Der Bundestag startete diese Woche mit seiner ersten Sitzung in die neue Legislaturperiode, doch die unwürdigen, antidemokratischen Gepflogenheiten sind die alten.

Die Liberallala-FDP kann mit jedem regieren, will aber nicht neben der AfD im Plenum sitzen und hat deswegen die ganze Woche Kopfschmerzen. Wir schlagen einen makellosen Kandidaten für das uns zustehende Amt des stellvertretenden Bundestagsvizepräsidenten vor, aber die Altparteien lehnen mit fadenscheinigen Argumenten den siebten AfD-Kandidaten infolge ab. Es geht ihnen nicht um Deutschland, es geht ihnen nicht um Demokratie, es geht ihnen allein um die Ausgrenzung einer wirklichen Opposition.

Während sich die Altparteien weiterhin um ihren Machterhalt sorgen, rutscht Deutschland jeden Tag mehr in Richtung Abgrund. Die Inflationsrate erreicht historische 4,5%, der Negativzins macht den Weltspartag zum Wertvernichtungstag, die Liberallala-FDP macht Freiheitseinschränkungen auch ohne Notstand möglich, auf der Buchmesse toben Cancel Culture und linksbunter Meinungsterror und weitgehend unkommentiert verabschieden sich die nächsten Arbeitsplätze aus der bunten Windmühlen- und Lastenräder-Republik.

Unser Verein für konservative Kommunalpolitik hat das wahlkampf- und lockdownfreie Zeitfenster genutzt, um sich mit der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Baden-Württemberg zu treffen. Denn wir wollen gemeinsam an einem Strang ziehen und auf allen Ebenen noch stärker zusammenarbeiten!

Unser Land braucht eine wirkungsstarke Opposition und eine wirkliche Kraft der Erneuerung. Wir nehmen unsere Chance in die Hand und kämpfen gemeinsam für vernünftige Politik und eine bessere Zukunft in Deutschland und Baden-Württemberg.

Es grüßt Sie herzlich

Ihr Marc Bernhard, MdB

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Ausnahmeregeln ohne Ausnahmezustand

SPD, Grüne und FDP vollenden das, was die Regierung Merkel bereits erfolgreich vorbereitet hatte: Die schier endlose Ermächtigung. Und sie bringen damit sogar Merkels ehemaligen Kanzleramts-Chef zum Staunen: „bisher hatte der Bundestag die Chance, jederzeit die Maßnahmen zu beenden, durch einen einfachen Beschluss… das ist in Zukunft nicht mehr vorgesehen. Die Parlamentsbeteiligung wird hier also deutlich reduziert.“

Der „Corona-Notstand“ läuft aus, doch die freiheitseinschränkenden Maßnahmen sollen bleiben, IfSG Artikel 28a macht es möglich. Künftig können damit auch ohne „epidemische Lage“ einzelne Hygiene- und Präventionsmaßnahmen (!) behördlich verordnet werden. So können Maskenzwang, Testpflicht, Zutrittsbeschränkungen, Kontakterfassung, Abstandsregeln und im schlimmsten Fall sogar Schließungen zum Dauerzustand werden. Dann braucht es nicht einmal mehr ein bestimmtes Virus, geschweige denn eine „Pandemie“. Nur den Vorwand des präventiven Schutzbedürfnisses. Das Parlament muss hierzu gar nicht mehr konsultiert werden. – Mehr dazu unter: » MarcBernhard.de

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VKK-BW zum Austausch im Landtag

Gemeinsam an einem Strang ziehen und auf allen Ebenen stärker zusammenarbeiten! Das war und ist unser Antrieb für das gemeinsame Treffen unseres Vereins konservativer Kommunalpolitiker BW mit der Landtagsfraktion Baden-Württemberg.

Nach unserer Mitglieder-Versammlung und Neuwahl des Vorstands im Haus der Geschichte am vergangenen Samstag ging es rüber zur gemeinsamen Sitzung mit Vertretern unserer Landtagsfraktion.  Was wir mitnehmen ist nicht nur ein besseres Verständnis für die möglichen Schnittpunkte, sondern auch eine Verstetigung der Zusammenarbeit und personelle wie fachliche Verknüpfungen.

Unser Land braucht eine starke Opposition und eine wirkliche Kraft der Erneuerung. Wir nehmen unsere Chance in die Hand und kämpfen gemeinsam für vernünftige Politik und eine bessere Zukunft in Deutschland und Baden-Württemberg.

