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Das Kindeswohl liegt in den Händen der Eltern am besten, und nicht in den Händen des Staates

Wann wird der Teufelskreis endlich durchbrochen?


Keine Woche vergeht, ohne dass darüber diskutiert wird, die gerade erst verschärften Lockdown-Maßnahmen nochmals zu verschärfen.

Nun droht uns die Kanzlerin sogar mit einem Mega-Lockdown. Dabei wird immer offensichtlicher, dass der Lockdown schwerste wirtschaftliche und gesellschaftliche Verwüstungen verursacht, aber nicht hilft, die Infektionszahlen zu senken. Doch die Bundesregierung hält an ihrem Kurs fest und verweigert sich dem von der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und von immer mehr Experten geforderten Kurswechsel hin zu einem Schutz der Risikogruppen.

Dabei wird ein Strategiewechsel immer dringlicher. Denn der Lockdown untergräbt zunehmend die Grundfesten unserer Demokratie, die Grundrechte. Diese Rechte werden durch die Maßnahmen der Regierung eingeschränkt, relativiert, unter Vorbehalt gestellt, ohne dass diese Willkürmaßnahmen sonderlich begründet werden. Es reicht, einfach zu behaupten, der Lockdown rette Menschenleben, und schon stehen wichtige Grundrechte wie die Freizügigkeit, die Unverletzlichkeit der Wohnung oder die freie Berufsausübung unter Seuchenverdacht. Sogar das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit steht nun auf einmal zur Debatte, wie die Diskussion der vergangenen Tage über eine direkte oder indirekte Impflicht zeigt.

Angesichts dieser Entwicklung stellt sich immer drängender die Frage: Sorgt sich die Bundesregierung wirklich um unsere Gesundheit? Um unser aller Wohlergehen? Es hat immer mehr den Anschein, dass sich diese Regierung nicht um das Land und seine Bürger, sondern vor allem nur um sich selbst sorgt. Wie sie noch mehr Macht an sich ziehen, wie sie noch besser ihr Versagen in der Corona-Krise vertuschen kann. Und wie sie auch mit Hilfe eines Teils der Medien versucht, uns eine Scheinwelt vorzugaukeln von einem Deutschland, in dem man gut und gerne lebt. Gegen diese Gaukelei braucht es ein Impfmittel, einen Wirkstoff namens Realität. Helfen Sie uns dabei, den Verantwortlichen dieses Impfmittel zu verabreichen.


Gauland: Corona ist kein Wahlkampf-Tabu

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, hat Versuchen eine Absage erteilt, die Corona-Maßnahmen der Regierung aus dem Wahlkampf zur Bundestagswahl auszuklammern. „Die Corona-Krise und die für sie ursächlichen staatlichen Maßnahmen sind das mit Abstand wichtigste Thema dieser Tage“ sagte Gauland. „Die Regierenden haben im Umgang damit auf allen Ebenen versagt.“ Daher habe die AfD-Fraktion die demokratische Pflicht, „als größte und einzige echte Opposition“ Alternativen aufzuzeigen, „auch wenn es den Regierungspolitikern nicht passt“. – Mehr dazu auf: AfDBundestag.de »


Münzenmaier: Ein klares Nein zur Impfpflicht

Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Sebastian Münzenmaier, sprach sich gegen eine Nötigung zur Impfung aus.

Ganz egal ob direkt per Gesetz oder indirekt durch Privilegien und Zwang, wir als AfD-Fraktion lehnen jede Corona-Impfpflicht ab“,

sagte er im Parlament. Entgegen den Aussagen der Bundesregierung seien Massenimpfungen nicht die einzige Alternative zum Lockdown. Doch bisher habe die Regierung versagt, sogar denjenigen, die sich freiwillig impfen lassen wollen, rasch und zügig Impfstoffe bereitzustellen.


Kinderrechte: Starke Eltern statt starker Staat

Der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Reichardt, hat sich gegen „Kinderrechte“ im Grundgesetz ausgesprochen.

