Desiderius-Erasmus-Stiftung – Akademie für Politische Bildung – hat Antrag auf staatliche Förderung gestellt

Am 23. April habt die Desiderius-Erasmus-Stiftung – gerade noch rechtzeitig – beim Bundesinnenminister einen Antrag auf staatliche Förderung gestellt.

 

Die beantragte Fördersumme für das zweite Halbjahr ist mit 480.000 EUR geradezu provozierend gering. Sie beträgt weniger als ein Tausendstel der voraussichtlich in 2018 aus dem Bundeshaushalt an die Stiftungen der Altparteien ausgeschütteten Gesamtsumme von rund 540 Mio. EUR.

Die Desiderius-Erasmus-Stiftung unterstützt damit politische Bestrebungen, das Gesamtbudget der parteinahen Stiftungen drastisch zu kürzen.

Die Gründe für die Antragstellung und für die geringe Summe sind folgende:

1. Seit Ende der 60er Jahre haben die Altparteien die staatsbürgerliche Bildung, die der dominierende Hauptfaktor der öffentlichen Meinungsbildung ist, ganz gezielt auf die ihnen nahestehenden Stiftungen ausgelagert. Hierfür (und für wissenschaftliche Politikberatung, Stipendiatenförderung und Sonderprojekte) stehen aus Bundes- und Landesmitteln (und im geringen Umfang auch von Gemeinden und der EU) mittlerweile über 600 Mio. EUR pro Jahr zur Verfügung. Das ist rund das Vierfache der rund 160 Mio. EUR, die jährlich direkt an die Parteien fließen.

Der AfD, die noch nicht mal die ihr zustehende staatliche Wahlkampfkostenerstattung in voller Höhe erhält, fehlen alle finanziellen Möglichkeiten, um auf dem Feld der Politischen Bildung selbst aktiv zu werden. Selbst die für eine politische Bewegung lebensnotwendigsten und simpelsten Schulungsmaßnahmen bleiben weithin auf der Strecke.

Wenn wir diese Lücke der alternativen Bewegung schließen wollen, kommen wir um eine Stiftung nicht herum. Wir brauchen sie sogar dringender als alle unsere Konkurrenten. Weil wir eine junge politische Strömung verkörpern und unser Schulungsbedarf riesig ist. Und weil langfristig gesehen Politische Bildung auf die öffentliche Meinungsbildung tiefer und stärker wirkt als jeder Wahlkampf und jede Wahlkampfpropaganda.

Das entscheidende Feld der politischen Bildung kampflos unseren Gegnern zu überlassen, widerspräche daher jeder strategischen Vernunft. Wir müssen hier -um Waffengleichheit herzustellen- für Gleichberechtigung kämpfen. Deshalb unser Förderantrag. Der, selbst wenn er abgelehnt würde, für uns extrem wichtig ist. Weil wir nur auf der Grundlage eines abgelehnten Antrags gegen unsere Diskriminierung und gegen die Privilegienwirtschaft der Altparteien vor dem Verfassungsgericht klagen können.

2. Gleichzeitig ist es aber das erklärte Ziel der AfD, die abstruse Höhe der staatlichen Stiftungsfinanzierung radikal zu kürzen. Dieses Ziel tragen wir uneingeschränkt mit. Denn es widerspricht unserem Ziel der Waffengleichheit und Gleichberechtigung nicht, wenn alle Stiftungsbudgets gleichmäßig zusammengestrichen würden.

Indem wir selbst jetzt weniger als ein Tausendstel der Gesamtsumme und weniger als ein Hundertstel des uns proportional zustehenden Anteils beantragen, eröffnen wir der AfD erst den Weg für eine wirklich glaubhafte und radikale Kürzungsdebatte. Eine solche ist politisch sehr viel klüger als die sinnlose Forderung nach einer Totalabschaffung der parteinahen Stiftungen. Denn das Bundesverfassungsgericht hat alle derartigen Forderungen immer wieder abgeschmettert. Damit liefen wir somit vorhersehbar gegen die Wand.

 

Quelle: Desiderius-Erasmus-Stiftung

Ein Kommentar zu „Desiderius-Erasmus-Stiftung – Akademie für Politische Bildung – hat Antrag auf staatliche Förderung gestellt

Gib deinen ab

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.

Create a website or blog at WordPress.com

Nach oben ↑

%d Bloggern gefällt das: