Liebe Leser,
aufgrund der ideologiegetriebenen Energie- und Sanktionspolitik und Ignoranz der Ampel-Koalition steht unser Land vor der größten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik:
Millionen Existenzen stehen auf dem Spiel, zahllosen Bürgern droht die Verarmung und dem Mittelstand eine beispiellose Insolvenzwelle.
Das zu Beginn dieser Haushaltswoche vorgestellte dritte „Entlastungspaket“ ist in Wahrheit ein Belastungspaket: Alles Geld, was die Regierung mit willkürlichen Einmalzahlungen verteilt, muss von den Bürgern über heutige oder zukünftige Steuern finanziert werden. Durch Umverteilung, Planwirtschaft und staatliche Preisfestsetzungen löst die Regierung die Probleme nicht, sondern verschiebt sie in die Zukunft und verschärft sie. Der einzige Weg aus der Krise ist die Ursachenbekämpfung: Den Fehlschlag „Energiewende“ zu stoppen, die schädliche Sanktionspolitik gegen Russland revidieren und Bürger und Wirtschaft endlich flächendeckend steuerlich zu entlasten.
Finanzminister Lindner betreibt Augenwischerei beim Bürger, die Schuldenbremse wird im kommenden Jahr nach den aktuellen Plänen der Regierung nur auf dem Papier eingehalten: Die echte Nettokreditaufnahme liegt mit 78 Milliarden Euro faktischer Neuverschuldung vierfach höher als im Haushaltsentwurf 2023 ausgewiesen, wo lediglich 17,2 Milliarden stehen. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag warnt seit langem, dass die Verlagerung von Ausgaben und Schulden in Sondervermögen sowie neue Buchungspraktiken den Tod der Schuldenbremse bedeuten und die dauerhafte Zerrüttung der deutschen Staatsfinanzen durch die Ampel systematisch verschleiern.
Im Schatten der hausgemachten Energie- und Wirtschaftskrise hat die Ampel ihr neues Infektionsgesetz gegen die Stimmen der AfD-Fraktion durchgewunken und damit den Ausnahmezustand zur Normalität gemacht. Die meisten europäischen Länder haben ihre Maßnahmen bereits beendet, nur die deutsche Regierung geht auch hier einen fatalen Sonderweg. Es muss endgültig Schluss sein mit Grundrechtseinschränkungen, der Bevormundung der Bürger und insbesondere der Schikanierung von Kindern und Jugendlichen. Die AfD-Fraktion hat daher einen Entschließungsantrag eingebracht, der fordert, dass sämtliche Maßnahmen im Zusammenhang mit COVID-19 wie insbesondere Impf-, Masken- und Testpflichten sowie Quarantäneregeln umgehend beendet werden sollen. Es ist auch in Deutschland endlich Zeit für einen „Tag der Freiheit“, unser Land hat in diesem Winter wirklich wichtigere Probleme vor sich als Corona.
Wir streiten weiter für die Zukunft unseres Landes und gegen Ideologie und Bevormundung. Darauf können Sie sich verlassen!
Weidel: Die größte Entlastung wäre ein Abtreten der Ampel
Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, abzutreten. Deutschland steuere in den schwersten Sturm seit Bestehen der Bundesrepublik und der Regierung fehle die notwendige Ernsthaftigkeit. „Beenden Sie die deutsche Geisterfahrt in der Corona-, Energie- und Migrationspolitik! Kommen Sie zurück auf den Boden der Tatsachen! Korrigieren Sie Ihre falsche Politik, statt immer neue Fehlentscheidungen zu treffen“, sagte sie im Rahmen der Generaldebatte.
Chrupalla: Habecks Wirtschaftskrieg belastet die Bürger schwer
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla, hat die völlig verfehlte Energie- und Sanktionspolitik der Bundesregierung kritisiert. „Schaffen Sie Tatsachen und machen Sie Schluss mit dem Wirtschaftskrieg gegen Russland! Wir brauchen eine interessengeleitete Außenpolitik für Deutschland und den Kontinent Europa“, sagte er im Rahmen der Generaldebatte. Deutschland brauche weiterhin russisches Gas, um eine grundlastfähige Reform des Energiesektors zu verwirklichen.
