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Wir sollten dringend das Kanzleramt durchlüften, damit manche mal wieder klar im Kopf werden

Kein Ende in Sicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Regierungserklärung am Mittwoch deutlich gemacht, dass der Lockdown, der unsere Wirtschaft zunehmend in die Knie zwingt, bis auf weiteres aufrechterhalten, ja sogar noch verschärft wird


Die Folgen dieses unverhältnismäßigen Kampfes gegen die Corona-Pandemie zeigten sich in dieser Woche eindrucksvoll in den Haushaltsberatungen des Bundestages: Auf die Rekordsumme von einer Billion Euro ist der Doppelhaushalt 2020/21 nach dem Willen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgebläht worden, ermöglicht durch unfassbare 400 Milliarden Euro an weiteren Krediten. Die Maastricht-Kriterien zur Staatsverschuldung? Die im Grundgesetz festgelegte Schuldenbremse? Die Zukunft unserer Kinder? Alles das gilt jetzt nicht mehr.

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat immer wieder darauf hingewiesen, dass nur ein Teil dieser gewaltigen Summe dazu dient, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen eines völlig überzogenen Lockdowns abzumildern. Wirklich sinnvolle Ausgaben, beispielsweise im Gesundheitswesen oder bei dem Kurzarbeitergeld, werden auch von uns unterstützt. Doch ausgerechnet hier gibt sich der Finanzminister recht knauserig, nicht selten werden dagegen kostspielige Ideologieprojekte der linken Klientel gefördert.

Angesichts der schwierigen Zeiten, denen viele Deutsche entgegengehen, ist es geradezu obszön, wie Regierungsverantwortliche versuchen, sich die Loyalität ihrer Fußtruppen durch großzügige Steuergeschenke zu erkaufen. Über eine Milliarde Euro soll beispielsweise bis 2024 im „Kampf gegen Rechts“ fließen. Offenkundige Aufrüstung für einen Propagandakrieg gegen wachsende Teile der Bevölkerung, die sich nicht länger zum Narren halten lassen, die statt einer Politik des permanenten Notstandes eine verfassungskonforme, sachorientierte Politik fordern.

Die AfD-Fraktion sieht sich als parlamentarische Vertretung dieses wachsenden Teils der Deutschen: Unterstützen Sie uns in diesem Kampf. Für die Freiheit, für die Demokratie!


Weidel: Klare Ansage an die Kanzlerin

Noch bevor Bundeskanzlerin Angela Merkel eine etwas selbstgefällige Bilanz zog, war es mit der Harmonie vorbei, als die Chefin der größten Oppositionsfraktion ans Rednerpult trat. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel zog ein schonungsloses Fazit:

Nach fünfzehn Merkel-Jahren ist Deutschland ein Land, das seine Grenzen nicht gegen illegale Einwanderung schützen will, aber seine Bürger mit Ausgangssperren überzieht und Heerscharen von Polizisten zur Kontrolle der Maskenpflicht im Zugverkehr abkommandiert.“


Regierungsmotto: Nach uns die Sintflut

Ein Rekordhaushalt mit Rekordschulden und ein Finanzminister, der in dem Chaos offenbar den Durchblick verloren hat. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses und haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Peter Boehringer, gab der Regierung einen Schnellkurs in Sachen nachhaltiges Wirtschaften.

Man kann Wertschöpfung nicht durch Geldschöpfung ersetzen, und dennoch versucht nun die Regierung genau das.“


Chrupalla und Hampel zu Gesprächen in Moskau

Miteinander statt übereinander reden. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Tino Chrupalla, und deren außenpolitischer Sprecher, Armin-Paulus Hampel, haben damit ernst gemacht und sich mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow in Moskau getroffen. Neben der Aufhebung der Sanktionen und einer Normalisierung der Beziehungen war die Fertigstellung der neuen Gaspipeline „North Stream 2“ ein wichtiges Thema. – Mehr dazu auf: AfDBundestag.de »


Mal gründlich das Kanzleramt durchlüften

Die Bundesrepublik steuert auf die schwerste Krise ihrer Geschichte zu. Für Bürger, die um ihre Existenz bangen, hat eine abgehobene politische Klasse nur weltfremde Ratschläge parat, allen voran die Bundeskanzlerin.

Frau Merkel, sie fordern, dass frierende Kinder Kniebeugen machen oder in die Hände klatschen sollen, wenn es in der Schule eiskalt ist. Wenn ich sowas höre, glaube ich, dass wir dringend das Kanzleramt durchlüften sollten, dass der eine oder andere mal wieder klar im Kopf wird“,

spottete der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Sebastian Münzenmaier.


