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Es ist unsäglich, dass Grundrechtseinschränkungen auch ohne epidemische Lage bestehen dürfen

Peter Boehringer spricht Klartext (146) – Notstand ohne Notlage



Alles was in diesem Land zum Himmel schreit – Lüge, Trug, Grundrechtseinschränkungen usw. – auf Basis des völlig missbrauchten und mehrfach juristisch und parlamentarisch »vergewaltigten« Infektionsschutzgesetzes geschieht.



Regierung verlängert die von ihr offenbar geliebten Not-Maßnahmen

  • Erneute Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes …
  • … versteckt in einem „Omnibusgesetz“
  • Nur AfD verlangt getrennte Abstimmung der Gesetze
  • Grüne Grundrechtsleugner stimmen auch für diese Verschärfung
  • „Pandemie“-Notstand nun ein Jahr über Pandemiezustand hinaus möglich

► Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts: bundestag.de
► Schutzimpfungen und andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe: gesetze-im-internet.de
► Altparteien nehmen uns Grund- und Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit: pboehringer.de
► Grüne stimmten geschlossen FÜR das neue Infektionsschutzgesetz: bundestag.de


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1 Kommentar zu “Es ist unsäglich, dass Grundrechtseinschränkungen auch ohne epidemische Lage bestehen dürfen

  1. Der alte Querdenker

    Warum ist es möglich, dass ohnehin höchst zweifelhafte und kaum wirksame Notstandsmaßnahmen weiterhin gepflegt werden können, ohne wirklich einen nachweisbaren Notstand zu haben?
    Allein dieser Umstand beweist die Verfassungs- und Rechtswidrigkeit dieser verordneten Zwangsmaßnahmen, deren Verordnung durch eine vom Grundgesetz nicht vorgesehene Institution, der Bund-Länderkonferenz, vorgenommen wurde.

    Hier ist also recht eindeutig politische Willkür im Spiel, die durch eine funktionierende Gewaltenteilung hätte verhindert werden müssen.

    Und so ist die Aussage von Frau Merkel mehr als entlarvend, den Lockdown nicht aus medizinischer Notwendigkeit fortführen zu wollen, sondern aus rein politischer Motivation!

    Das dauerhafte unproffessionelle Tragen von Schutzmasken birgt ebenfalls hohe gesundheitliche Risiken, deren politische Nichtbeachtung schlichtweg grob fahrlässig und unverantwortlich ist.
    Die Bürger wurden doch von Anfang an diesbezüglich alleingelassen und die richtige Handhabung von Schutzmasken, ganz abgesehen vom Gebrauch materiell richtig ausgestatteten Schutzmasken, wurde den normalen Bürgern nie sinnvoll und sachgemäß vermittelt.

    Der immense, irreversible wirtschaftliche Schaden durch sinnentleerte Dauer-Lockdowns wird uns alle sehr bald treffen, mit einem weitestgehend zerstörten Mittelstandes mit massenhaften Insolvenzen.
    Dazu muss ich hier nochmals ausdrücklich darauf hinweisen, dass gerade der deutsche Mittelstand für die deutsche Wirtschaft und den Wirtschaftsstandort eine besondere Bedeutung hat und die deutsche Wirtschaft so robust gemacht hat, wie nirgends woanders auf der Weit.

    Ergo ist der deutsche Mittelstand den staunenden Wirtschaftskonkurrenten ein Dorn im Auge! Es liegt also sehr nahe, dass die deutschen Regierungen Erfüllungsgehilfen jener fremder Mächte sind, die die Wirtschaftsmacht Deutschlands, den wirtschaftlichen Motor Europas, zerschlagen sehen möchten.

    Die CO2-Steuer dient übrigens dem gleichen Zweck! Hierdurch soll eine umfassende finanzielle Umverteilung in der EU auf Kosten Deutschlands stattfinden und außerdem eine u.a. von Frankreich gewünschte Wettbewerbsverzerrung stattfinden, natürlich mit Null-Wirkung auf das Klima.
    Deshalb hofiert eine Christine Lagarde die Grünen, die französischen Interessen ganz offensichtlich in die Hände spielen.

    In Frankreich würde dieselbe Lagarde ums Verrecken niemals die dortigen Grünen unterstützen. Ganz im Gegenteil, sie würde die Grünen in Frankreich mit allen nur erdenklichen Mitteln bekämpfen!
    Die Grünen und ihre Wählerschaft, meist schwer von Begriff und nicht selten äußerst bildungsfern, begreifen wieder einmal nicht, vor welchen Karren sie sich spannen lassen.

    Auch bei der EZB betreibt Frau Lagarde ihr Unwesen auf Kosten des deutschen Steuerzahlers und verscherbelt unser Geld für den Ankauf von wertlosen, u.a. französischen Wertpapieren.

    Sie war schon vor Jahren als französische Finanzministerin der seltsamen Auffassung, Deutschland solle seine Industrieprodukte teurer auf den Märkten anbieten, damit sich französiche Produkte besser verkaufen lassen.

    Zu dem Zeitpunkt war Frau Merkel über diese Forderung noch sehr verwundert, heute versucht sie genau diese französische Forderung zu erfüllen.

    Sie sehen allein daran, wie wichtig für die Existenz Deutschlands seine Interessenwahrung notwendig ist und wie fatal sich die Nichtbeachtung dieser Interessen auf die Zukunft unseres Landes auswirken wird.

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