Weidel/Chrupalla: Deutschland steht erst am Anfang der Inflationskrise
Die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Tino Chrupalla, haben das von der Bundesregierung vereinbarte Entlastungspaket kritisiert: „Der Bürger bezahlt aktuell aus der linken Tasche Tausend Euro und bekommt Bonbons im Wert von 200 Euro zurück“, sagte Chrupalla im Rahmen des Pressestatements. Das Entlastungspaket sei ein Bürokratiemonster und in Wahrheit ein Belastungspaket, kritisierte Weidel. Die geplante Strompreisbremse sei Planwirtschaft und es drohe eine Störung des Preissystems.
Sichert: Corona ist vorbei, wir brauchen ein Ende aller Maßnahmen
Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, hat die Verlängerung der Corona-Maßnahmen über den September hinaus kritisiert. „Es gab nie eine Überlastung der Intensivstationen, Inzidenzwerte spielen keine Rolle mehr und – wie aktuelle Zahlen belegen – haben 95 Prozent der Bevölkerung eine Immunität gegen Corona. Wer jetzt noch Impfungen fordert, Maskentragen vorschreibt und die Menschen zu Dauertests zwingt, agiert wider besseres Wissen“, sagte er in einer Stellungnahme. Corona sei vorbei. – Mehr dazu unter: » AfDBundestag.de
Boehringer: Die Regierung zerstört unsere Wirtschaft
Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Peter Boehringer, hat die Bundesregierung für ihre Verschuldungs- und Energiepolitik scharf kritisiert. Sie sei sowohl gegenüber den Bürgern als auch gegenüber der deutschen Industrie absolut verantwortungslos. Die Regierung reiße mit ihrem Haushaltsentwurf 2023 die Schuldenobergrenze um das Vierfache. „Die im Winter kommende Mangelverwaltung und das Inflationsdesaster sind politikgemacht, und sie gehen auf das Konto aller Altparteien“, schrieb er im Plenum den übrigen Fraktionen ins Stammbuch.
Holm: Beim AKW-Stresstest hat Ideologie über Vernunft gesiegt
Der wirtschaftspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Leif-Erik Holm, hat die Entscheidung der Bundesregierung zur Kernkraft kritisiert. „Die Bundesregierung ignoriert nicht nur die wirtschaftliche Notwendigkeit von Kernkraft, sondern auch den großen mehrheitlichen Wunsch in der Bevölkerung, die Kraftwerke länger am Netz zu lassen“, sagte Holm in einer Stellungnahme. Minister Habeck sei offenbar die Stimmung in seiner Partei wichtiger als die Bürger. – Mehr dazu unter: » AfDBundestag.de
ZAHL DER WOCHE: 7 Reden
Die AfD-Bundestagsfraktion hat ihre sieben Minuten Redezeit zum neuen Infektionsschutzgesetz dafür genutzt, in sieben einminütigen Reden die leidvollen Erfahrungen und Einzelschicksale von sieben Mitbürgern während der Corona-Maßnahmen der Regierung dem Plenum und der Öffentlichkeit vorzutragen.
STELLENANZEIGE: Systemadministrator (gleich welchen Geschlechts)
Die AfD-Fraktion sucht ab sofort einen Systemadministrator. Es erwartet Sie eine interessante, abwechslungsreiche und anspruchsvolle Tätigkeit für die AfD-Bundestagsfraktion, unter anderem Sicherstellung des Betriebsablaufes unter den Aspekten Backup, Zugriffsverwaltung und Virenschutz, Verwaltung von Servern und Arbeitsplatzrechnern, Durchführung von Bedarfsanalysen von Soft-und Hardware und Schulung der Anwender in IT-relevanten Bereichen. Weitere Stellenangebote der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag finden Sie hier.
Kontakt:
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