Um ein Land zu beschützen und zu verteidigen, braucht es Identität und Vaterlandsliebe!

Liebe Leser, an Ausreden mangelt es der rot-grün-gelben Bundesregierung nicht.


Mussten bislang die verfehlten und überzogenen Maßnahmen gegen Covid-19 zur Rechtfertigung für den wachsenden Schuldenberg herhalten, ist es nun der Krieg in der Ukraine.

Das wurde in dieser Woche bei den Haushaltsberatungen im Bundestag deutlich. Doch allzu oft  verbirgt sich hinter den steigenden Ausgaben die kostspielige Finanzierung ideologischer Steckenpferde der Ampel-Koalition. Und statt die Bürger angesichts der explodierenden Energiekosten schnell und vor allem dauerhaft zu entlasten – etwa durch substanzielle Steuersenkungen – bleibt das am Donnerstag verkündete Entlastungspaket der Bundesregierung halbherzig und widersprüchlich.

Doch damit lassen wird die Koalition nicht davonkommen. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat sich den Haushaltsentwurf der Regierung daher ganz genau angeschaut, im Plenum unangenehme Fragen gestellt und Widersprüche aufgezeigt. Damit hat die AfD-Fraktion wieder einmal deutlich gemacht, dass sie die einzige bürgerlich-freiheitliche Oppositionskraft im Deutschen Bundestag ist.

Die anderen Parteien bekämpfen uns dafür mit allen Mitteln. Beispielsweise wird unserer Fraktion seit 2017 der ihr laut Geschäftsordnung des Bundestages zustehende Posten eines Bundestagsvizepräsidenten vorenthalten. Dass in dieser Woche das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe diesem undemokratischen Gebaren der anderen Parteien seinen Segen gab, und eine entsprechende Klage der AfD-Fraktion abwies, ist eine sehr bedenkliche Entwicklung für die Demokratie in unserem Land. Wer sich künftig über die Geschäftsordnung des Bundestages hinwegsetzen und Rechte von parlamentarischen Minderheiten übergehen will, kann sich auf diese unrühmliche Entscheidung berufen.

Doch auch davon werden wir uns nicht beirren lassen. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag wird weiterhin dafür kämpfen, dass das Recht und die Freiheit in Deutschland nicht unter die Räder geraten. Unterstützen Sie uns dabei!


Chrupalla: Bundesregierung ignoriert Bürgersorgen

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla, hat der Bundesregierung schlechtes Krisenmanagement und ein „Desinteresse an Deutschland und seinen Bürgern“ attestiert. „Wohin möchten Sie eigentlich unser Land führen?“, fragte er diese im Bundestag. Statt Antworten zu geben, werde der Keil immer weiter in die Gesellschaft getrieben. „Den Bürgern wird beispielsweise ein ‚Freedom-Day‘ versprochen. Und sie erhalten erneut ein föderales Regelchaos.“


Boehringer: Bundesfinanzminister gibt Märchenstunde

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Peter Boehringer, hat den Haushaltsentwurf der Bundesregierung auseinandergenommen. „Der vorgelegte Haushalt ist erneut verfassungsrechtlich bedenklich, wie schon vier Corona-Haushalte zuvor“, sagte er in Richtung Regierungsbank. Als „Märchen“ bezeichnete er die Behauptung, die Rekordverschuldung sei durch äußere Krisen nötig geworden. Es finde „derselbe Etikettenschwindel statt, wie schon bei der Corona-Neuverschuldung“.


