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Nicht das Ende des Lockdowns bedarf einer Rechtfertigung, sondern die Aufrechterhaltung

Am nächsten Mittwoch ist es wieder soweit:


Die Kanzlerin und die Länderchefs werden über den Fortgang des Kampfes gegen das Corona-Virus und damit über das Schicksal unseres Landes und seiner Bürger beraten.

Denn es geht nicht mehr nur darum, die Zahl der Infektionen möglichst niedrige zu halten – für viele Geschäfte, Hotels und Gaststätten geht es mittlerweile um die nackte wirtschaftliche Existenz. Viele Eltern, die von zu Hause arbeiten und zusätzlich ihre Kinder unterrichten müssen, sind mit ihren Kräften am Ende.

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag setzt sich daher für eine verbindliche und vor allem schnelle Exit-Strategie aus dem Lockdown ein. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Bundesregierung den ohnehin als Kriterium ungeeigneten Inzidenzwert willkürlich verändert, nur um eine Rechtfertigung für die fortdauernde Einschränkung unserer Grundrechte zu haben – oder mit einer angeblich drohenden ‚dritten Welle‘ versucht, den Weg für einen unbegrenzten Lockdown zu ebnen.

In der kommenden Woche werden wir einen Antrag in den Bundestag einbringen, mit dem wir die wirtschaftlichen Folgen des unverantwortlichen Lockdowns mildern und unserem Land wieder auf die Beine helfen wollen.

Einen ähnlichen Eifer, mit dem in der Corona-Krise unsere Freiheit beschnitten wird, würden wir uns an anderer Stelle wünschen. Nach wie vor ist das linksextreme Internetportal „Indymedia“ online und kann seinen Hass in die Welt hinausschreien. Dass es nicht bei Gewaltphantasien bleibt, zeigen leider die brutalen Übergriffe auf Mitglieder der AfD wie jüngst in Baden-Württemberg, die auf der Internetseite frenetisch gefeiert werden.

Doch Politiker, die sonst überall „Hassverbrechen“ wittern, zeigen sich auf einmal überaus verständnisvoll, wie die Debatte zu unserem Antrag für ein Indymedia-Verbot am Donnerstag im Bundestag deutlich gemacht hat. Wir werden daher die Abgeordneten der anderen Parteien immer wieder zum Bekenntnis zwingen: Wie hältst du es mit der Demokratie und wie hältst du es mit dem Kampf auch gegen die Feinde der Demokratie von Links?

Denn wir werden es nicht zulassen, dass Linksextremisten unter stiller Duldung der Öffentlichkeit und der anderen Parteien immer aggressiver und gewalttätiger gegen die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag vorgehen. Darauf können Sie sich verlassen.


Von Storch: „Indymedia“ endlich verbieten

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Beatrix von Storch, hat ein Verbot des linksextremen Internetportals „Indymedia“ gefordert. Hier werde zu schweren Straftaten bis hin zu Terror und Mord aufgerufen. „Indymedia mobilisiert gewaltbereite Linksextremisten gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung“. Dennoch kann das Portal auf Unterstützung bauen. „Sie werden die Gewalt gegen die AfD nicht angemessen verurteilen, weil Indymedia und seine Gewalttäter Ihre willigen Vollstrecker sind“, sagte sie in Richtung der linken Fraktionen.


Komning: Nüßlein-Affäre dringend aufklären

Der Verdacht ist ungeheuerlich: Dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU, Georg Nüßlein, wird Bestechlichkeit in der Corona-Krise vorgeworfen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Enrico Komning, forderte eine rasche Aufklärung der Affäre. „Besonders pikant: Es geht dabei um die Beschaffung von Masken. Ebenjener Masken, die zu Tragen uns die GroKo verpflichtet hat. Und der gehört auch Georg Nüßlein an.


Protschka: Agrarministerin Klöckner verprasst Steuergeld

Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan Protschka, hat der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner (CDU), Geldverschwendung attestiert. Alleine die Beherbergung des EU-Agrarrats im kurfürstlichen Schloss in Koblenz habe über 640.000 Euro verschlungen, wie eine Kleine Anfrage ergab. „Die Agrarminister hätten sich ebenso gut und kostenneutral in den Räumlichkeiten des Deutschen Bundestages treffen können“, empörte sich Protschka. – Mehr dazu auf: AfDBundestag.de »


Witt: Hetze anderen wichtiger als Corona-Hilfe

Der AfD-Abgeordnete Uwe Witt beklagte eine Polarisierung der politischen Meinungen durch die etablierten Parteien, die sinnvolle Maßnahmen blockierten. „Sie tragen hier die echte, offene Meinungsfreiheit und Demokratie zu Grabe“, sagte er im Parlament. Statt auf  Vorschläge der AfD-Fraktion in der Corona-Krise einzugehen, werden diese boykottiert. Als er an einen AfD-Politiker erinnerte, der vor wenigen Tagen an seinem Wahlstand ins Krankenhaus geprügelt wurde, konnte Witt wegen des Lärms im Plenum kaum weitersprechen.


Peterka: Bargeld ist gedruckte Freiheit

Der AfD-Abgeordnete Tobias Matthias Peterka hat im Parlament für eine Informationskampagne zum Erhalt des Bargelds geworben. „Bargeld ist gedruckte Freiheit“, sagte das Mitglied im Arbeitskreis Recht und Verbraucherschutz und wies auf die vielfältigen Möglichkeiten der Überwachung durch bargeldlosen Zahlungsverkehr hin. „Eine Regierung, die zunehmend ‚Klimaneutralität‘ propagiert und ernsthaft ‚Zero Covid‘ als Losung ausgibt, dass die vor der Kontrolle und Steuerung von Einkaufsverhalten zurückschreckt, das kann mir jetzt wirklich keiner erzählen.


Linke Abgeordnete verharmlosen Gewalt

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat durch ihren Verbotsantrag gegen das linksextreme Internetportal „Indymedia“ die übrigen Abgeordneten dazu gezwungen, Farbe zu bekennen. Sehen Sie selbst, wer hier seine Maske fallen lässt und politische Gewalt verharmlost.


IM PORTRÄT

Die Landesgruppe Brandenburg stellt sich vor

Seit 2017 vertreten mit Alexander Gauland, Roman Reusch, René Springer, Steffen Kotré und Norbert Kleinwächter fünf Abgeordnete die Brandenburger AfD im Deutschen Bundestag. Zusammen bilden sie die Landesgruppe Brandenburg (Beitragsbild). – Mehr dazu auf: AfDBundestag.de »


DER BÜRGER FRAGT

Einschränkung der Freiheitsrechte

In dieser Woche sorgten sich besonders viele Bürger um die Einschränkung ihrer Freiheitsrechte und fragten, was die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag dagegen unternimmt. Der AfD-Sprecher für Recht und Verbraucherschutz, Roman Reusch, antwortet dazu. – Mehr dazu auf: AfDBundestag.de »


STELLENANZEIGE

Sekretär gesucht (gleich welchen Geschlechts)

Die AfD-Fraktion sucht ab sofort einen Sekretär oder eine Sekretärin. Es erwartet Sie eine interessante, abwechslungsreiche und anspruchsvolle Tätigkeit für die AfD-Bundestagsfraktion. Dies bedeutet im Einzelnen Terminverwaltung, Kontrolle von Fristen und Wiedervorlagen und die Abwicklung der Korrespondenz. Weitere Stellenangebote der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag finden Sie hier. – Mehr dazu auf: AfDBundestag.de »


Kontakt:

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Bürgerbüro
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 227 57141
Telefax: 030 227 56349
E-Mail: buerger@afdbundestag.de

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