SPD-Politiker in gefährlicher Nähe zu Antisemiten

In trüben Gewässern nach Unterstützern fischen: SPD-Politiker werfen das gerne anderen vor. Doch der rechtspolitische SPD-Sprecher im Bundestag, Johannes Fechner, zeigt, wie’s geht. Mehrmals traf sich dieser mit Vertretern der extremistischen und israelfeindlichen „Fatah“-Partei, kritisierte der AfD-Sprecher für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, Thomas Seitz. Dass die Jusos die Fatah vor zwei Wochen zur Schwesterorganisation erklärt haben, passe da ins Bild.

Ich fordere Herrn Fechner auf, sich klar von dem Beschluss der Jusos zu distanzieren.“

Mehr dazu auf: AfDBundestag.de »


Chrupalla zu Gast bei Maybrit Illner

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Tino Chrupalla, war zu Gast in der Fernsehsendung „Maybrit Illner“. Es war kein Besuch bei Freunden – das eigentlich zur Neutralität verpflichtete ZDF bewarb die Sendung bei Twitter mit „NoAfD“ –, dennoch gelang es Chrupalla, seine Standpunkte einer klaren, nüchternen und sachorientierten Politik darzulegen.


Islamismus im Klassenzimmer nicht ignorieren

Wo Lippenbekenntnisse nichts kosten, war die Solidarität mit dem ermordeten französischen Lehrer Samuel Paty groß. Doch allmählich sickert durch, wie zahlreich die Sympathisanten des radikalen moslemischen Attentäters in deutschen Klassenzimmern tatsächlich sind:

Wir haben ein gewaltiges Problem an unseren Schulen und es wird sicherlich nicht kleiner, wenn man es vertuscht und verharmlost“,

machte der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Götz Frömming, deutlich.


Corona: Gespräch mit Boehringer und Münzenmaier

In der neuen Ausgabe von „Corona Kompakt“ sprechen die AfD-Abgeordneten Peter Boehringer und Sebastian Münzenmaier über aktuelle Entwicklungen in der Corona-Krise und die Auswirkungen des überzogenen Lockdowns. Natürlich dürfen auch die neuesten Vorschläge der Kanzlerin nicht fehlen, das Virus mit Klatschen und Kniebeugen im Klassenzimmer zu bekämpfen: anschauen und teilen!


IM PORTRÄT

Der Arbeitskreis Kultur stellt sich vor

Geschlossene Museen, verstummte Konzerte, Kunst ohne Publikum: Gerade jetzt, in der Zeit des Lockdowns, fehlt es uns – das Kulturleben. Wichtiger denn je wird so die Tätigkeit des Arbeitskreises Kultur der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. – Mehr dazu auf: AfDBundestag.de »


STELLENANZEIGE

Pressereferent gesucht (gleich welchen Geschlechts)

Die AfD-Fraktion sucht ab sofort einen Referenten für die Pressestelle. Es erwartet Sie eine interessante, abwechslungsreiche und anspruchsvolle Tätigkeit für die AfD-Bundestagsfraktion, unter anderem das Verfassen und Redigieren von Pressetexten, die Bearbeitung von Presseanfragen und die Vorbereitung von Pressegesprächen. Weitere Stellenangebote der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag finden Sie hier. – Mehr dazu auf: AfDBundestag.de »


Kontakt:

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Bürgerbüro
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 227 57141
Telefax: 030 227 56349
E-Mail: buerger@afdbundestag.de

1 Kommentar zu “Wir sollten dringend das Kanzleramt durchlüften, damit manche mal wieder klar im Kopf werden

  1. Der alte Querdenker

    Das Kanzleramt hin und wieder zu durchlüften ist überhaupt keine Frage, sondern ein Akt demokratischer Notwendigkeit!
    Doch im Falle Merkels hätte die schlechteste aller Kanzler seit 1949 niemals in dieses hohe Amt kommen dürfen!
    Frau Merkel ist an diesem Ort völlig fehl am Platz und ihre Abwahl ein dringendes Gebot, um weiteren schweren Schaden von Deutschland abzuwenden.
    Deutschland steht am Ende ihrer Amtszeit nicht weniger als vor dem völligen und endgültigen Ruin.

    Dieses ist natürlich auch eine maximale Leistung, allerdings eine absolut negative Leistungsbilanz der Bundeskanzlerin.

    Alice Weidel (AfD) hat dieses in ihrer fulminanten Bundestagsrede sehr deutlich zum Ausdruck gebracht und hat mit der desaströsen Politik von Frau Merkel gnadenlos abgerechnet.

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