Wir wünschen Ihnen eine frohe und gesegnete Weihnachten!

Liebe Leser, wer noch einen Zweifel daran hatte, wohin die Reise mit der neuen Ampel-Koalition geht, der hat seit der ersten Regierungsklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz an diesem Mittwoch Klarheit:


Die neue Bundesregierung als realitätsfremd zu bezeichnen ist eine Verharmlosung. Tatsächlich steht sie von Anfang an in bewusster Konfrontation mit den realen Verhältnissen.

Im Wahlkampf versprachen SPD, Grüne und FDP noch staatsmännisch, die Freiheitsrechte der Bürger zu verteidigen, beziehungsweise wiederherzustellen. Doch stattdessen müssen die Bürger nun im Kampf gegen Corona um weitere Freiheiten fürchten. Sogar die Menschenwürde und das Recht auf körperliche Unversehrtheit gelten nur noch bedingt, sobald eine Impfpflicht durchgesetzt wird. Die wachsenden Proteste gegen diese staatlichen Übergriffe drohen künftig in einem ausgeweiteten „Kampf gegen Rechts“ noch mehr kriminalisiert zu werden, als es bisher bereits der Fall war. Vorsorglich erklärte die neue Innenministerin Nancy Faeser (SPD) den „Rechtsextremismus“ schon mal zur „größten Gefahr“.

Dabei droht der Demokratie Gefahr von einer ganz anderen Seite. In dieser Woche verweigerten die anderen Fraktionen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag die Bestätigung ihrer Kandidaten für die uns zustehenden Vorsitze in den Ausschüssen für Inneres, Gesundheit und Wirtschaftliche Zusammenarbeit. Dieser undemokratische Bruch mit jahrzehntelangen Gepflogenheiten ist ein Angriff auf die Würde und Integrität des Parlaments. Die anderen Fraktionen missbrauchen den Bundestag für kleinkarierte parteitaktische Intrigen und beschädigen damit das Vertrauen der Bürger in den Bundestag. Und sie haben offenkundig das Wesen der repräsentativen Demokratie nicht verstanden. Wer nicht bereit ist, gleiche Regeln und Rechte für alle zu akzeptieren, disqualifiziert sich selbst als Demokrat. Die AfD-Fraktion wird diese Ausgrenzung nicht hinnehmen und weiter für ihrer Rechte und die ihrer Wähler kämpfen.

Liebe Leser, bald begehen wir gemeinsam mit unserer Familie, mit unseren Freunden das Weihnachtsfest. Lassen wir uns von den schärfer werdenden Auseinandersetzungen in unserem Land und dem Versuch der Regierenden, die Gesellschaft zu spalten, nicht einschüchtern und entmutigen, sondern sammeln wir in den kommenden Tagen Kraft und Zuversicht für die künftigen politischen Auseinandersetzungen um die Zukunft unseres Landes.

Wir wünschen Ihnen eine frohe und gesegnete Weihnachten!


Weidel: Dissonantes Konzert statt politisches Programm

Im Wahlkampf alles versprochen, doch jetzt nichts mehr davon wissen wollen. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, hat das widersprüchliche Regierungsprogramm auseinandergenommen. „Und inmitten dieses dissonanten Konzerts steht ein Kapellmeister, ein Bundeskanzler, der vor allem eines gerne tut – schweigen.“


Chrupalla: Regierungserklärung hat was von Volkskammer

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla, hat die Erklärung der neuen Bundesregierung scharf kritisiert. Diese könne dem „Sanierungsfall Deutschland“ nichts anbieten. „Die Regierungserklärung hatte, mit Verlaub, etwas von Volkskammer an sich“, sagte Chrupalla in Richtung der Regierungsbank in Anspielung auf das Parlament der Deutschen Demokratischen Republik.


