Nach EuGH-Urteil zum Kindergeld – Ampel muss Sozialtourismus nach Deutschland verhindern!
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg stellt in einem Urteil klar, dass künftig arbeitslose EU-Ausländer bereits in den ersten drei Monaten Anrecht auf Kindergeld haben, wenn sie Deutschland als Lebensmittelpunkt angeben.
Bisher war die Auszahlung an einen Einkommensnachweis geknüpft. Dieser entfällt nun. Hierzu kommentiert Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende AfD-Bundessprecherin, wie folgt:
“Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs erhöht den Druck auf unseren Sozialstaat und all jene, die mit ihrer Arbeit die Steuer-Milliarden erwirtschaften müssen, die hier großzügig verteilt werden. Der EuGH bewertet Kindergeld nicht länger als Sozialleistung, da es nach Meinung der Richter nicht zur Sicherstellung des Lebensunterhalts diene, sondern dem Ausgleich von Familienlasten. Das Gericht erhöht damit abermals Anreize zum Missbrauch durch Migranten aus Südosteuropa und weiteren armen Regionen der EU.
Zum Vergleich: Der Kindergeldanspruch für drei Kinder über drei Monate beläuft sich auf etwa 2000 Euro in Deutschland. Bei einem monatlichen Durchschnittslohn in Bulgarien von 800 Euro ist der Bezug deutschen Kindergeldes mehr als lukrativ. Es sind jedoch deutsche Steuerzahler, die den Sozialstaat finanzieren und nicht etwa bulgarische Arbeitsuchende.
Der Grundgedanke der Freizügigkeit in der EU basiert auf der Beschäftigung von Arbeitnehmern in anderen EU-Mitgliedsstaaten. Sicher ist damit nicht die Inanspruchnahme attraktiverer Sozialleistungen gemeint. Die Ampel steht jetzt in der Pflicht, eine rechtssichere Lösung zu finden, um weiteren Sozialtourismus nach Deutschland zu verhindern.“
Habeck ausgepfiffen, weil er auf uns pfeift!
Bei einer Kundgebung in Bayreuth wurde Wirtschaftsminister Robert Habeck ausgebuht und durch Pfiffe begrüßt. Die Menschen vor Ort warfen ihm Kriegstreiberei und Versagen vor – und das völlig zu Recht. Habeck pfeift vor dem Hintergrund seiner Hypermoral auf das Schicksal der Menschen in Deutschland, und eben dafür wurde er selbst ausgepfiffen.
Statt sich für Diplomatie einzusetzen, die Energieversorgung Deutschlands sicherzustellen und den Weiterbetrieb unserer Kernkraftwerke zu sichern, dreht Habeck die Eskalationsspirale nicht nur gegenüber Russland immer weiter, sondern auch innerhalb unserer Gesellschaft.
Der Gaspreis hat sich laut einer Erhebung von Verivox inzwischen im Jahresvergleich verdreifacht, und damit auch alle Nebenkosten. Gleichzeitig werden durch steigende Herstellerkosten auch alle Produkte des täglichen Bedarfs teurer.
Daran ist nicht allein der Krieg in der Ukraine schuld, wie uns das die Ampel weismachen will, sondern allen voran Habeck und dessen Ministerkollegen. Sie stellen Ideologie vor Vernunft und Krieg vor Diplomatie. Würde die AfD regieren, würde sie sich für Verhandlungen einsetzen, die Energieversorgung wäre durch unsere Kernkraftwerke und die Öffnung von Nord Stream 2 gesichert, die Menschen würden nicht in den Ruin getrieben.
Wer heute immer noch sagt, die AfD sei unwählbar, sollte einmal auf den eigenen Geldbeutel blicken und sich danach eingehender mit unserer freiheitlichen Partei beschäftigen. Wir freuen uns auf Sie.
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