Dr. Gottfried Curio: „Ein Austritt Deutschlands aus der EU wird immer dringender!“

EuGH-Urteil: endgültige Entmündigung soll Recht werden. Austritt aus dieser EU jetzt!

Was sich derzeit – während alles sich auf Corona-Maßnahmen konzentrieren soll — an Umbau des Rechtsgefüges zwischen Nationalstaaten und EU abspielt, übertrifft in seiner grundstürzenden Bedeutung alles bislang Dagewesene:


Gestern hat der Europäische Gerichtshof wieder einmal im Sinne der Machtausweitung der EU-Institutionen entschieden und ein weitreichendes Urteil gefällt: EU-Recht steht über den Verfassungen der EU-Mitgliedsländer und kann diese ggf. überschreiben. Dadurch verlieren die Staaten endgültig ihre Souveränität.


Wir erinnern uns, daß die EU-Kommission in Gestalt von „unserer“ Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vergangenes Jahr bereits mit einem Verletzungsverfahren gegen Deutschland gedroht hat, wenn das Bundesverfassungsgericht sich gegenüber dem angeblich übergeordneten EuGH eigene Kompetenzen ‚anmaßt‘.

Die gestrige Entscheidung und die entrechtende Finanzpolitik (insbesondere unter Scholz, der nicht nur ein Verfechter der geplanten europäischen Arbeitslosenversicherung ist, sondern auch den schon angelaufenen „Wiederaufbaufonds“ zu verantworten hat, wo Deutschland unter einem pseudo-Corona-Framing ungeheure Sonderzahlungen an die Südländer leistet) zeigen, daß ein Austritt Deutschlands aus dieser EU immer dringender wird.

Deutschland kann Regelungen da, wo sie im Interesse des Landes sind, mit den betroffenen Staaten gesondert aushandeln, ggf. zusammen mit finanz- und wirtschaftsstabilen Partnerländern.

Halten wir fest:

Die EU bringt Deutschland keine wesentlichen Vorteile, die über jene einer Freihandelszone und Pflege nachbarschaftlicher Beziehungen hinausgehen, was beides auch ohne Brüsseler Zentralstaat möglich ist; dafür bringt sie aber immense Nachteile:

  • kein effektiver Schutz von Binnen- und Außengrenzen der EU,
  • Transferzahlungen in Billionenhöhe,
  • Verlust der eigenen Souveränität,
  • Entdemokratisierung durch Zentralisierung und Übertragung der Entscheidungsebene an eine transnationale Bürokratie.

Quelle: Dr. Gottfried Curio (tagesschau.de)

1 Comment

  1. Mein reden, Herr Dr. Curio!
    Die Corona-Politik dient nicht nur zur Kontrolle der Bürger, sondern auch der Ablenkung und der Prüfung, wie weit man mit totalitären Maßnahmen, ohne auf Widerstand zu treffen, tatsächlich gehen kann.

    Ich bin gegen die Denationalisierung Deutschlands und gegen die Auflösung unseres Selbstbestimmungsrechts.
    Die in dem Grundgesetz festverbrieften Rechte, insbesondere Ewigkeitsrechte sind ohnehin nicht verhandelbar, auch nicht durch die EU.
    Wir brauchen keine EU-Diktatur und die Auspressung Deutschlands durch die EU.

    Eine Frau von der Leyen, ohnehin auf undemokratischen Weg in der EU an die Macht gekommen, die europäischen Verträge missachtend, sollte ihres Postens enthoben werden.

    In der Tat gibt es mittlerweile nur noch einen Weg aus dieser beklemmenden Lage für Deutschland: Den sofortigen Austritt Deutschlands aus der EU, den Dexit!
    Je mehr in Brüssel zentralisiert wird, um so ohnmächtiger stehen die Bürger der einzelnen Mitgliedsstaaten diesem Brüsseler Diktat gegenüber.
    Besonders Deutschland ist hierbei das Objekt der Begierde, dass die maroden Staatshaushalte der südlichen EU-Staaten dauersanieren und deren Renten und Sozialsysteme sichern soll, natürlich auf Kosten Deutschlands.
    Auch dieses zeigt ziemlich deutlich, die EU ist nicht mehr reformierbar.

    Wir wissen jedoch, was die durchgeknallten Grünlinken in der Bundesregierung wollen und ganz offensichtlich dem Wohl und Schutz Deutschlands im Wege stehen.
    Die große Umverteilung, raus aus Deutschland und große Transformation sind eindeutige Bestrebungen und Projekte der grünlinken Ampel-Regierung.

    „Lasst uns gemeinsam die EU ‚verenden'“, so die lautstarke vieldeutige Forderung von Frau Baerbock, die so „hochtalentierte und hochprofessionelle“ neue deutsche Außenministerin.

    Daher weg mit dieser totalverblödeten Ampel-Regierung und raus aus der EU!
    Es ist bereits 5 nach 12!

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