Curio: Deutschland scheitert schon an Registrierung

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio, hat harte Worte für die Nichterfassung von Einwanderern gefunden. „Wie 2015 scheitert es auch bei der aktuellen Migrationswelle – bei der es sich um wirkliche Flüchtlinge handelt – bereits auf der niedrigsten bürokratischen Organisationsstufe: der Registrierung“, sagte er in einer Stellungnahme. „Auch jetzt ist damit zu rechnen, dass kriminelle Trittbrettfahrer unter den hilfsbedürftigen Ukrainern nicht ausgesiebt werden.“ – Mehr dazu unter: »AfDBundestag.de


Brandner: Demokratie wurde ein Stück zu Grabe getragen

Der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, hat die Entscheidung zur Nichtwahl der Kandidaten der AfD-Fraktion für das Amt des Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages kritisiert. „Wir wissen inzwischen, es kann jeden treffen“, sagte Brandner. „Wir haben eine Willkür der Mehrheit. Man kann sich auf demokratische Traditionen und geschriebenes Geschäftsordnungsrecht nicht mehr verlassen.“


Schielke-Ziesing: So schlecht ist unser Rentensystem

Bereits jetzt ist das deutsche Rentensystem eines der schlechtesten aller Industriestaaten, rechnete die AfD-Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing dem Bundestag vor. Zudem sollen die Deutschen künftig nach Plänen der Regierung immer später in Rente gehen. „Das heißt, unsere Regierung erwartet von unseren Arbeitnehmern, dass sie für immer weniger Leistungen immer länger arbeiten sollen und dabei über ihre Steuer die Renten anderer Länder mitfinanzieren“, kritisierte die Rentenexpertin.


Ziegler: Impfempfehlung ohne verlässliche Datenbasis

Der AfD-Abgeordnete Kay-Uwe Ziegler hat dem deutschen Ethikrat vorgeworfen, ohne verlässliche Zahlen zur Krankenhausbelastung durch Covid-19 einerseits und zu Impfnebenwirkungen andererseits zu arbeiten. „Die Empfehlung einer allgemeinen Impfpflicht durch dieses Gremium ohne eine überprüfte Datenbasis führt schlussendlich zu politischen Fehlentscheidungen, die das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit aller volljährigen Bürger einschränken“, sagte das Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestags. – Mehr dazu unter: »AfDBundestag.de


PERSONALIEN

AfD-Abgeordnete in Beirat und Stiftung gewählt

Der Deutsche Bundestag hat die AfD-Abgeordneten Wolfgang Wiehle und Dirk Spaniel zu Mitgliedern des Beirats für Fragen des Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur (Eisenbahninfrastrukturbeirat) gewählt. Ins Kuratorium der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ gewählt wurden für die AfD-Fraktion der Parlamentarische Geschäftsführer Götz Frömming und Martin E. Renner.

Nicht die erforderliche Mehrheit erreicht hat dagegen der Kandidat der AfD-Fraktion für einen Sitz im Parlamentarischen Kontrollgremium zur Kontrolle der Geheimdienste, Joachim Wundrak.


ZAHL DER WOCHE

31.216,68 Euro

Soviel hat der Umbau der Informations- und Kommunikationstechnik im Plenarsaal des Bundestages gekostet. Dieser war nötig geworden, da sich die FDP-Fraktion weigerte, weiter neben der AfD-Fraktion zu sitzen und einen Platzwechsel mit den Unionsfraktionen erzwang. Das Umstecken der Stühle und Pulte schlug mit weiteren etwa 5.000 Euro zu Buche. Das ergab die Antwort der Bundestagsverwaltung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt.


STELLENANZEIGE

Mitarbeiter Systemadministration (gleich welchen Geschlechts)

Die AfD-Fraktion sucht ab sofort einen Mitarbeiter Systemadministration. Es erwartet Sie eine interessante, abwechslungsreiche und anspruchsvolle Tätigkeit für die AfD-Bundestagsfraktion, unter andere die Sicherstellung des Betriebsablaufes unter den Aspekten Backup, Zugriffsverwaltung und Virenschutz, die Vorbereitung, Konfiguration und Installation von Client- und Serversystemen sowie Fachapplikationen und die Betreuung und Monitoring der Server-Hardware (Firewall, Switche, Router), Software und der Clientsysteme. Weitere Stellenangebote der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag finden Sie hier.


Kontakt:

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Bürgerbüro
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 227 57141
Telefax: 030 227 56349
E-Mail: buerger@afdbundestag.de

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