Fabian Jacobi – Harmonisierung der Sanktionsdurchsetzung in der EU
Der Deutsche Bundestag hat die Verantwortung dafür, dass das in Deutschland geltende Strafrecht rechtsstaatlichen Grundsätzen entspricht. Indem der Bundestag hier und heute einen Teil seiner Gesetzgebungskompetenz für das Strafrecht an die EU weggibt, entzieht er sich dieser Verantwortung!
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