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Niemals dürfen private Unternehmen darüber bestimmen, was gesagt werden darf und was nicht

René Springer – Bericht aus dem Bundestag vom 22. März bis 26. März 2021


Liebe Mitglieder und Interessenten

Am vergangenen Wochenende hat die Brandenburger AfD ihre Kandidaten für die kommende Bundestagswahl aufgestellt. Die Mitglieder meines Landesverbandes haben mich dabei auf Platz 2 der Landesliste gewählt. 

Ich möchte mich ganz herzlich bei denjenigen bedanken, die mich bislang auf meinem politischen Weg begleitet und unterstützt haben. Mein herzlicher Dank gilt ebenso den Mitgliedern, die mich gewählt haben. Ich werde Euch nicht enttäuschen. Nun schauen wir gemeinsam nach vorne auf die wenigen Sitzungswochen, die noch bleiben und auf einen Wahlkampf, der es in sich hat. Holen wir uns unser Land zurück!


Der Start in die Sitzungswoche begann am Montag mit einer Pressemeldung in der WELT (» welt.de) zu einer meiner Anfragen an die Bundesregierung. Ich wollte wissen, wie sich die Zahl der verurteilten Straftäter seit 2010 entwickelt hat. Die Antwort: Die Zahl der deutschen Verurteilten ist gesunken, während die Verurteilungen bei Ausländern um 51 Prozent gestiegen sind. Das ist eine äußerst beunruhigende Entwicklung, die auf das Konto der Altparteien geht. Offenbar ist nur noch die AfD gewillt, hier Konsequenzen zu ziehen.


Der Dienstag begann mit einer Pressekonferenz zu einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, für die ich in der Fraktion federführend verantwortlich bin. Hintergrund sind die Flüchtlingsbürgschaften, durch die unzählige Migranten nach Deutschland kamen und danach zu Sozialleistungsempfängern wurden. Eigentlich hätten die Bürgen die Kosten tragen müssen, aber schlussendlich mussten die Steuerzahler wieder bluten. Ich hatte den Skandal (» welt.de) aufgedeckt und viele Anfragen dazu gestellt. Da uns die Bundesregierung genaue Informationen verweigert, verklagen wir Sie jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht.


Kürzlich gab es Presseberichte (» berliner-zeitung.de), wonach ein großer Anteil der COVID-Patienten auf den Intensivstationen einen Migrationshintergrund hätte. Am Mittwoch fand die wöchentliche Regierungsbefragung statt, der sich diesmal auch Angela Merkel stellen musste. Gottfried Curio konfrontierte die Bundeskanzlerin mit den Pressemeldungen.


Am Donnerstag fand im Bundestag eine historische Abstimmung statt (» bundestag.de). Der Bundestag beschloss mit seiner Mehrheit die Ratifizierung eines Gesetzes, dass den Weg in die EU-Schuldenunion ebnet. Damit haben die Volksvertreter einmal mehr unsere Interessen verraten, denn mit dem Beschluss kann die EU Schulden aufnehmen, für die Mitgliedstaaten wie Deutschland in Mithaftung genommen werden können. Wer Brüssel kennt, der weiß was da auf uns zukommt. NUR die AfD hat als einzige Fraktion im Deutschen Bundestag geschlossen dagegen gestimmt.


Nur einen Tag später stoppte das Bundesverfassungsgericht (» tagesschau.de) die Entscheidung vom Vortag und untersagte dem Bundespräsidenten am Freitag vorerst, das Gesetz auszufertigen. Auch wir als AfD hatten eine Klage vorbereitet, aber ein Bündnis um den AfD-Parteigründer Bernd Lucke war etwas schneller.  Schade. Außerdem erhielt ich eine Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage (» bundestag.de) zum Thema Kinderarmut im Kontext von Zuwanderung. Das Ergebnis: Alle Bemühungen, Kinderarmut in Deutschland zu bekämpfen, werden durch die Zuwanderung zunichte gemacht.


Ein nicht geringer Teil unserer Kommunikation läuft heute über die Plattformen sozialer Medien ab. Doch die gehen verstärkt dazu über, vom Mainstream abweichende Meinungen zu zensieren. Und auch von Seiten der Regierung wird zunehmend gegen die Meinungsfreiheit vorgegangen. Was können wir dagegen tun?


Ich wünsche Euch einen guten Start in die Woche!

Mit besten Grüßen aus dem Bundestag

Euer René Springer, MdB

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

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