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Traurig, dass sie Trümmerfrauen & Heimkehrer, die dieses Land aufgebaut haben im Stich lassen

Es gibt gute Nachrichten: Deutschlandweit sinkt die Zahl der Covid19-Erkrankungen


Damit rückt der angeblich drohende Kollaps unseres Gesundheitssystems in weite Ferne. Mit dieser positiven Entwicklung kommt der Regierung aber ihr wichtigstes Argument für den Lockdown, der tagtäglich unabsehbare wirtschaftliche und gesellschaftliche Schäden verursacht, abhanden.

Doch statt jetzt einen Fahrplan vorzulegen, wie das öffentliche und wirtschaftliche Leben in Deutschland schnell wieder zur Normalität zurückkehren kann, hat die Kungelrunde aus Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten den Lockdown in dieser Woche erneut verlängert. Zur Begründung ergehen sich die Verantwortlichen in immer neuen Horrorfantasien über angeblich neue Bedrohungen. Jetzt müssen Mutationen des Virus als Begründung herhalten, trotz abnehmender Fallzahlen den Lockdown zu verlängern.

Völlig willkürlich wurden zudem die Voraussetzungen für die dringend notwendigen Lockerungen geändert. Statt der monatelang geltenden Inzidenz von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner als Voraussetzung, um den Lockdown aufzuheben, soll stattdessen nun plötzlich die Zahl von 35 Neuinfektionen maßgeblich sein.

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag wird dieses willkürliche Agieren nicht ohne Widerspruch hinnehmen. Wir sind nicht bereit zu akzeptieren, wie Regierungsverantwortliche eine Demonstration ihres Unvermögens nach der anderen abliefern, ohne politische Konsequenzen befürchten zu müssen.

Wir werden auch weiterhin mit deutlicher Stimme auf ein sofortiges Ende des zerstörerischen Lockdowns drängen und endlich eine vernünftige und vor allem verhältnismäßige Strategie im Kampf gegen das Corona-Virus einfordern, um weiteren Schaden von unserem Land abzuwenden.


Weidel: Merkel demonstriert die Arroganz der Macht

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hat der Bundeskanzlerin eine „Arroganz der Macht“ vorgeworfen, mit der sie auf undemokratische Weise die Lockdown-Verlängerung durchsetzte. „Was für eine offene Missachtung der Bürger, die unter Ihren einsamen Beschlüssen leiden und mit denen Sie umspringen wie mit Untertanen, über deren Leben, Rechte, Schicksale Sie nach belieben zu verfügen glauben“, sagte die Vertreterin der größten Oppositionsfraktion im Plenum in Richtung der Kanzlerin.


Münzenmaier: Panikmache und Lockdown beenden

Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Sebastian Münzenmaier hat sich für eine rasche Beendigung des Lockdowns ausgesprochen. „Die Bundesregierung setzt vorsätzlich ein ganzes Volk in Angst“, kritisierte er im Parlament. Statt vielfältige Meinungen einzuholen, lasse sich Merkel von „Haus- und Hofwissenschaftlern“ beraten, die „politisch gewollte Panikmache möglichst wissenschaftlich anhauchen.“ Kriterien, die zur Begründung eines Lockdowns herhalten müssen, werden willkürlich gewählt und geändert.


Gauland und Weidel: Verlängerung des Lockdowns fatal

Die beiden Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland und Alice Weidel, haben die Lockdown-Verlängerung entschieden abgelehnt. „Erneut hat die Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten hinter verschlossenen Türen am Bundestag vorbei die willkürliche Einschränkung von Grundrechten der Bürger verlängert“, kritisierte Gauland. „Das Agieren der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten ist von Inkonsequenz und Willkür gekennzeichnet. Alle 14 Tage lässt sich die Regierung neue Begründungen einfallen, um den Lockdown zu verlängern“, ergänzte die Co-Vorsitzende Weidel. – Mehr dazu auf: AfDBundestag.de »


Wiehle: Achtzehn Milliarden Euro für unnütze Bahnstrecke

Der geplante Neubau einer Eisenbahn-Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Berlin und Paris stößt auf Widerstand der AfD-Fraktion. „Eine solche Strecke erfordert auf deutscher Seite Investitionen von über 18 Milliarden Euro“, erläuterte deren stellvertretender verkehrspolitischer Sprecher Wolfgang Wiehle. Mitten in einer Wirtschaftskrise sei das Prestigeprojekt schwer vermittelbar. Die AfD-Fraktion fordert „den Ausbau bestehender Verbindungen statt einer völlig neuen Parallelstruktur“. – Mehr dazu auf: AfDBundestag.de »


Gauland: Russlandsanktionen sind kontraproduktiv

In einer Grundsatzrede hat der Fraktionsvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, das historische Verhältnis Deutschlands zu Russland beschrieben. Vor diesem Hintergrund bezeichnete der die Russlandsanktionen als „kontraproduktiv“ und nicht im Interesse beider Nationen: „In einer Welt, wie sie einmal ist, wie sie geworden ist, könnte eine Rückbesinnung auf deutsche Staatsräson nützlicher sein, als folgenloses, rhetorisch lautstarkes Moralisieren.


