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Dr. Alice Weidel – Rede vom 16.04.2021

Dr. Alice Weidel – Bevölkerungsschutzgesetz



Die Bürger verlieren das Vertrauen in einen Staat, der mit Polizeikommandos Rentner-Geburtstage stürmt und Kinder vom Bolzplatz jagt, aber Drogenhändler im Park gewähren lässt.

Seit mehr als einem Jahr missbrauchen sie die Coronakrise, um Zumutungen durchzusetzen, mit denen sie unter normalen Bedingungen niemals durchkämen.

Es wäre grotesk und falsch, einer Regierung, die so oft und offenkundig versagt und das Recht gebrochen hat, derart weitreichende zusätzliche Kompetenzen zu geben!



5 Kommentare zu “Dr. Alice Weidel – Rede vom 16.04.2021

  1. Der alte Querdenker

    Nach der Wahl von Annalena Baerbock (Grüne) wird z.B. in der HAZ in großen Lettern euphorisch von einem Neuanfang für das Land efaselt, wobei wohl noch mehr r
    Realitätsvergessenheit, Klimahysterie, knallharter Lockdown, Wirtschaftsfeindlichkeit, ideologische Dummheit und all der bereits existierende grünlinke, Deutschland zerstörende und deutschlandfeindliche Irrsinn seinen absoluten Höhepunkt erhalten soll.

    Nein, so einen Irrsinn können sich nur einfältige, geistig völlig verwirrte und eindimensionaldenkende (falls überhaupt) Grüne sich als Neuanfang vorstellen, der ja in Wirklichkeit kein Neuanfang wäre, sondern die Fortsetzung der zerstörerischen Agenda Merkels wäre, um den Industriestandort Deutschland letztlich irreversibel zu ruinieren und zu demontieren.

    Wenn der Mittelstand erst einmal völlig am Boden liegt, kommen die angelsächsischen und chinesischen Heuschrecken, um Deutschland seine innovationsfähigen Mittelstandsbetriebe, das Rückgrat Deutschlands, massenhaft weit unter Preis aufzukaufen.
    Mit den anhaltenden Lockdown wird genau dieser Kahlschlag vorbereitet.

    Deutschland brauch einen Neuanfang, jedoch ganz anders als sich dieses Annalena Baerbock (Grüne) bei ihrem sehr beschränkten Horizont und Denkvermögen überhaupt vorstellen kann.

    Ein Neuanfang muss eine politische Wende in Deutschland sein, die nur ohne grünrote und rote Ideologie und daher ohne Grüne und Rote für unser Land möglich ist.
    Hierzu gehört die Wiederherstellung der bprgerlichen Freiheiten und Grundrechte, die Freiheit von Forschung und Lehre, die volle Herstellung der Meinungs- und Informationsfreiheit, daher die sofortige Beendigung der Zensur und Gesinnungsverfolgung und Diskriminierung von Andersdenkenden, der Schutz der eigenen Grenzen und Wahrung deutscher Interessen und die Interessen der Deutschen. Hiermit verknüpft ist selbstverständlich die generelle Wiederherstellung des demokratischen Rechtsstaates und die Gewaltenteilung.

    Die bisherigen vorsätzlichen Angriffe auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung muss als das verstanden werden, was sie tatsächlich sind: Ein Verbrechen!

    Dieses wäre ein echter Neuanfang und nicht ein noch mehr an linkspolitischen Verfehlungen und linker Unrechtsstaatlichkeit und ein noch mehr an gesellschaftszersetzender Zwangsideologie und Zwangsmaßnahmen.
    Wer Grün und all die anderen Kartellparteien wählt, macht sich genau an diesem linksideologischen Treiben und linksgrünen Staatsstreich mitschuldig.

