Stephan Brandner Rede vom 16.12.2021

Stephan Brandner – Anpassungsverfahren gemäß § 11 Abs. 4 des AbgG



Alle vier Jahre gönnen wir uns 31 Minuten, um über die nächsten vier Jahre unserer Diätenentwicklung zu debattieren. Das ist alles andere als transparent, das ist so ein bisschen verschämt, verbrämt. Hauptsache kriegt es keiner mit.

Wir müssen es aber trotzdem mal hier gründlich besprechen. Wir würden das gerne jedes Jahr tun, Sie drücken sich davor.

Es geht ja nicht nur um die gut 10.000 Euro brutto, die wir im Monat bekommen. Dazu kommen ja noch 4.500 Euro netto, 1.000 Euro Sachkostenpauschale, hälftiger Zuschuss zur Krankenversicherung, BahnCard 1. Klasse – die üblicherweise mit etwa 7.000 Euro im Jahr etwa zu Buche schlägt -, Freiflüge mit der Lufthansa, Fahrdienst in Berlin – für manche auch Fahrdienst darüber hinaus -, Netzkarte der Berliner Verkehrsbetriebe, Übergangsgeld für bis zu 18 Monate – das sind ungefähr 180.000 Euro -, eine üppige Hinterbliebenenversorgung, und dann noch dazu ein Rentenanspruch, der nicht ansatzweise irgendwie zu begründen ist. Ein Rentenanspruch pro Jahr, den wir hier »erdienen« von 250 Euro. Also, ein Jahr Bundestag gleich 250 Euro etwa Rentenanspruch. Vier Jahre Bundestag etwa 1.000 Euro Rentenanspruch. Vier Jahre Bundestag heißt also, das ist der Rentenanspruch, den draußen Leute nach einem ganzen Arbeitsleben nicht für sich vereinnahmen können.

Das ist einfach schlicht und ergreifend ungerecht. Das ist einfach weltfremd, bürgerfremd, abgehoben!



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