Wie zu befürchten war, beschloss vergangene Woche der postdemokratische sogenannte „Corona-Gipfel“ erneut eine Fortsetzung der völlig unverhältnismäßigen Lockdown-Maßnahmen – vorerst bis zum 7. März.

Wieder einmal wurden hinter verschlossenen Türen, ohne jegliche Transparenz für die betroffenen Bürger und am Parlament vorbei die willkürlichen Einschränkungen der Grundrechte verlängert.

Und dies trotz sinkender Inzidenz-Werte, einer in die Knie gegangenen Wirtschaft und unzähliger weiterer „Kollateralschäden“ – man denke nur an die ungeahnten Folgen für die Bildung und Psyche unserer Kinder. Es werden einfach neue Inzidenzwerte ins Spiel gebracht, um eine Begründung für den verlängerten Lockdown zu haben. Die versprochenen Lockerungen sind zudem völlig unzureichend.

Zahlreiche wissenschaftliche Studien sprechen sich gegen die Wirksamkeit der Lockdown-Maßnahmen aus, und dennoch werden sie vom Corona-„Kriegskabinett“ ohne Rücksicht auf Verluste und ohne Interesse an Alternativvorschlägen immer weiter fortgesetzt. Die Risikogruppen sind endlich besser zu schützen, Impfungen für diejenigen, die es wünschen, sind zu ermöglichen und die Freiheit der Bürger muss wiederhergestellt werden. Die Menschen in unserem Land brauchen endlich eine klare und verlässliche Perspektive für ein Ende dieser endlosen fatalen Lockdown-Politik.

Ich habe diese Woche im Bundestag zum Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz der Bundesregierung gesprochen. Am beschlossenen Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos zeigt sich erneut, mit welchem ideologischen Starrsinn die Regierung die Elektromobilität nach wie vor erzwingen will. Die technische und energetische Unmöglichkeit der Pläne wurde einfach ignoriert. Die Kosten für den Bau der Ladesäulen, das Verlegen der Stromleitungen und vor allem der enorme Verwaltungsaufwand am Ende werden zu einer erheblichen Steigerung der Mieten führen.

Ein derartiges Gesetz inmitten der Corona-Rezession zu verabschieden, in der bereits eine halbe Million Mitbürger ihre Arbeit verloren haben, viele Millionen in Kurzarbeit sind oder um ihren Arbeitsplatz bangen und eine riesige Insolvenzwelle auf uns zurollt, zeigt die völlige Verantwortungslosigkeit der Regierung für die Menschen und die Zukunft unseres Landes!

Eine positive Nachricht kam diese Woche vom Verwaltungsgerichtshof in Stuttgart. Dieser hat ein Zeichen zugunsten der Freiheit gesetzt, indem er die in Baden-Württemberg geltende nächtliche Ausgangssperre wegen fehlender Angemessenheit gekippt hat. Es ist erfreulich, dass sich immer mehr Stimmen erheben, die gegen die verfehlte Corona-Politik der Regierungen in Berlin und Stuttgart und die Beschneidung unserer Freiheitsrechte angehen!

Im September 2021 die AfD zu wählen ist die einzige Möglichkeit, in diesem Land endlich grundsätzliche Veränderungen zu bewirken und diesem endlosen Regierungsversagen ein Ende zu bereiten! Das kann nur eine starke AfD!

Ich wünsche Ihnen alles Gute, bleiben Sie gesund!

Es grüßt Sie herzlich

Ihr Marc Bernhard

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Meine Bundestagsrede diese Woche

Am Donnerstag sprach ich im Bundestag zum Entwurf für ein Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz, kurz GEIG.

Damit soll der Ausbau von Ladeinfrastruktur in Gebäuden für die 10 Millionen Elektroautos beschleunigt werden, die die Planwirtschaftskommission namens Bundesregierung bis 2030 vorgegeben hat.

Dass hierbei die technischen und energetischen Unmöglichkeiten einfach ignoriert wurden, belegt erneut mit welchem ideologischen Starrsinn die Merkel-Regierung die Elektromobilität weiterhin erzwingen will!

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Lockdown-Verlängerung bis 14. März!? – Parlament muss endlich in Entscheidungen einbezogen werden!

