Pressekonferenz zu den Themen und Anträgen der AfD-Fraktion in dieser Sitzungswoche
Unter anderem zum Bundeshaushalt 2019 mit Peter Boehringer (Haushaltsausschuss) und zu Petitionen zum Migrationspakt mit Johannes Huber (Petitionsausschuss).
Aktueller Stand zu den Petitionen zum UN-Migrationspakt:
- Es liegen bereits 60 Petitionen vor.
- Bislang wurde keine einzige veröffentlicht.
- Die AfD, hat für die nächste Sitzung am Mittwoch erneut einen Antrag auf Veröffentlichung gestellt.
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