Beatrix von Storch: Bericht aus dem Bundestag – 23.08.2019

Geheimdienst- und Sicherheitsbehörden werden als Waffe gegen die Opposition missbraucht.   Liebe Mitstreiter, das Bundesinnenministerium unter Horst Seehofer (CSU) hat einen Gesetzesentwurf zur „Harmonisierung des Verfassungsschutzrechtes“ vorgelegt und der hat es in sich. So soll der Verfassungsschutz ohne richterlichen Beschluss Wohnungen betreten und dort auf IT-Geräten wie Handys oder Computer Spionagesoftware installieren dürfen. Die grundgesetzlich... Weiterlesen →

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