Das Grundgesetz geht bislang zu Recht davon aus, dass das Kindeswohl im Regelfall bei den Eltern in besten Händen ist“,

sagte er.

Kinder brauchen keinen starken Staat, sie brauchen starke Eltern. Die Rechte von Kindern gehören in die Hände von Eltern, nicht in die Hand des Staates.“

Mehr dazu auf: AfDBundestag.de »


Islamistische Gefährder endlich in Gewahrsam nehmen

Der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Hess, forderte angesichts der wachsenden Terrorgefahr durch den radikalen Islam,

alle islamistischen Gefährder, die nicht abgeschoben oder nicht in Abschiebehaft genommen werden können, präventiv in Gewahrsam zu nehmen“.

Den übrigen Fraktionen warf Hess Untätigkeit vor. Bei Anschlägen sei zwar regelmäßig „die übliche Betroffenheitsrhetorik“ zu hören, „doch gehandelt haben Sie nicht“, kritisierte Hess.


Merkels Kritik an Twitter-Sperre „Heuchelei“

Der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin E. Renner, hat Bundeskanzlerin Merkel „Heuchelei“ vorgeworfen. Wenn diese die Sperre des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump beim Mediendienst Twitter als „problematisch“ bezeichnet, habe sie zwar recht. Andererseits trage sie mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz hierzulande dazu bei, dass nur noch private Anbieter von sozialen Plattformen darüber entscheiden, was gesagt werden darf, und was nicht:

Wenn ganze Plattformen als angeblicher Tummelplatz von sogenannten Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretikern diffamiert und sogar vom Netz genommen werden – dann sind das die Geister, nach denen auch Frau Merkel ganz vorneweg gerufen hat.“

Mehr dazu auf: AfDBundestag.de »


So hetzen Altparteien gegen die Opposition

Die Opposition hat ein Fragerecht, was für Regierungsverantwortliche unangenehm werden kann. Doch statt auf die sachlichen und präzisen Fragen des finanzpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Albrecht Glaser, einzugehen, folgte seitens der anderen Fraktionen in dieser Sitzungswoche Häme – und die einfache Feststellung, dass man sich substantiell mit der AfD-Fraktion gar nicht beschäftigen möchte. Klarer könnte man nicht aufzeigen, wie die selbsternannten Bilderbuch-Demokraten im Bundestag ticken.


Alice Weidel zu Gast im Morgenmagazin

Die Fraktionsvorsitzende der AfD, Alice Weidel, hat im ZDF-Morgenmagazin einen Überblick des katastrophalen Versagens der Bundesregierung in der Corona-Krise gegeben. Als sie vor einem Jahr als eine der ersten Abgeordneten im Parlament Präventivmaßnahmen forderte, sei sie von den anderen Fraktionen noch ausgelacht worden. Nun werde eine sinnfreie Verordnung nach der anderen erlassen.

In Baden-Württemberg wird mit Ausgangssperren gearbeitet. Das muss man sich einmal vorstellen. Die Leute dürfen noch nicht einmal vor ihre eigene Tür gehen.“

Zum Video »


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Referent für Arbeit und Soziales gesucht (gleich welchen Geschlechts)

Die AfD-Fraktion sucht ab sofort einen Referenten für den Arbeitskreis Arbeit und Soziales. Es erwartet Sie eine interessante, abwechslungsreiche und anspruchsvolle Tätigkeit für die AfD-Bundestagsfraktion, unter anderem die eigenverantwortliche inhaltliche Erstellung von Gesetzentwürfen, Anträgen sowie Kleiner und Großer Anfragen sowie die Mitwirkung bei den Vor- und Nachbereitungen der Arbeitskreis- und Ausschusssitzungen. Weitere Stellenangebote der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag finden Sie hier. – Mehr dazu auf: AfDBundestag.de »


Kontakt:

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Bürgerbüro
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 227 57141
Telefax: 030 227 56349
E-Mail: buerger@afdbundestag.de

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