Nein zu Waffenlieferungen an Kriegsparteien!

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Roth widerspricht offen seinem Bundeskanzler.

Roth ist nicht irgendein Hinterbänkler, er ist immerhin Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses. Obwohl Kanzler Scholz die Lieferung schwerer Waffen ausdrücklich abgelehnt hat, schreibt Roth heute auf Twitter:


Ich gehe davon aus, dass jetzt auch (schwere) Waffen geliefert bzw. von der Ukraine gekauft werden können, die bislang nicht vorgesehen waren.


Bisher sind vor allem Abgeordnete von Union, FDP und den Grünen als Kriegstreiber in Erscheinung getreten. Jetzt meutern offenbar schon SPD-Abgeordnete gegen den Kanzler aus ihren Reihen, weil sie Deutschland unbedingt in den Krieg führen wollen. Um seine Forderung zu untermauern, stellt Roth die Logik auf den Kopf. Er schreibt, eine Eskalation lasse sich „nur durch weitreichende Waffenlieferungen verhindern.“ Das Gegenteil ist richtig.

Wenn wir Waffen liefern, dann trägt das zur Eskalation bei und nicht zu einer friedlichen Beendigung des Krieges.

Dann laufen wir Gefahr, durch die Dynamik der Ereignisse selbst schnell zur Kriegspartei zu werden. Wir müssen aber verhindern, in diesen Krieg hineingezogen zu werden! Bundeswirtschaftsminister Habeck hat Deutschland sogar schon als Kriegspartei bezeichnet, er ergänzte noch „Wirtschaftskriegspartei“. Diese Kriegsrhetorik ist unverantwortlich.

Ein Krieg zwischen Russland und NATO-Staaten könnte sich schnell zu einer atomaren Konfrontation ausweiten.

Wir dürfen nicht als Schlafwandler in einen Dritten Weltkrieg schlittern, wie die europäischen Staaten in den Ersten Weltkrieg geschlittert sind — gefühlsgesteuert und blind für die enormen Gefahren. Deshalb sagt die Alternative für Deutschland Nein zu Waffenlieferungen an Kriegsparteien und Ja zu einem schnellen und nachhaltigen Frieden. Wir sind die Friedenspartei!


Quelle: Tino Chrupalla

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