Mich hätte man ans Kreuz nageln müssen, wenn ich Claudia Roth hätte wählen müssen!

Thomas Grabinger von Digitaler Chronist im Gespräch mit Martin E. Renner über den Umgang mit der AfD und über die Inkompetenz im Deutschen Bundestag


Martin E. Renner:

Dass wir für den Posten des Bundestagsvizepräsidenten nicht gewählt werden, das ist für mich alles demokratisch. Weil du kannst keinen anderen Abgeordneten zwingen: Den musst du jetzt wählen! Das ist so. Ich kann auch nicht dazu gezwungen werden. Mich hätte man ans Kreuz nageln müssen, wenn ich eine Claudia Roth hätte wählen müssen, aufgrund eines Fraktionszwangs. Das würde ich niemals akzeptieren.

Aber man sieht hier auch ganz genau. Das, was hier im Parlament besprochen wird, ist für die Entscheidung der politischen Richtungen gar nicht mehr wichtig. Das ist einfach ein Getue. Ich will gar nicht jetzt verächtlich unsere parlamentarische Demokratie machen, aber die Arbeit hier – und das habe ich jetzt 4 Jahre auch schon kennengelernt – das ist im Grunde für die Katz. Es ist eine permanente Beschäftigung mit sehr vielen Details, mit sehr vielen Papieren, mit sehr vielen Dokumentationen. Die Entscheidungen stehen aber schon fest! Und durch die Mitläufermentalität werden sie einfach durchgewunken. Es findet überhaupt kein intellektueller Austausch von Meinungen und Positionen statt.


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