Liebe Leser, die Bundesregierung spielt mit dem Feuer
Sehenden Auges setzt sie die Versorgungssicherheit Deutschlands mit Öl und Gas aufs Spiel. Sollte es zu dem von der Ampel-Koalition unterstützen EU-Embargo gegen Öl aus Russland kommen, wären die Folgen fatal: Allein im Osten Deutschlands würden durch das Aus für das russische Öl hunderttausende Arbeitsplätze gefährdet, mit katastrophalen struktur- und sozialpolitischen Auswirkungen.
Vermutlich noch verheerender wären die Folgen bei einem Wegfall der russischen Gaslieferungen: Ein Lieferstopp bedeutet nicht nur, dass Millionen Bürger in den kalten Jahreszeiten in ihren Wohnungen frieren müssten, sondern auch den dauerhaften Ausfall wichtiger industrieller Großanlagen – und damit der drohende Verlust von bis zu einer halben Million Arbeitsplätze. Dennoch redeten Vertreter der Ampel seit Tagen diesen verhängnisvollen Schritt förmlich herbei.
Dabei macht der ungarische Ministerpräsident Victor Orban vor, wie es geht: Er handelt zum Wohl seines Landes und der Bürger und lehnt ein Ölembargo gegen Russland ab. Die Bundesregierung sollte sich ein Beispiel daran nehmen. Denn weder durch ein Öl- noch durch ein Gasembargo würde der Krieg in der Ukraine beendet werden. Ganz sicher aber wäre der Schaden für Deutschland verheerend.
Statt mit untauglichen Sanktionen vermeidbaren Schaden anzurichten, sollte die Bundesregierung endlich in die diplomatische Offensive gehen und versuchen, die Ukraine und Russland wieder an einen Tisch zu bringen. Denn diplomatische Gespräche sind immer besser als Kriegsgetöse. Doch dazu reicht es nicht, dass Außenministerin Baerbock nach Kiew reist – auch mit Russland muss der Gesprächsfaden wieder aufgenommen werden.
Nur so wird es möglich, über einen dringend notwendigen Waffenstillstand und den Beginn eines Friedensprozesses zu verhandeln, damit dieser Krieg endlich endet und sich nicht zu einer Konfrontation Russlands mit der Nato ausweitet. Daher müssen Vertreter der Bundesregierung so schnell wie möglich nach Moskau reisen. Doch statt sich dieser Einsicht zu öffnen und die Rolle eines ehrlichen Maklers in dem Krieg einzunehmen, setzt die Bundesregierung immer stärker auf Kriegsrhetorik.
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag geht diesen Weg nicht mit. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass der Krieg so schnell wie möglich beendet wird und in Europa endlich wieder Frieden herrscht. Darauf können Sie sich verlassen.
Weidel und Chrupalla: Sanktionen treffen uns selbst
Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, haben sich gegen eine Verschärfung der Russland-Sanktionen ausgesprochen. Die Bundesregierung habe offenkundig keine Ahnung, was ein Boykott russischer Erdöl- und Erdgaslieferungen für die deutsche Wirtschaft bedeuten würde, erläuterte Weidel. Dieser beträfe „ganze Wertschöpfungsketten“ mit „hunderttausenden Arbeitsplätzen“, die dann wegfallen. „Und Sie können das nicht mehr zurückdrehen.“
Baumann: Programm gegen Clankriminalität
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, hat im Plenum ein Sofortprogramm zur Bekämpfung der sogenannten Clankriminalität gefordert. Aus ideologischen Gründen hätten die Verantwortlichen lange weggeschaut und nur Symbolpolitik getrieben. „Hier haben die Innenminister aller Parteien auf ganzer Linie versagt, und das über Jahre und Jahrzehnte“, sagte er. „Hochkriminelle Clanmitglieder ohne deutschen Pass müssen abgeschoben werden – und zwar schnell!“
Brandner: Selbstbedienungsmentalität von Ex-Kanzlern einschränken
Der Justitiar und parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, hat die Kosten kritisiert, die ehemalige Bundeskanzler nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt verursachen. Insbesondere Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gönnt sich einen beachtlichen Mitarbeiterstab. „Sie hat bei ihrem Auszug aus dem Bundeskanzleramt ein kleines Bundeskanzleramt mit nachhause genommen“, verdeutlichte Brandner. Die AfD-Fraktion fordert eine Kappung der Kosten.