    Gegenwärtig gibt es nur eine demokratische Rechtsstaatspartei, die diesen linksgrünen, von Frau Merkel und ihrer CDU/CSU-Führungsriege bewusst mitunterstützten Umsturzbestrebungen und die Aushebelungen unserer verbrieften bürgerlichen Grundrechte, der Gewaltenteilung und des deutschen Föderalismus mit Hilfe des 4. so genannten Infektionsschutzgesetzes, noch wirksam begegnen und hierdurch Schlimmstes verhindern könnte: Die Alternative für Deutschland, die AfD!

    Doch dazu muss die AfD auch gewählt werden, damit sie in den Parlamenten ein größeres Gewicht hat als bisher. Im Reichstag müssten dieses mindestens 25 Prozent sein, um hierdurch aus eigener Kraft Organklagen und Untersuchungsausschüsse in die Wege leiten zu können.

    Bei den Landtagswahlen in den östlichen Bundesländern könnte sich sogar die Chance zu einer regierungsfähigen Mehrheit ergeben.
    Dieses hätte natürlich weitreichende Konsequenzen für die Bundespolitik und das von Frau Merkel und Co. konstruierte Kartenhaus, z.B. die verfassungswidrige Einrichtung einer alles bestimmenden Bund-Länderkonferenz, unweigerlich zum Zusammensturz bringen würde.

    Mit dem 4. Infektionsschutzgesetz wird durch diese Ermächtigung sogar das vom Grundgesetz nicht vorgesehene Konstrukt der Bund-Länderkonferenz in ein diktatorisches System umgewandelt, einer für totalitäre Regierungsformen typisches Gebilde einer eine Person umfassende Herrschaftsform.
    Frau Merkel ordnet an und die Ministerpräsidenten müssen dieser Anordnung folgen.

    Einen wunden Punkt hat diese illegale Herrschaftsform jedoch, der Föderalismus ist ein Ewigkeitsrecht und kann durch eine Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht die Wiederherstellung erzwungen werden!
    Selbst bei der jetzigen, sehr politisch befangenen Richterschaft, können diese ein solches Ansinnen, die Wiederherstellung der Gewaltenteilung und des Föderalismus, nicht einfach ablehnen.

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  2. Pingback: Ich sage Nein! Nein zu der geplanten Merkels Ermächtigung – Politwelt.de

  3. Der alte Querdenker

    Das so genannte 4. Infektionsschutzgesetz ist nichts anderes als ein neues Ermächtigungsgesetz, bei dem nun endgültig der Merkel störende Föderalismus zu Grabe getragen wird und offenbar die in Ungnade gefallenen Verwaltungsgerichte ihrer Unabhängigkeit durch eine Neugliederung beraubt.
    Dieses geschieht nicht nur, weil viele Regierungskritische Urteile hier ergangen sind und Corona-Verordnungen wieder aufgrund ihrer Rechtswidrigkeit wieder aufgehoben wurden, sondern weil der Bundesverfassungsschutz in der Auseinandersetzung mit der AfD empfindliche Niederlagen einstecken musste (Verwaltungsgericht Köln) und dort regelrecht mit ihrem rechtsbrecherischen Verhalten vorgeführt wurde.

    Die jetzige Entwicklung ist nicht zufällig und es gibt hierzu eine unverkennbare Chronologie bezüglich der Summe der Ereignisse, bei denen sich das heutige Begehren von Frau Merkel bereits angekündigt hat.
    Corona ist hierbei lediglich ein willkommender Anlass für Frau Merkel und wie sie selbst richtig bemerkt hat, sind die von ihr getroffenen Corona-Maßnahmen politisch motiviert gewesen, wie etwa der Lockdown.

    Es geht hier also nicht um die Wirksamkeit im Sinne eines Infektionsschutzes, sondern um rein machtpolitische Überlegungen.
    Mit Wahrheit oder Wahrhaftigkeit haben diese Entscheidungen nichts zu tun.
    Dieses kommt auch dadurch zum Ausdruck, dass stets die gleichen regierungsnahen Experten zur Begründung ihrer Entscheidung hersngezogen werden.

