Auch Sperranlagen zur Sicherung der EU-Außengrenze sind gegen Asyltourismus zwingend notwendig

Die Sicherung der EU-Außengrenze auch mit Sperranlagen ist angesichts des Ansturms illegaler Migranten zwingend notwendig.


Es ist bedauerlich, dass Unionspolitikern solche Selbstverständlichkeiten regelmäßig nur nach Wahlniederlagen oder nach dem Ausscheiden aus der aktiven Politik einfallen.

Solange Horst Seehofer als Bundesinnenminister der willige Vollstrecker der Merkelschen Willkommenspolitik war, hat er die unablässig vorgetragenen Forderungen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag nach effektiver und konsequenter Grenzsicherung stets ignoriert.

Es reicht allerdings nicht, die EU-Außengrenze zu befestigen und Polen bei der Grenzsicherung und Zurückweisung illegaler Migranten alle gebotene Unterstützung zukommen zu lassen. Auch an den deutschen Grenzen müssen illegale Grenzübertritte durch konsequente Kontrollen und Zurückweisungen verhindert werden, um ungeregelte Zuwanderung und Asyltourismus innerhalb der EU zu unterbinden.

Sowohl an den deutschen Grenzen als auch an der EU-Außengrenze sind Grenzkontrollen nur dann sinnvoll, wenn illegale Migration nicht nur protokolliert, sondern auch abgewiesen wird. Aufgabe der nächsten Bundesregierung wird es sein, der Bundespolizei die dafür erforderliche Mannstärke, Ausstattung und Handlungsfreiheit zu verschaffen.


SCHLUSS MIT DER ENTEIGNUNG DER BÜRGER!


Inflation enteignet Bürger und führt in die Verarmung! Die Inflation hat mit 4,5 Prozent im Oktober einen neuen Rekordwert erreicht und ist so hoch wie zuletzt 1993.

Damals allerdings hat die Bundesbank mit hohen Leitzinsen gegengesteuert; heute verschärft die Europäische Zentralbank die Geldentwertung durch ihre Null- und Negativzinspolitik und die massive Ausweitung der Geldmenge. Bürger, Sparer und Steuerzahler werden so faktisch enteignet, um die ungebremste Ausgabenlust überschuldeter Euro-Länder zu bezahlen.

Diese Inflation ist kein „vorübergehender Effekt“. Sie wird verschärft durch die hochgeschraubten Energiesteuern, die die Kraftstoff- und Energiepreise weiter in die Höhe treiben und über steigende Transport- und Produktionskosten auf die Güter und Dienstleistungen des täglichen Lebens durchschlagen. Um die Bürger vor Verarmung zu schützen, müssen deshalb unverzüglich die CO2-Steuer abgeschafft, Energieabgaben drastisch reduziert und die Umsatzsteuer deutlich abgesenkt werden.


Die Bundesregierung muss ihre Blockade gegen die Kernenergie aufgeben!


Laut aktueller Berichterstattung hat die Bundesregierung auf dem EU-Gipfel beim Streit mit Frankreich um die Einstufung von Investitionen in Atomenergie auf EU-Ebene als „grüne Investitionen“ offenbar eingelenkt. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat angekündigt, einen Vorschlag vorzulegen, der auch Atomkraft und Gas einschließt.

Der EU-Gipfel hat gezeigt, dass eine Mehrheit in Europa auf Vernunft statt Ideologie setzt und nicht bereit ist, die energiepolitische Geisterfahrt der Bundesregierung beim Ausstieg aus der Kernenergie mitzuvollziehen.

Es kann nicht sein, dass die Regierung auf EU-Ebene Kernenergie als „grüne Investitionen“ einstuft und in Deutschland auf dem Ausstieg beharrt und die weltweit sichersten Kernkraftwerke abschaltet.

Deutschland droht bereits diesen Winter aufgrund der verantwortungslosen Klima- und Energiepolitik der Merkel-Jahre eine gefährliche Energiekrise. Der vollständige Ausstieg aus der Kernenergie nach 2022 wird dramatische Folgen für Deutschlands Wirtschaft, Umwelt und Bürger nach sich ziehen – die deutsche Versorgungssicherheit wäre endgültig in Gefahr.

Mit der Kernenergie wäre sowohl Versorgungssicherheit als auch die Reduzierung der CO2-Emissionen möglich. Statt der sich abzeichnenden Verschärfung des energiepolitischen Sonderwegs muss die neue Regierung die Stilllegung von Kernkraftwerken aussetzen, Technologieoffenheit ermöglichen und die ideologisch motivierte Blockadehaltung gegenüber der Kernenergie endlich aufgeben.


Quelle: Dr. Alice Weidel

Ein Kommentar zu „Auch Sperranlagen zur Sicherung der EU-Außengrenze sind gegen Asyltourismus zwingend notwendig

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  1. Mit der neuen Bundesregierung wird leider gar nichts möglich sein. Sie wird noch mehr Geisterfahrten unternehmen, erst recht mit einer ahnungslosen, die Dinge nicht so genau nehmenden Frau Baerbock von den Grünen als Umweltministerin und einen Herrn Habeck von den Grünen als möglichen Finanzminister.

    Was, bitte schön, soll da noch gehen?

    Ich fürchte, dass sich in Deutschland ein bisher, ohne Not, nie dargewesenes Fiasko ereignen wird.
    Das Schlimme hieran, dieses Fiasko wäre leicht vermeidbar gewesen.

    Wer die Dummheit zur Staatsräson erklärt, der wird auch das ernten, was er gesät hat.

    Ein Ausstieg aus diesem Irrsinn wird nur dann gelingen können,
    wenn die AfD in einem Bundesland die Mehrheit der Bürger möglichst bald hinter sich scharen könnte.

    Eine andere Möglichkeit wäre es, dass diese Bundesregierung so schnell wie möglich geschlossen zurücktreten müsste.

    Die erste Variante halte ich für die wahrscheinlichere.
    Doch darauf müssten wir wohl 2 Jahre warten müssen.
    Bis dahin wird die Ampelkoalition ordentlich gewütet haben.

    Um unserem Land unter den gegebenen Bedingungen einen größtmöglichen Schaden zuzufügen, werden bereits wenige Monate ausreichen.
    Es muss in dieser Zeit auch für die AfD darum gehen, die Bürger in großen Zahlen auf die Straße zu bringen.

    Die Bedrohungslage für unser Land geht nicht vom Klima aus, sondern von einer völlig irre gewordenen, ideologiebesoffenen politischen Führung in Deutschland, die sich der Vernunft und der Ratie völlig verweigert.

    Der synthetische Kraftstoff wird genauso verweigert wie die Atomenergie, allerdings mit einer Ausnahme, solange die Atomenergie nur im Ausland produziert wird.

    Der Umgang der Grünen in Baden-Württemberg mit dem dort größten Energieanbieter, dem französischen Atomenergiestaatskonzern, macht deutlich, wie charakterlos die Grünen in Wirklichkeit sind!
    Die besseren deutschen Atomkraftwerke werden dort stillgelegt, um aus den maroden französischen Kernkraftwerken auf der anderen Seite des Rheins Strom zu beziehen.

    Die Franzosen sollen sich hier also die Taschen füllen, mit Hilfe der Grünen und Schwarzen.

    So stellen sich insbesondere die Grünen unsere Zukunft vor:
    Abhängig, erpressbar und ausgepresst!

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