Wir freuen uns über das gelungene Treffen und werden als Verein weiterhin Anreize und Impulse in diese Richtung setzen. – Mehr dazu unter: » MarcBernhard.de

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Wahl zum Bundestagsvizepräsident

Jeder Fraktion im Deutschen Bundestag steht das Amt eines stellvertretenden Bundestagspräsidenten zu! Die AfD-Fraktion hat der neu gewählten Thüringer Abgeordneten Prof. Dr. Michael Heinz Kaufmann als Kandidat für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten aufgestellt. Michael Kaufmann ist seit März 2020 Vizepräsident des Thüringer Landtags und ein sehr erfahrener und kompetenter Energietechniker und ehemaliger Hochschullehrer.

Als Abgeordneter im Bundestag setzt sich Kaufmann dafür ein, dass der sogenannte Klimaschutz nicht gefährlicher wird als der Klimawandel selbst. Kopfschüttelnd blickt er auf die irrationale Energiepolitik der Regierung.  Bereits in der letzten Legislaturperiode hätte die AfD das Recht gehabt, einen Vizepräsidenten aufzustellen. Dieser erfüllt wichtige demokratische Aufgaben, die weit über die Leitung einer Bundestagssitzung hinausgehen.

Es war fast abzusehen, dass die Alt-Parteien nicht zu einem demokratischen fairen Miteinander finden werden und somit unser hochqualifizierter Kandidat wider jeder Vernunft nicht zum Bundestagsvize gewählt wurde. Diese wiederholte Verweigerung des AfD-Vorschlags kommt einer erneuten demokratischen Bankrotterklärung gleich. – Mehr dazu unter: » MarcBernhard.de

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Deutsche Schlüssel-Industrie muss erhalten bleiben!

Es wird immer düsterer in der deutschen Autoindustrie! Laut aktuellen Meldungen sind allein bei VW rund 30.000 Arbeitsplätze in Gefahr. Deutschland und der EU-Raum werden immer unattraktiver, die Arbeitsplätze werden in rasendem Tempo nach Fernost verlagert.

Auch BWM, Conti, Mahle, Bosch; alles was Rang und Namen hat, baut Perspektiven in anderen Ländern auf, Deutschland lebt – noch – von der Vergangenheit und der schwindenden Substanz. Wenn wir nicht sofort gegensteuern, hinterlassen wir unseren Kindern nur noch einen Scherbenhaufen.

Die Abrissgründe für den Niedergang der Branche sind vielfältig: Zum einen ist es die hohe Abgaben- und Steuerlast, aber auch der wahnsinnige ideologische grüne Klimawahn gegen Verbrennungsmotoren. 

Damit die Lage unserer Schlüsselindustrien nicht noch dramatischer wird, ist es allerhöchste Zeit gegenzulenken: Schluss mit Sozialismus, Schluss mit linksgrüner Ideologie und mit den weltweit höchsten Energiepreisen und erdrückenden Steuerlast! – Mehr dazu unter: » MarcBernhard.de

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Bücherverbrennung ante portas?

Die Frankfurter Buchmesse wird zur Nagelprobe für die Meinungsfreiheit und einer Kampfzone der linken Aktivisten, besser bezeichnet als Gesinnungsterroristen! Sie kämpfen dafür, dass die „rechten“ Verlage – wie immer man diese auch definieren will, dauerhaft von der Buchmesse ausgeschlossen werden. Dabei haben die vergangenen Jahre immer wieder deutlich gezeigt, dass Intoleranz und Diskursverweigerung von linken Aktivisten ausgehen.

Es ist ein völlig verlogenes Narrativ!

Als der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) sich am Anfang der Verleihung zur Debatte um Rechtsextremisten auf der Buchmesse positionierte und eine schwarze Frau für den Friedenspreis ehrt, kam ungeplant Mirrianne Mahn, (Stadtverordnete für die Fraktion der Grünen) an das Podium und erstürmte das Mikrofon!

So konnte sie sich vor laufender Kamera beschweren, dass die Buchmesse rechte Verlage ausstellen dürfen. Keiner traute sich ihren Einwand zu unterbrechen. Wäre es zu rassistisch gewesen, wenn die Sicherheitsleute ihr in den Weg gekommen wären? Gibt es eigentlich Zahlen darüber, wie viele “ schwarze Frauen“ auf Buchmessen von „weißen Rechten“ wörtlich angegriffen wurden? – Mehr dazu unter: » MarcBernhard.de