    Anstatt einen breiten Diskurs von wirklich unabhängigen und kompetenten Wissenschaftlern zuzulassen, um den für Deutschland bestmöglichen und sinnvollsten Weg zum Infektionsschutz unter den gegebenen Bedingungen zu ermitteln, wobei sämtliche entstehende Probleme mit einbezogen werden müssten, findet eine ständig sich wiederholende einseitige Filterung dieser so dringend notwendigen Fachdebatte statt, bei der nur politisch erwünschte Aussagen von den Mainstream-Medien in die Öffentlichkeit transportiert werden und dem widersprechende Aussagen entweder unterdrückt oder verunglimpft und diffamiert werden.

    Nur bei den alternativen Medien findet diese fundierte Kritik an den jetzigen Corona-Maßnahmen seinen Weg zu den Bürgern. Die notwendige kommunikative Reichweite ist hierdurch leider nicht gegeben.
    Allein die so hervoragende, faktenreiche und brillante Rede von Alice Weidel wird leider nur einen kleineren Prozentsatz der Bürger erreichen. Die Kartellparteien werden sich hierdurch nicht beeindrucken und lieber ein 83 Millionenvolk über die Klinge springen lassen, als auch nur einmal mit der AfD sinnvoll zu stimmen, selbst wenn Frau Merkel eine neue Linksdiktatur durch ein 4. Infektionsschutzgesetz einrichten möchte.
    Sie sind dafür sogar bereit, ihrer eigenen Entmachtung zuzustimmen.

    Am verwerflichsten scheint mir hierbei jedoch das zu erwartende Stimmverhalten von CDU/CSU und von Teilen der FDP zu sein, die tatsächlich freiwillig wichtige Teile unserer Grundwerte bereit sind aufzugeben.
    Dieses ist zutiefst beschämend.

    Nun möchte ich an dieser Stelle noch einmal auf die unsäglichen, nicht aussagekräftigen Inzidenzwerte eingehen, zu denen es weitere, für Frau Merkel unangenehme Neuigkeiten gibt.
    Danach wurde von Prof. Bergholz, Experte für Standardisierung und Normung die Warnung vor manipulierbaren Inzidenzwerten ausgesprochen.
    Es gibt unter den 200 Laboren, die die Inzidenzwerte bearbeiten, keine einheitliche Standardisierung bezüglich des Inzidenzwertes!
    Neben den mit einbezogenen negativ-positiv Getesteten in die Bewertung, lassen sich also zusätzlich die einzelnen Laborergebnisse untereinander nicht vergleichen.
    Dennoch wird dieses getan!
    Trotz sinkender Neuinfektionen, kann hierdurch der Inzidenzwert nach oben katapultiert (manipuliert) werden. Die so entstandenen Inzidenzwerte bestimmen den Lockdown und entscheiden damit über die finanzielle und wirtschaftliche Existenz von Hunderttausenden in Deutschland.

    Besonders der Mittelstand steht im Fokus der Abrissbirne von Frau Merkel, jenem robusten Standbein der deutschen Wirtschaft, der unseren konkurrierenden „Freunden“ schon immer sehr lästig und im Weg gewesen ist.
    Unter diesem Aspekt bekommt selbst das widersinnige, völlig irrationale politische Verhalten von Frau Merkel wieder Sinn. Der springende Punkt hierbei bleibt jedoch, dass Frau Merkel dabei keine deutschen Interessen verfolgt.

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  4. Der alteQuerdenker

    Für mich ist das 4. Infektionsschutzgesetz eindeutig ein Verfassungsbruch, der mit Vorsatz betrieben wird, daher mit Wissen und Wollen.
    Jeder der Abgeordneten im Bundestag, der diesem zur Ermächtigung und Willkürherrschaft dienenden Gesetzesentwurf zustimmt, macht sich an diesem Unrecht mitschuldig.

