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Misstrauensantrag gegen Merkel: 15 Jahre Merkel-Herrschaft sind genug!

Liebe AfD-Mitglieder, liebe Freunde!


Die erste parlamentarische Woche des neuen Jahres stand natürlich im Schatten der immer wahnwitzigeren Corona-Politik der Bundesregierung.

Für große Teile der Wirtschaft und viele Menschen geht es mittlerweile um alles. Die AfD ist die einzige Partei, die vehement gegen die unsinnige Politik von Merkel, Spahn und Söder kämpft. Wir mussten also ohne Verzögerung sofort wieder im vollen Angriffsmodus starten.

Die deutsche Energiepolitik ist extrem riskant: peterfelser.de »


Misstrauensantrag gegen Merkel

Das Wahljahr 2021 wird eine hart arbeitende und fleißige Oppositionspartei sehen. Auch die Bundestagsfraktion hat so manchen Pfeil im Köcher. Wir wollen die Politik dieser Regierung beenden. 15 Jahre Merkel-Herrschaft sind genug. Ich habe mit meinem Kollegen Stephan Brandner die Möglichkeiten eines Misstrauensantrags gegen Merkel geprüft. Wir werden auch dieses Mittel einsetzen, um den Wandel voranzutreiben.

Die Fraktion wird weiterhin mit aller Kraft und oberster Priorität gegen die systematische Existenzvernichtung durch die Corona-Politik der Regierung arbeiten. Langfristig steht natürlich in diesem Jahr alles im Zeichen der Bundestagswahl. Und die aktuelle Tagespolitik sowie die Organisation der Fraktion halten uns darüber hinaus noch in Atem. So gab es dann am Mittwoch für mich die Regierungsbefragung bei der Landwirtschaftsministerin.


Befragung der Regierung

Bei der Befragung ergab sich für mich ich die gute Gelegenheit, Fragen an Julia Klöckner zu stellen. Ich fragte nach der aktuellen Situation der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest und dankte in diesem Zusammenhang zuallererst den Jägern. In Brandenburg und Sachsen sind aktuell 485 ASP-Fälle bestätigt worden. In den nun mittlerweile umzäunten Kerngebieten (sogenannte weiße Zonen) muss ein massiver Abschuss der Wildschweinpopulation erfolgen, um der weiteren Ausbreitung Einhalt zu gebieten. Ich fragte die Ministerin ob unterstützend der Einsatz von mobilen Wildschweinfallen angedacht und bereits getestet wurde. Auch die Entwicklung eines Impfstoffes gegen die Schweinepest sprach ich an. Meine Fragen nimmt Frau Klöckner mit ins Ministerium, um mir zeitnah eine Antwort geben zu können. In der vergangenen Woche kam auch die Frage aus der Bauernschaft, ob die betroffenen Bauern im angrenzenden Sperrkreis im April ihre Äcker bestellen können. Das Ministerium sicherte eine finanzielle Entschädigung für die Betroffenen zu. Wir können gespannt sein, ob und wann das Geld bei den Ackerbauern ankommt. Die Antwort versprach nur wenig Hoffnung.


AfD-Fraktion befragt Julia Klöckner

Ich bleibe dran!


Bürgerdialog

Die bayerische Landesgruppe der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ist auch weiterhin an wechselnden Orten für Euch da – wo immer möglich. Der nächste Bürgerdialog findet am kommenden Montag, den 18. Januar um 18:30 Uhr statt. Es wird auch dieses Mal wieder eine Live-Übertragung auf unserer bayerischen Facebook-Seite geben: AfD Bayern Landesgruppe im Deutschen Bundestag

Die Themen werden sein:

  • Gerold Otten spricht über die Bundeswehr-Misere und ob Deutschland noch verteidigungsfähig ist
  • Peter Felser referiert über eine alternative Landwirtschaft für Deutschland
  • Tobias Matthias Peterka kommt mit einem rechtspolitischen Bericht

Grüße aus Berlin
Euer Peter Felser

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Wahlkreisbüro Kempten
Daimlerstrasse 22, 87437 Kempten
Tel. 0831-52075211
peter.felser.ma05@bundestag.de

1 Kommentar zu “Misstrauensantrag gegen Merkel: 15 Jahre Merkel-Herrschaft sind genug!

  1. Christoph Friedrichs

    Zur Frage des Misstrauensantrags: ja, der wird allmählich Zeit. Der muss aber diesmal so gut begründet werden, so wasserdicht, dass – wenn er nicht durchgeht – die Altparteien im Anschluss daran Punkt für Punkt für die Peinlichkeit ihrer Entscheidung argumentativ aufgehängt werden können. Ihr müsst euch also selbst für die erwartbare Niederlage danach die Munition vorbereiten, die die Gegenseite euch durch das Abstimmungsverhalten selber bietet.

    Es gibt doch mehrere Anfragen dazu, was die gesamte Flüchtlingspolitik, die man ja aufteilen kann in verschiedene Fragen, den Steuerzahler kostet, aufgeteilt nach Jahren und so weiter, eine gute Frage, die bei unterstellten Beantwortungswillen auch beantwortet werden kann, meines Wissens aber bis heute nicht beantwortet ist.

    Da alle Regierungsentscheidungen selbstverständlich unter dem Vorbehalt der genehmigten Haushalts – Mittel stehen und bewertet werden können, Muss eine solche Auskunft ja möglich sein. Und sei’s auf getrennten Ebenen: Bund, Länder, Kommunen.

    Wenn das nicht ordentlich beantwortet ist, ist das meines Erachtens auch schon ein guter Anlass für einen Misstrauensantrag wegen Verachtung des Parlaments.

    Gefällt 1 Person

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