Fabian Jacobi – Justiz und Verbraucherschutz
Ich zitiere die Überschrift eines Artikels, der im September in der Zeitschrift Cicero erschienen ist:
»Corona, Klima, Rundfunkbeitrag: „Karlsruhe“ entwickelt sich immer mehr zum Erfüllungsgehilfen der Politik. Für unsere Demokratie ist das brandgefährlich. Wohin steuert das Bundesverfassungsgericht?«
Zitat Ende. Ein Beispiel von vielen!