    Corona und eine angeblich „epidemische Notlage von nationaler Tragweite“ dient meiner Einschätzung nach als Vorwand, um die Freiheiten der Bürger mit diesen machtpolitischen Spielchen dieser Merkel-Regierung erheblich einschränken zu können, um hiermit in die kleinsten Bereiche unserer Gesellschaft mit Angst und Repressalien hineinwirken zu können.
    Natürlich ist hierbei die Angst und Panik am Wirkungsvollsten, bei der keine Repression benötigt wird.

    Mit diesem Gesetz, dieses brachte Alice Weidel, in einer gewohnt brillant vorgetragenen Rede von ihr, deutlich zum Ausdruck, findet ein tiefgreifender Angriff auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland statt.
    Mit diesem 4. Infektionsschutzgesetz, diese Begrifflichkeit klingt zunächst völlig harmlos, wird sogar ein Dauerlockdown von einer Person durch Gleichschaltung von Bund und Ländern autoritär durchsetzbar sein, mit den entsprechenden verfassungswidrigen Maßnahmen und Folgeerscheinungen.

    Hierbei wird sehr bewusst und zielorientiert die Gewaltenteilung, u.a. föderale Strukturen (diese Strukturen gehören zu den Ewigkeitsrechten!), ausgehebelt, eine weitere Entmachtung der Parlamente eingeleitet und demokratische Willensprozesse endgültig durch eine autokratische Willkürherrschaft ersetzt.

    Die Zentralisation der Verwaltungsgerichte ist die logische Folge aus diesem vorsätzlichen Machtspielchen und eine durchschaubare, unlautere Reaktion auf die bisherigen kritischen Urteile zu den rechtswidrigen Verordnungen der Kanzlerin und damit ein Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit und die politische Unabhängigkeit der bisherigen Verwaltungsgerichte.

    Natürlich hat der vor dem Kölner Verwaltungsgericht stattfindende Rechtsstreit zwischen dem BVS und der AfD, der wohl zu Lasten des BVS ausgehen wird, einen nicht unbeträchtlichen Anstoß zu den jetzt beabsichtigten, höchst zweifelhaften „Umstrukturierungsmaßnahmen“ der Verwaltungsgerichte gegeben.

    Dieses trägt eindeutig die autoritäre Handschrift von Frau Merkel und reiht sich ein in eine Vielzahl von Rechtsbrüchen dieser Person.
    Rechtsstaatliche Widersprüche zu ihrer Politik und ihren Machenschaften werden von ihr nicht geduldet und sollen also durch entsprechende Eingriffe passend gemacht werden.
    Aus illegal soll legal „transformiert“ werden!

    Wie sehr dieser Dame das Föderale ein Dorn im Auge ist und wie wenig Respekt sie davor hat, konnten wir bereits bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen beobachten.

    Und auch die Absetzung von Herrn Maaßen (CDU) als Bundesverfassungspräsident hat endgültig deutlich gemacht, wie Frau Merkel zur Rechtsstaatlichkeit unseres Landes steht und wie gebrochen ihr Verhältnis hierzu ist.

    Offensichtlich ist sie der Auffassung, das Recht hat ihr zu dienen und darf daher nicht politisch unabhängig sein.
    Somit versteht sie auch nicht die Unteilbarkeit, das grundlegende Rechtsprinzip, dem sie letztlich ebenfalls untersteht, trotz ihrer momentanen rechtlichen Immunität.

    Nicht weniger dramatisch sieht bei Frau Merkels Einsicht gegenüber dem freien Markt und einer freien Wirtschaftsordnung aus, bei der nicht nur die Psychologie der Teilnehmer eine gewisse Rolle spielt, sondern gerade in dem Vertrauen durch die Politik und der Menschen in diese Ordnung eine wesentliche Grundlage einer funktionierenden Wirtschaft begründet ist und zu seiner Gestaltung stets eine verantwortungsvolle, weitblickende Wirtschaftspolitik gehört.

    Nicht Dirigismus und auch nicht ein unsägliches Misstrauen in die Marktteilnehmer fördern ein solches Wirtschaftssystem. Sie bremsen und verhindern sogar die schöpferischen Kräfte des Marktes und damit sein Wirtschaftswachstum.

