Fabian Jacobi Rede vom 24.03.2022

Fabian Jacobi – Justiz und Verbraucherschutz



Ich zitiere die Überschrift eines Artikels, der im September in der Zeitschrift Cicero erschienen ist:

»Corona, Klima, Rundfunkbeitrag: „Karlsruhe“ entwickelt sich immer mehr zum Erfüllungsgehilfen der Politik. Für unsere Demokratie ist das brandgefährlich. Wohin steuert das Bundesverfassungsgericht?«

Zitat Ende. Ein Beispiel von vielen!



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