Pressekonferenz der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag vom 10.05.2022 zu Themen und Anträgen in dieser Sitzungswoche
Dr. Bernd Baumann: „Wir müssen heute schon über Putin hinaus denken, und deshalb brauchen wir einen »Nationalen Sicherheitsrat«, der permanent langfristig strategisch plant. Das ist unser heutiger Antrag. Und Teil davon ist, die Gesprächskanäle NIEMALS abreißen zu lassen zu Russland. Sonst hätten wir die Situation wie 1941. Das ist ja ein völliger Unsinn. Wir müssen in die Zukunft gucken, über Putin hinaus. Krieg ist kein Mittel der Politik!“
Mit Anträgen zu folgenden Themen:
- Nationaler Sicherheitsrat
- Clan-Kriminalität
- Amtsausstattung des Bundeskanzlers nach Beendigung seiner Amtszeit
- Offene Fragerunde
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