Steffen Janich Rede vom 13.05.2022

Steffen Janich – Wehrhafte Demokratie gegenüber Extremismus



Um es klar zu sagen, jede einzelne aus extremistischen Motiven heraus verübte Straftat ist eine zu viel und eindeutig zu verurteilen. Das heißt aber nicht, dass der Staat das Recht hat, Menschen aufgrund ihrer Meinung zu kriminalisieren und als Extremisten zu brandmarken. Einer pauschalen Verurteilung von Menschen, die beispielsweise gegen Corona-Maßnahmen spazieren gehen, treten wir entschieden entgegen!



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