Montag ist ein guter Tag zum Spazierengehen

Tipps von René Springer für einen erfolgreichen Montagsspaziergang

Fakt ist, Spaziergänge sind erlaubt, auch in Gruppen. Spaziergänge muss man nicht anmelden oder anzeigen.

Eine Versammlung, die nach der aktuellen Brandenburger Eindämmungsverordnung nur sehr eingeschränkt stattfinden darf, ist erkennbar an: einer nach außen gerichteten Meinungskundgabe, zum Beispiel durch Schilder, Banner, Fahnen, Redebeiträge. Sonst liegt allenfalls eine Ansammlung vor – diese bedeutet bei Einhaltung von Mindestabständen keine Ordnungswidrigkeit.



Vor dem Spaziergang

Wenn sich zufällig eine Gruppe findet, bleibt man etwas in Bewegung von Anfang an. Die Polizei kann eine Versammlung auflösen, aber keinen Spaziergang. Man kann im Kreis gehen oder schauen, ob man jemanden sieht, den man kennt. Am besten mit Freunden spazieren gehen und beisammenbleiben. Freunde sind Zeugen. Dabei Abstand wahren.

Während des Spaziergangs

1. Sei kein „Rädelsführer“!

Ein Spaziergang hat keine Rädelsführer. Die Polizei wird schon bei einem Papp-Schild davon ausgehen. Besser verzichten. In der unmittelbaren Nähe eines Polizisten keine Parolen skandieren.

2. Keine Gewalt!

Auch dann nicht, wenn die Polizei gewalttätig wird. Das heißt auch keine Blockaden der Polizei gewaltsam durchbrechen. Wer dazu aufruft, hat die Lage nicht erkannt oder ist möglicherweise vom Verfassungsschutz. Wenn Sie Dich abführen, gehst Du halt mit. Nächste Woche ist auch wieder ein guter Tag zum Spazierengehen.

3. Auf keinen Fall zugeben, Teil einer Demo oder Veranstaltung zu sein. 

Niemand kann gezwungen werden, sich dazu zu äußern, warum er gerade jetzt spazieren geht. Keinen Personalausweis o.ä. dabeihaben. Personenfeststellungen müssen lange dauern. 1000 Spaziergänger ohne Ausweis sind nicht zu kontrollieren.

4. Achtung! Die Polizei hat Kameras dabei.

Mindestens ein Videowagen mit Teleskoparm und eine mobile Kamera bei jeder mobilen Einheit. Da die Polizei Euch filmt, dürft Ihr auch die Polizei filmen. DiePolizeitrupps können schnell, unerwartet und heftig eingreifen. Wo ein Polizeitrupp ist, muss eine Kamera auf ihn gerichtet sein. Polizisten nicht beleidigen! „Schämt Euch, schämt Euch“ ist keine Beleidigung!

5. Keine Angst vor einem Ordnungswidrigkeiten-Verfahren.

Man benötigt keinen Rechtsanwalt. Nie bei der Polizei vorsprechen. Immer widersprechen und gerichtliche Verhandlung erzwingen.


Quelle: René Springer

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