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Klartext: Kinderarmut in Deutschland hängt vor allem mit unkontrollierter Zuwanderung zusammen!

René Springer – Bericht aus dem Bundestag vom 1. März – 5. März 2021


Liebe Mitglieder und Interessenten,

auch in dieser Woche möchte ich Euch über meine Arbeit und das Wirken der Fraktion der Alternative für Deutschland im Bundestag informieren.


Die Sitzungswoche begann am Montag mit harter aber völlig gerechtfertigter Kritik aus allen Richtungen an den Corona-Maßnahmen von Merkels Hinterzimmer-Kungelrunde.

Vergleiche mit Schweden zeigen, dass die harten Maßnahmen, die Hunderttausende Existenzen zerstört haben, offenbar völlig umsonst waren. Die Forderungen nach schnellen Lockerungen werden lauter. Langsam schwenkt man dabei auf die Forderungen unserer Fraktion (» afdbundestag.de)aus dem Mai(!) letzen Jahres ein. Hätte man mal auf uns gehört, anstatt uns als Corona-Leugner zu diffamieren. Dann hätte man viel Elend verhindern können.


Ausnahmsweise berichte ich mal nicht über die am Dienstag stattfindende Fraktionssitzung, sondern möchte stattdessen auf einen Beitrag hinweisen, den ich gemeinsam mit Hans-Christoph Berndt, Dennis Hohloch und Jan Hornuf verfasst habe und der am gleichen Tag bei der Sezession veröffentlicht wurde. Dabei geht es um eine ehrliche Bestandsaufnahme der Situation der AfD in Brandenburg und eine Debatte über die zukünftige Rolle der Alternative in meinem Bundesland. Vielleicht haben Sie ja die sieben Minuten Lesezeit für den Beitrag (» sezession.de). Es lohnt sich mit Sicherheit.


Am Mittwoch fand vormittags zunächst die Sitzung des Sozialausschusses statt. Im Anschluss musste sich Verkehrsminister Scheuer im Rahmen der Regierungsbefragung den Fragen der Abgeordneten stellen. Ich habe den Tag außerdem genutzt, um eine Kleine Anfrage zum Thema Kinderarmut im Kontext von Zuwanderung zu stellen. Hintergrund ist ein Zeitungsbericht (» welt.de), wonach der Anstieg der Kinderarmut in Deutschland vor allem auf die unkontrollierte Zuwanderung zurückzuführen ist.


Mit dem Gesetz zur Fortgeltung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite beabsichtigte die Bundesregierung die Grundlage für eine Verlängerung der Corona-Maßnahmen zu legen. Am Donnerstag wurde das Gesetz in zweiter und dritter Lesung beraten und beschlossen. Die AfD stimmte geschlossen dagegen. Für unsere Fraktion redete Stephan Brandner und zog dabei alle Register.


Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz am Mittwoch die Information durchsickern ließ, dass es die AfD bundesweit als Verdachtsfall eingestuft hat, gab es am Freitag ein böses Erwachen für die obersten Verfassungsschützer. Auf Antrag der AfD entschied das Verwaltungsgericht Köln, dass unsere Partei nicht beobachtet werden darf. Zudem warf das Gericht dem Verfassungsschutz vor, mit ihrem Vorgehen so kurz vor den Wahlen selbst gegen die Verfassung verstoßen zu haben. Was für ein Skandal! Haldenwang und Seehofer gehören sofort aus ihren Ämtern gefeuert.


Die Globalisierung zerstört Nationalstaaten und Existenzen. Die AfD kritisiert diese Entwicklungen und stellt sich ihnen entschieden entgegen. Denn der Nationalstaat ist der einzige Schutz des Bürgers vor dem willkürlichen Zugriff durch EU und internationale Großunternehmen.


Ich wünsche Euch einen guten Start in die Woche!

Mit besten Grüßen aus dem Bundestag

Euer René Springer, MdB

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

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