Boehringer: Neuer Finanzplan ist Realsatire

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Peter Boehringer, dem neuen Finanzminister Christian Lindner Wortbruch und Haushaltstrickserei vorgeworfen. Was die FDP – damals noch in der Opposition – als „Verfassungsbruch“ geißelte, wendet sie nun selber an. „Das ist doch Realsatire, was Sie hier machen“, zählte er im Parlament die finanzpolitischen Volten der Liberalen auf.


Cotar: Freies Netz statt Telegram-Zensur

Noch kürzlich gelobt für seine Rolle bei der Vernetzung der russischen Opposition, steht der Internetdienst Telegram nun in der Kritik. Sogar von einem Verbot ist die Rede. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar, hat entsprechende Forderungen scharf zurückgewiesen. „Wo zensiert wird, herrscht Unfreiheit“, sagte sie in einer Stellungnahme. „Den Messenger-Dienst jetzt in Deutschland verbieten zu wollen, weil sich darüber Protestgruppen organisieren, geht gar nicht.“ – Mehr dazu unter: » AfDBundestag.de


Stellungnahme zur Ablehnung der Ausschussvorsitzenden

Nach der Geschäftsordnung des Bundestages und gemäß ihrer Fraktionsstärke steht der AfD im Deutschen Bundestag der Vorsitz in drei Ausschüssen zu. Normalerweise ist deren Bestätigung eine Formsache. Doch im Umgang mit der AfD-Fraktion werden demokratische Gepflogenheiten über Bord geworfen. Die Fraktionsvorsitzenden der AfD, Alice Weidel und Tino Chrupalla, nehmen zur Nichtwahl ihrer Kandidaten Stellung.


Brandes: Regierung kein Plan für Black-Out

Wie eine parlamentarische Anfrage des AfD-Abgeordneten Dirk Brandes ergab, hat die Bundesregierung keinen Plan für den Fall eines größeren Stromausfalls. „Ein europaweiter Strom- und Infrastrukturausfall hat das Potenzial, den über Jahrzehnte aufgebauten Wohlstand binnen weniger Tage zu zerstören“, zitiert er aus einem österreichischen Sicherheitsbericht. „Dass unserer Bundesregierung keine valide Einschätzung über ein solches Szenario vorliegt, zeigt die ganze Kopflosigkeit ihrer ideologisch motivierten Energiewendepolitik.“ – Mehr dazu unter: » AfDBundestag.de


AfD-Fraktion wählt Sprecher der Arbeitskreise

Die AfD-Fraktion hat die noch ausstehenden Sprecher der Arbeitskreise gewählt. Insgesamt 25 Arbeitskreise werden nun in der laufenden Legislaturperiode die Arbeit in den jeweils fachlich entsprechenden Ausschüssen des Deutschen Bundestags wachsam begleiten. Ein starkes Team für Deutschland, das sein ganzes Fachwissen für Sie einsetzen wird. Darauf können Sie sich verlassen! – Mehr dazu unter: » AfDBundestag.de


Brandner: So viel verdienen Abgeordnete wirklich

Still und heimlich sich die Diäten für die nächsten Jahre sichern. Doch nicht mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stephan Brandner. Dieser rechnete dem Parlament die Vorzüge eines Mandates aus. „Das ist einfach weltfremd, bürgerfremd, abgehoben“, zog er das vernichtende Fazit.


STELLENANZEIGEN

Community Manager (gleich welchen Geschlechts)

Die AfD-Fraktion sucht ab sofort einen Community Manager. Sie haben ein Gespür für interessante Inhalte, sind kreativ und besitzen sehr gute Kenntnisse im Storytelling? Es erwartet Sie eine interessante, abwechslungsreiche und anspruchsvolle Tätigkeit für die AfD-Bundestagsfraktion, unter anderem Entwicklung kreativer Ideen zur Steigerung der aktiven Mitglieder der Community, Trendermittlung zur zielgruppengenauen Kommunikation und Organisation und Durchführung von Online-Events. Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung! Weitere Stellenangebote der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag finden Sie hier.


Kontakt:

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Bürgerbüro
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 227 57141
Telefax: 030 227 56349
E-Mail: buerger@afdbundestag.de

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