    Linksideologische Besessenheit wirkt da wie Gift. Linke haben diese dynamischen Prozesse und Zusammenhänge noch nie wirklich verstanden. Sie können nämlich, ähnlich wie beim Klima, mitunter sehr komplex sein.

    Natürlich brauch ein moderner Markt auch Regeln, um einen fairen Umgang miteinander zu garantieren.
    Ein sozialer Umgang mit den Teilnehmern hat sich ebenfalls bewährt, wenn es ein verträgliches Maß nicht überschreitet.
    Gerade hiermit haben Linke und Linksextreme ein erhebliches Problem und verstehen wiederum grundlegende Zusammenhänge nicht und wollen immer mehr Belastungen für die Wirtschaft, anstatt sie möglichst wenig zu regulieren.

    Sie sehen eine erfolgreiche Wirtschaft nur allzu gerne als eine Art Füllhorn an, aus der beliebig viel Geld und Ressourcen zweckentfremdet abgezogen werden können, ohne ihr hemmungsloses Handeln ernsthaft zu hinterfragen und zu reflektieren.
    Sie können einfach nicht wirtschaften!

    Die Wohnungsnot in Berlin ist z.B. ein von linken Politikern selbstverschuldetes Marktproblem. Mietzinsdeckelungen wirken hier sogar kontraproduktiv und wurden von Verfassungsrichtern nun endlich zurecht wieder gekippt.
    Anstatt die wahren Ursachen dieses Problems anzugehen, Deutschland ist nun einmal kein Einwanderungsland und kann auch nicht beliebig mehr Menschen aufnehmen, wird weiter in der linksideologischen Kochsuppe herumgerührt.
    Gerade hierin liegt eines der wesentlichen Ursachen des Mietzinsproblems in Berlin.

    Wer also Investoren immer mehr abschreckt und belasten will, völlig unwirtschafftliche Bedingungen schafft und sich als Wegelagerer aufspielt, anstatt lohnende Anreize zu geben, der darf sich nicht wundern, dass der Wohnungsmarkt kollabiert und die Mietpreise explodieren.
    Es tritt auch hierbei die latente linke Uneinsicht in die bestehenden Marktverhältnisse zutage.

    Das Verbot zum Bau von Eigenheimen und angedrohte Verstaatlichungsorgien, wie es den Grünen vorschwebt, werden das Problem ebenfalls nicht lösen, sondern in Zukunft nur noch drastisch verschlimmern.

    Genau in diesem fatalen Zustand ist Deutschland, weil Linke in unserem Land einfach zu viel Macht erhalten haben.
    Können sie diese Macht ausleben, verhalten sie sich wie die Heuschrecken, ähnlich wie mächtige und finanzstarke internationale Kapitalgesellschaften, die ein Land in den Ruin treiben können.
    Sie unterscheiden sich lediglich in ihrer Zielsetzung und können sogar miteinander unheilige Koalitionen bilden.

    Linke können niemals die Lösung sein, sondern sie erweisen sich stets als Teil des Problems! Deshalb auch meine lange Kommentarausführungen.

    Egal welche zweifelhaften Gründe Frau Merkel für die 4. Neufassung des so genannten Infektionsgesetzes immer anführen wird, sie wird diesen Zuwachs an Macht ganz sicher für andere Zwecke missbrauchen.

    Frau Merkel muss in jedem Falle gestoppt und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung damit geschützt werden!
    Selbst die Redakteure der Bildzeitung scheinen dieses langsam begriffen zu haben.
    Unsere Demokratie und Freiheit ist in aller höchster Gefahr!

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  5. Cay Hanjo Schulze

    Wir leben nicht mehr in einer Demokratie! Die Regierung macht sich die Säcke voll, sie Dienen nicht dem Volk wofür sie Bezahlt werden! Außerdem sollte es auch im Bundestag ein Handyverbot geben!

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