Dr. Bernd Baumann Rede vom 12.01.2022

Dr. Bernd Baumann – Wort zur Geschäftsordnung



Der Bundeskanzler sagt, bei der Bekämpfung des Corona-Virus darf es keine »roten Linien« geben. Ich sage Ihnen, in einer freiheitlichen Demokratie muss es »rote Linien« geben.

Gerade hier im Deutschen Bundestag werden sie heute einmal mehr überschritten. Eine völlig neue, überzogene Corona-Verordnung greift tief in das freie Mandat der Parlamentarier ein. Selbst Abgeordnete, die sich hier offiziell im Bundestag direkt vor dieser Sitzung haben testen lassen und denen einwandfrei bestätigt wurde, dass sie kein Corona haben, selbst diesen Abgeordneten wird jetzt der Zutritt ins Plenum verweigert. Sie dürfen hier nicht sitzen. Sie dürfen an diesem Pult nicht reden. Sie dürfen also ihre verfassungsmäßigen Rechte nicht ausüben. Das kann nicht sein! Das darf nicht sein! Das kann nicht so bleiben!



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