Peter Boehringer Rede vom 27.04.2022

27Apr 202228 Apr 2022

Peter Boehringer – Änderung Art. 87a GG, Bundeswehrsondervermögensgesetz

Die Verfassung wird missbraucht, wenn man eine konkrete Budgetzahl ins Grundgesetz schreibt und so ohne Not einen illegitimen Nebenhaushalt begründet. So etwas macht man nicht!

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