Sichert, Beatrix von Storch, Martin Reichardt, Christina Baum, Stephan Brandner und Kay-Uwe Ziegler zeigten sich in der Fragerunde mit dem SPD-Minister bestens vorbereitet. Schauen Sie selbst, ob Sie die Antworten des Bundesgesundheitsministers überzeugen können.
Spaniel und Wiehle: Verkehrschaos für 49 Euro
Der Beschluss der Verkehrsminister, ein 49-Euro-Nachfolgeticket des Neun-Euro-Tickets einzuführen, ist vom verkehrspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Spaniel, sowie seinem Stellvertreter Wolfgang Wiehle scharf kritisiert worden. „Das Experiment ist in Wahrheit gescheitert“, heißt es in einer Stellungnahme. Es brauche keinen bundeseinheitlichen Tarif, „sondern mehr Qualität und mehr Pünktlichkeit der öffentlichen Verkehrsmittel vor Ort“. – Mehr dazu unter: » AfDBundestag.de
STELLENANZEIGE: Systemadministrator (gleich welchen Geschlechts)
Die AfD-Fraktion sucht ab sofort einen Systemadministrator. Es erwartet Sie eine interessante, abwechslungsreiche und anspruchsvolle Tätigkeit für die AfD-Bundestagsfraktion, unter anderem Sicherstellung des Betriebsablaufes unter den Aspekten Backup, Zugriffsverwaltung und Virenschutz, Verwaltung von Servern und Arbeitsplatzrechnern, Durchführung von Bedarfsanalysen von Soft-und Hardware und Schulung der Anwender in IT-relevanten Bereichen. Weitere Stellenangebote der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag finden Sie hier.
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