M. Hess: Es kann nicht sein, dass islam- und linksextremistische Gewalttäter frei herumlaufen!

Rebecca Seidler von AfD TV im Gespräch mit Martin Hess – Dieser deutsche Staat ist halt auf dem LiNKEN Auge blind!

Der stellvertretender innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Martin Hess, kommentierte im Interview den kürzlich veröffentlichten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021. Befasst man sich ein wenig näher mit den Zahlen und Begrifflichkeiten, so sieht die Zukunft der Meinungsfreiheit düster aus.


Rebecca Seidler:

Unter dem Begriff »Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates« geraten jetzt immer mehr Bürger mit legitimer Kritik an der Regierung ins Visier des Verfassungsschutzes. Was genau versteht man unter diesem Begriff und wen trifft es?


Martin Hess:

Das ist in der Tat eine besorgniserregende Entwicklung, denn darunter kann jeder Bürger, der legitime Kritik an der Regierung äußert, fallen. Ich muss es hier in aller Deutlichkeit sagen, auch als Polizeibeamter mit 27 Jahren Diensterfahrung: Ich hätte mir das nie träumen lassen, dass eine Regierung wirklich hingeht und die Institution des Verfassungsschutzes dermaßen ideologisch, man muss fast schon sagen missbraucht, um regierungskritische Meinungen in einem Land zu stigmatisieren und letzten Endes auch vom Verfassungsschutz dann beobachten zu lassen. Denn eines ist klar: Wer heute noch glaubt, legitime Kritik zu äußern, der kann morgen schon im Visier des Verfassungsschutzes sein. Und damit ich nicht missverstanden werde; der Verfassungsschutz hat wichtige Aufgaben, aber seine Kernaufgaben sind wirklich die, wo etwas für die Sicherheitslage beiträgt, nämlich die Spionagebekämpfung, die Terrorbekämpfung, aber nicht die Überwachung regierungskritischer normaler Bürger!


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