Trotz abnehmendem Infektionsgeschehen, seit Tagen sinken die Ansteckungszahlen, und gewaltiger Kollateralschäden droht eine Fortsetzung der unverhältnismäßigen, „harten“ Lockdown-Politik durch das postdemokratische „Kriegskabinett“, bestehend aus Kanzlerin und Ministerpräsidenten. Obwohl sich selbst die Weltgesundheitsorganisation WHO schon lange gegen das vollständige Herunterfahren von Gesellschaft und Wirtschaft ausgesprochen hat. Und wieder mal am Parlament vorbei! Der Bundestag muss endlich wieder einbezogen werden!  

Bereits vor dem heutigen Bund-Länder-Gipfel wurde von einer nochmaligen Verlängerung des Lockdowns bis 14. März gesprochen. Ein Zufallsdatum? Am 14.03.21 sind Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sowie Kommunalwahlen in Hessen. Hauptprofiteure etwaiger in Aussicht gestellter Lockerungen nach dem 14.03. wären CDU und die Grünen. Honi soit qui mal y pense! » (Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!) – Mehr dazu auf: MarcBernhard.de »

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 „Willkommenskultur“ und Terrorismus: Jeder fünfte islamistische Attentäter in der EU war ein Asylbewerber!

Es darf eben nicht sein, was nicht sein darf: Laut Berichterstattung der „Welt am Sonntag“ können weder Europol, die EU-Kommission noch das BKA oder der Verfassungsschutz die Frage beantworten, wie hoch der Anteil unerlaubt eingereister Täter an den in letzter Zeit verübten islamistischen Anschlägen ist.

Die Zahlen hat jedoch nun ein britischer Terrorismusexperte geliefert, Sam Mullins, Professor für Terrorismusbekämpfung am George C. Marshall Europäischen Zentrum für Sicherheitsstudien in Garmisch-Patenkirchen. Sein Forschungsergebnis: Jeder fünfte islamistische Attentäter in der EU war ein Asylsuchender. In Deutschland war sogar jeder zweite islamistische Attentäter als Flüchtling eingereist. Mullins zählte 13 Terrorattacken durch 14 Attentäter, von denen sieben Asylsuchende waren. Wir sehen hier eine gefährliche Entwicklung vor der wir als AfD immer gewarnt haben: Unkontrollierte Masseneinwanderung destabilisiert nicht nur die Aufnahmegesellschaften, sondern importiert auch Terrorismus! Wir fordern die sofortige Abschiebung von Gefährdern inklusive Abschiebehaft – und vor allem brauchen wir endlich einen effekten Schutz unserer Grenzen! – Mehr dazu auf: MarcBernhard.de »

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Innenministerium: Einflussnahme auf Wissenschaftler zur Rechtfertigung von Corona-Maßnahmen muss Konsequenzen haben!

Die Anschuldigungen sind gewaltig: Wie die „Welt am Sonntag“ aufdeckte, soll das Innenministerium Horst Seehofers (CSU) im März vergangenen Jahres Druck auf Wissenschaftler gleich mehrerer Forschungsinstitute ausgeübt und sie für politische Zwecke eingespannt haben. So habe das Innenministerium laut der „Welt“ die Forscher des RKI und anderer Einrichtungen mit der Erstellung eines Rechenmodells beauftragt, um damit die harten Corona-Maßnahmen der Bundesregierung rechtfertigen zu können. Dieses alarmistische “Worst Case-Szenario“ lieferte dann die willkommene Grundlage für die weiteren Lockdown-Maßnahmen. Ein Skandal sondergleichen, der lückenlos aufgeklärt gehört! – Mehr dazu auf: MarcBernhard.de »

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Merkel schafft Deutschland ab!

Keiner wird seinen Arbeitsplatz wegen Corona verlieren, so die prolligen Worte von Wirtschaftsminister Altmaier. Seiner ging jedenfalls nicht verloren. Und genau genommen gehen die Arbeitsplätze im Kern nicht wegen Corona verloren, sondern wegen dem orientierungslosen, desaströsen Blindflug der Bundesregierung.

9 Monate trägt Deutschland nun Mund-Nasen-Schutz, 9 Monate 1,5 Meter Abstand, das Land ist im Shutdown und über eine halbe Million Menschen haben ihren Arbeitsplatz verloren. Das ist erst der Anfang der historischen Pleitewelle die über unser Land rollt.

Das Parlament wurde ausgeschaltet, die Abgeordneten werden über die neuesten Entscheidungen über die Zeitung informiert, das Parlament wird gar nicht mehr gefragt – de facto wurde das Grundgesetz also zu Grabe getragen. Die ewige Kanzlerin entscheidet, wie es ihr beliebt.