Holm: Katar nutzt unsere Abhängigkeit aus
Der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Leif-Erik Holm, hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeworfen, sich zum Schaden Deutschlands über den Tisch ziehen zu lassen. „Bei den Verhandlungen mit Katar trifft nun genau das ein, wovor die AfD-Fraktion von Anfang an gewarnt hat. Um unabhängiger von russischem Gas zu werden, liefert sich die deutsche Regierung dem Wohlwollen der Scheichs aus“, kritisierte er. „Die aber wissen ganz genau, dass sie am längeren Hebel sitzen.“ – Mehr dazu unter: » AfDBundestag.de
Curio: Bundesministerin betreibt Desinformation
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgeworfen, bei der Präsentation der Polizeistatistik zur politisch motivierten Kriminalität bewusst zu täuschen. Es gebe mehr Straftaten aus dem linken als aus dem rechten Umfeld. „Trotz dieser Faktenlage beschwört Innenministerin Faeser das Narrativ der hauptsächlichen Gefahr von rechts und betreibt so in ihrer Pressekonferenz wieder eine bewusste Desinformation der Bürger.“ – Mehr dazu unter: » AfDBundestag.de
Bundesjustizminister im Kreuzverhör
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich im Parlament den Fragen der AfD- Fraktionsmitglieder Beatrix von Storch, Stephan Brandner, Robert Farle, Martin Reichardt, Tobias Matthias Peterka und Stefan Keuter gestellt. Sehen Sie selbst, wie die Abgeordneten das Regierungsmitglied in die Zange nehmen.
Schattner: Grüne Inflation enteignet Mittelstand
Der AfD-Abgeordnete Bernd Schattner hat angesichts der jüngsten Inflationsschätzung von 7,4 Prozent für April vor dramatischen Folgen gewarnt. Die höchste Inflationsmeldung seit 1981 erfordere jetzt politische Maßnahmen. „Die einzige Möglichkeit, diese grüne Inflation aufzuhalten, ist die von uns geforderte, befristete Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe und Lebensmittel, um so den Mittelstand und die Bürger zu entlasten und die Wirtschaft am Leben zu erhalten.“ – Mehr dazu unter: » AfDBundestag.de
Reichardt: Mit Familieninvestitionen gegen Geburtendefizit
Deutschland verzeichnet seit 50 Jahren ein Geburtendefizit. 2021 gab es 228.000 weniger Geburten als Todesfälle. Angesichts dieser „demographischen Katastrophe“ hat der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Reichardt, mehr Investitionen in Familien gefordert. „Deutschland braucht starke Mittelschichtfamilien, die sich wieder trauen ‚ja‘ zu Kindern zu sagen.“ – Mehr dazu unter: » AfDBundestag.de
PERSONALIEN: AfD-Kandidaten werden Sitze verweigert
Bereits zu dritten Mal ist dem AfD-Abgeordneten und ehemaligen Bundeswehr-General Joachim Wundrak der unserer Fraktion zustehende Sitz im Parlamentarischen Kontrollgremium zur Überwachung der Geheimdienste verwehrt worden. Von 657 anwesenden Abgeordneten stimmten am Donnerstag 100 mit ja und 540 mit nein; 17 Parlamentarier enthielten sich. Die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla kritisierten das Verhalten der anderen Fraktionen: „Durch dieses Vorgehen, mit dem die zweitgrößte Oppositionspartei von der Kontrolle der Geheimdienste ausgeschlossen wird, droht unsere Demokratie ernsthaften Schaden zu nehmen.“ Ebenfalls nicht gewählt wurde die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch als Mitglied des Kuratoriums der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“. – Mehr dazu unter: » AfDBundestag.de
ZAHL DER WOCHE: 7,4 Prozent
Soviel betrug der Kaufkraftverlust der Deutschen im April 2022 im Vergleich zum Vorjahresmonat. Das ermittelte das Bundesamt für Statistik. Es ist der höchste gemessene Wert seit über vierzig Jahren.
STELLENANZEIGE: Stellenausschreibung der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Mitarbeiter Systemadministration (gleich welchen Geschlechts). Die AfD-Fraktion sucht ab sofort einen Mitarbeiter Systemadministration. Es erwartet Sie eine interessante, abwechslungsreiche und anspruchsvolle Tätigkeit für die AfD-Bundestagsfraktion, unter anderem die Sicherstellung des Betriebsablaufes unter den Aspekten Backup, Zugriffsverwaltung und Virenschutz, die Vorbereitung, Konfiguration und Installation von Client- und Serversystemen sowie Fachapplikationen und die Betreuung und das Monitoring der Server-Hardware (Firewall, Switches, Router), Software und der Clientsysteme. Weitere Stellenangebote der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag finden Sie hier.
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