Hampel: Merkel lässt die Senioren im Stich

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Armin-Paulus Hampel hat der Bundesregierung schwere Versäumnisse beim Schutz von Senioren vor Covid19-Infektionen vorgeworfen. Zwar schüre sie mit einer „Angstpolitik“ eine regelrechte Massenpanik vor der Krankheit, doch um die tatsächlich gefährdete Gruppe der über Siebzigjährigen kümmere sie sich nicht. „Das ist die Generation, die zu den Trümmerfrauen und den Heimkehrern der Nachkriegszeit gehören, die dieses Land aufgebaut haben und die sie seit zehn Monaten im Stich lassen.


Spangenberg: Schäden des Lockdowns berücksichtigen

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Detlev Spangenberg, hat im ZDF-Morgenmagazin den Standpunkt der Fraktion zum Lockdown deutlich gemacht. Er forderte eine „ganzheitliche Betrachtung“, die auch die Folgen der Eindämmungspolitik berücksichtigt. „Wir sehen hier Schäden, die teilweise größer sind als das, was Corona anrichtet“, sagte er dem Magazin. „Dort, wo Öffnungen möglich sind, sollen sie sofort gemacht werden.


Springer: Importiertes Lohndumping sofort stoppen

Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, René Springer, hat die Verlängerung der sogenannten Westbalkan-Regelung scharf kritisiert. „Dass die Bundesregierung in diesen schwierigen Zeiten weiterhin über die Westbalkan-Regelung Arbeitskräfte aus dem früheren Jugoslawien nach Deutschland locken will, halten wir für unverantwortlich.“ In Deutschland führe das zu einem weiteren Lohndruck, während dringend benötigte Fachkräfte in ihren Heimatländern fehlen.


Normenkontrolle: AfD für Grundrechte

In einem sogenannten abstrakten Normenkontrollverfahren wollte die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz, das weitreichende Eingriffe in die Grundrechte erlaubt, vom Bundesverfassungsgericht auf dessen Rechtmäßigkeit prüfen lassen. Das von der Regierungskoalition mit Stimmen der Grünen beschlossene Gesetz wird von vielen Rechtsexperten als grundgesetzwidrig angesehen. Obwohl Linkspartei und FDP damals gegen das Gesetz stimmten, lehnten sie den Antrag auf Normenkontrolle ab. Dieser hätte 25 Prozent der Abgeordneten benötigt. – Mehr dazu in *PDF auf: Bundestag.de »


IM PORTRÄT

Der Arbeitskreis Gesundheit stellt sich vor

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hatte bereits frühzeitig Lösungsvorschläge zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorgelegt – und wurde damals noch ausgelacht. Im Arbeitskreis Gesundheit hat sich eine hochqualifizierte Truppe von Abgeordneten, Referenten und Mitarbeitern zusammengefunden. – Mehr dazu auf: AfDBundestag.de »


DER BÜRGER FRAGT

Impfstrategie der Bundesregierung

In dieser Woche interessierten sich besonders viele Bürger für die Impfstrategie der Bundesregierung, welche Gruppen eine bevorzugte Behandlung bekommen und wie die AfD-Fraktion im Bundestag das Vorgehen bewertet. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sebastian Münzenmaier antwortet dazu. – Mehr dazu auf: AfDBundestag.de »


STELLENANZEIGE

Finanzreferent gesucht (gleich welchen Geschlechts)

Die AfD-Fraktion sucht ab sofort einen Referenten für den Arbeitskreis Finanzen. Es erwartet Sie eine interessante, abwechslungsreiche und anspruchsvolle Tätigkeit für die AfD-Bundestagsfraktion, unter anderem die Entwicklung und Ausarbeitung von parlamentarischen Initiativen sowie die Sichtung und Analyse von Anträgen, Anfrage und Gesetzentwürfen. Weitere Stellenangebote der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag finden Sie hier. – Mehr dazu auf: AfDBundestag.de »


Kontakt:

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Bürgerbüro
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 227 57141
Telefax: 030 227 56349
E-Mail: buerger@afdbundestag.de

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