Karsten Hilse – Umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und Mitglied der Landesgruppe Sachsen

---

Anzeige wegen Volksverhetzung

---

Ich habe nun gegen den Ministerpräsidenten Kretschmer und alle an der Verabschiedung der 2 G-Regel beteiligten Mitglieder der sächsischen Staatsregierung Anzeige wegen Volksverhetzung gemäß § 130 StGB erstattet.

Die von der Staatsregierung beschlossene 2 G-Regel fordert Betreiber von Restaurants, Kinos, Theater und weitere dazu auf, Willkürmaßnahmen gegen einen Teil der Bevölkerung zu ergreifen, um sie aus dem gesellschaftlichen Leben auszuschließen und stört damit den öffentlichen Frieden in erheblichem Maße. Teil der Bevölkerung sind hier alle Menschen, die sich, aus welchem Grund auch immer, nicht mit einem Mittel, dessen Nebenwirkungen nicht vollständig und Langzeitfolgen gar nicht bekannt sind, impfen lassen wollen oder können.

Damit erfüllt dies nach meinem Rechtsverständnis den Tatbestand des Paragrafen 130 StGB, in dem es heißt (gekürzt):

---

“Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1. … gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit … zu einem Teil der Bevölkerung … zu … oder Willkürmaßnahmen auffordert oder … wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“

---

Die Regierungen in Bund und Land haben das Land tief gespalten

Sie bringen die Befürworter und die Gegner der absurden und durch nichts begründbaren Corona-Zwangsmaßnahmen gegeneinander auf und haben Teile der freiheitlich demokratischen Grundordnung faktisch außer Kraft gesetzt. Wir fordern die sofortige Beendigung aller Corona-Zwangsmaßnahmen, um den öffentlichen Frieden zu schützen.