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Hoffentlich war das die letzte Regierungsbefragung Merkels!

René Springer – Bericht aus dem Bundestag vom 21. Juni – 25. Juni 2021


Liebe Mitglieder und Interessenten,

auch in dieser Woche möchte ich Euch über meine Arbeit und das Wirken der Fraktion der Alternative für Deutschland im Bundestag informieren.

Am Montag starteten wir in die letzte Sitzungswoche der 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages. Zum letzten Mal kam damit auch der Arbeitskreis für Arbeit und Soziales zusammen, um die Ausschusssitzung vorzubereiten. Wir nutzten die Gelegenheit, um die vergangenen Jahre Revue passieren zu lassen und uns bei den engagierten Mitarbeitern zu bedanken. Es ist diesen starken Schultern zu verdanken, dass wir Abgeordnete unsere politischen Arbeit so reibungslos und auf hohem Niveau leisten konnten. Darauf gab es zum Abschied einen Sekt. Danke an dieser Stelle noch mal für die großartige Zusammenarbeit!


Auch wenn die meisten Medien uns konsequent totschweigen, gelingt es meinem Team und mir doch immer wieder mit Sachthemen durchzudringen. Am Dienstag berichtete die Presse (morgenpost.de) über eine Anfrage von mir an die Bundesagentur für Arbeit, mit einer erschütternden Antwort: Mehr als die Hälfte aller Hartz-IV-Bezieher müssen weiter Sozialleistungen in Anspruch nehmen, nachdem sie in einen Arbeitsplatz vermittelt wurden. Im Jahr 2020 benötigten knapp 55 Prozent der Hartz-IV-Empfänger auch nach der Vermittlung durch die Jobcenter weiter staatliche Unterstützung. Selbst Menschen die motiviert sind und arbeiten wollen, schaffen es also regelmäßig nicht, sich aus der Hartz-IV-Abhängigkeit zu befreien. Das zeigt einmal mehr, dass die SPD-Erfindung Hartz IV gescheitert ist.


Die Plenarsitzung am Mittwoch begann mit einer aktuellen Stunde zum Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan. Zeit wird’s! Im Fokus der Öffentlichkeit lag aber vielmehr die (hoffentlich) letzte Regierungsbefragung Merkels. Liest man die Berichterstattung dazu, erkennt man auf den ersten Blick eines der größten Probleme in unserem Land: eine völlig regierungsfreundliche und unkritische Medienlandschaft. Journalisten als vierte Gewalt im Staat, die die Regierung hinterfragen und kontrollieren? Das war einmal!


Unglaublich aber wahr! Am Donnerstagabend um 23:16 beschloss der Bundestag eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes – getarnt in einem Antrag zum Stiftungsrecht. Auf Seite fünf dieses Antrags ganz unten wurde schlichtweg ohne Kontext eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes hineingeschrieben. Es geht um Corona-Regeln, die Grundrechte drastisch einschränken. Sie sollen verlängert werden – und zwar um ein Jahr, völlig unabhängig davon, ob der Bundestag noch eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellt oder nicht. Es klingt so dubios, dass man es gar nicht glauben kann. Für unsere Fraktion redete Fabian Jacobi (NRW).

Ebenfalls am Donnerstag wurde der Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss Anis Amri (Breitscheidplatz) vorgelegt und in Anwesenheit von Opfern und Angehörigen debattiert (bundestag.de). Der Bericht macht das absolute Versagen der deutschen Sicherheitsbehörden sichtbar und in jeder Rede entschuldigten sich die Altparteien dafür bei den Hinterbliebenen. Der Staat hätte aber daraus gelernt und sei heute besser aufgestellt.


Am Freitag – nur einen Tag später – ersticht ein gewaltbereiter Asylbewerber aus Somalia drei Frauen in Würzburg und verletzt sechs weitere Menschen schwer. Das Versagen der Altparteien wiederholt sich – immer wieder. Und noch immer verschließt man die Augen vor zwei Wahrheiten: Ungeschützte Grenzen kosten Menschenleben und vom politischen Islam gehen Gefahren aus, die mit unserer Werteordnung nicht in Einklang zu bringen sind. Mein Mitgefühl gilt den Opfern und Angehörigen.


Nun ist die erste Legislaturperiode der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ein Bestandteil deutscher Geschichte. Ich möchte allen Kollegen herzlich für die gute Zusammenarbeit danken! Unsere Wähler haben uns mit dem Mandat ausgestattet und uns unterstützt. Für Euch und mit Euch haben wir in den letzten vier Jahren gegen den Irrsinn aus dem Kanzleramt gekämpft. Wir kämpfen weiter! Lasst uns gemeinsam in den Bundestagswahlkampf ziehen und uns unser Land zurückholen.


Ich wünsche Euch einen guten Start in die Woche!

Mit besten Grüßen aus dem Bundestag

Euer René Springer, MdB

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

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