Weidel: Wer soll uns ernst nehmen, wenn wir uns mit Gender-Gaga und Ideologie beschäftigen?

Liebe Leser, der Angriff Russlands auf die Ukraine hat Europa und Deutschland schockiert


Von einem auf den anderen Tag hat sich die politische Lage in Europa grundlegend geändert.


Am Sonntag kam aus diesem Grund der Bundestag zu einer kurzfristig anberaumten Sondersitzung zusammen. Bundeskanzler Olaf Scholz gab eine Regierungserklärung zu den aktuellen Ereignissen ab. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag machte in der anschließenden Debatte ihre Position deutlich: Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist durch nichts gerechtfertigt.


Russland muss die Kampfhandlungen umgehend einstellen und seine Truppen aus der Ukraine zurückziehen. Zwischenstaatliche Konflikte dürfen nicht mit Waffengewalt ausgetragen werden. Jetzt muss alles dafür getan werden, so schnell wie möglich den Frieden in Europa wieder herzustellen.

Nach dem Ende der Kampfhandlungen muss gründlich aufgearbeitet werden, was dazu geführt hat, dass dieser Konflikt derart eskalieren konnte. Dabei muss auch der verhängnisvolle Fehler zur Sprache kommen, die Ukraine mit dem unerfüllbaren Versprechen einer Mitgliedschaft in Nato und EU in eine aussichtslose Konfrontation und eine gefährliche Zerreißprobe gelockt zu haben.

Am Ende muss eine belastbare europäische Friedensordnung stehen, die auf die Sicherheitsinteressen aller beteiligten Staaten Rücksicht nimmt und in der keine Seite versucht, die andere zu übervorteilen. Dazu gehört auch, dass Russland endlich glaubwürdige Angebote gemacht werden, die das gegenseitige Vertrauen wieder stärken. Alle Seiten werden Zugeständnisse machen müssen.

Die AfD-Fraktion wird alles in ihrer Macht Stehende dazu beitragen, den Frieden in Europa wiederherzustellen und für die Zukunft zu sichern. Darauf können Sie sich verlassen.


Weidel: Nicht in einen Krieg ziehen lassen

In der Sondersitzung des Deutschen Bundestags zur Ukraine-Krise appellierte die Vorsitzende der AfD-Fraktion, Alice Weidel, an die übrigen Fraktionen, sich nicht unreflektiert in einen Krieg ziehen zu lassen. „Haltung und schöne Worte sind kein Ersatz für Realpolitik“, sagte sie. „Auch nach diesem Krieg werden wir mit Russland noch immer auf einem Kontinent leben.“


Chrupalla: Rückfall in den Kalten Krieg

AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla warf Bundeskanzler Olaf Scholz einen Rückfall in Reflexe des Kalten Kriegs vor. Statt dieses Lagerdenken zu reaktivieren, sollten jetzt Deutschland und die europäischen Staaten in das Zentrum der Politik gerückt werden. „Und Russland ist ebenso Teil dessen, wie die Ukraine“, mahnte er im Plenum. „Ebenso wichtig wie die deutsch-französische muss auch die deutsch-russische Freundschaft sein.“


Bystron: Krieg kam nicht überraschend

Schwere Vorwürfe machte der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Petr Bystron, der Bundesregierung. Zeichen für eine drohende Eskalation des Konfliktes seien jahrelang übersehen und russische Versuche für eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik zurückgewiesen worden, sagte er in seiner Rede im Bundestag. „Sie haben alle Warnungen ignoriert, und das Ergebnis ist Krieg in Europa. Und dafür tragen auch Sie eine Mitverantwortung“, sagte er in Richtung der Regierungsbank.


Lucassen: Ukraine-Krieg birgt unkalkulierbares Risiko

Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Rüdiger Lucassen, warnte vor unkalkulierbaren Risiken, die Europa aus dem Konflikt in der Ukraine erwachsen. Deutschland habe nach Ende des Kalten Kriege die historische Chance verpasst, ein europäisches Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands aufzubauen. Jetzt müsse es den Weg der Wiederaufrüstung gehen. „Wehrhaftigkeit ist der Preis der Freiheit.“


AfD-Fraktion verabschiedet Entschließungsanträge

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat mit zwei Entschließungsanträgen auf die neue außenpolitische Lage reagiert. Unteilbare Sicherheit für alle – ob Nato- und EU-Mitglied oder nicht – muss die sicherheitspolitische Devise der Bundesregierung werden, wie der Entschließungsantrag „Für Frieden in der Ukraine“ umreißt. Die Bundesrepublik Deutschland muss grundsätzlich militärisch in der Lage sein, die Verteidigung des eigenen Hoheitsgebiets sicherzustellen, fordert der Entschließungsantrag „Für die Reaktivierung der Wehrpflicht“. – Mehr dazu unter: »AfDBundestag.de


Kontakt:

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Bürgerbüro
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 227 57141
Telefax: 030 227 56349
E-Mail: buerger@afdbundestag.de

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.