Pressekonferenz zur Organklage der AfD-Fraktion vor dem Bundesverfassungsgericht – 14.08.2019

Aktuelle Informationen zu Themen und Anträgen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag   Der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Stephan Brandner, und der 1. Parlamentarische Geschäftsführer, Bernd Baumann, stellen die Organklage der AfD-Fraktion vor dem Bundesverfassungsgericht vor. Wegen des verweigerten Hammelsprungs und der damit verbundenen Verletzung der Rechte des Bundestags bei den darauffolgenden Gesetzesbeschlüssen am 28.06.2019 will die... Weiterlesen →

Staatsrechtler Dr. Vosgerau: Es gibt keine Rechtsgrundlage für die Grenzöffnung von 2015

Dr. Ulrich Vosgerau bei Beatrix von Storch   Die Herrschaft des Unrechts: Rechtsbrüche als Regierungsprinzip Unsere Regierung hält sich für befugt, Gesetze nicht mehr einhalten zu müssen. Die Flüchtlingskrise ist herausragendes Beispiel. Geltendes Recht - wie zum Beispiel das Dublin-Abkommen - wurde und wird gebrochen. Die Regierung tat diese seit 2010 schon häufiger, wie auch... Weiterlesen →

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