Peter Boehringer Rede vom 27.04.2022

Peter Boehringer – Änderung Art. 87a GG, Bundeswehrsondervermögensgesetz



Die Verfassung wird missbraucht, wenn man eine konkrete Budgetzahl ins Grundgesetz schreibt und so ohne Not einen illegitimen Nebenhaushalt begründet. So etwas macht man nicht!



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