Peter Felser – Bericht aus Berlin, 19.12.2017

Liebe Mitglieder, Förderer und Freunde,

in die letzte Bundestags-Sitzungswoche 2017 sind die meisten Abgeordneten übermüdet und mit ziemlich kleinen Augen gestartet. Grund war das Schneechaos vom Sonntag, an dem man nur mit Riesenverspätung anreisen konnte. Auch ich kam erst um 4 Uhr morgens, nach einer unendlich langen Stop-and-Go-Bahnfahrt ab Kempten, in meinem Berliner Hotel an. „Alle reden vom Wetter – wir nicht“, so lautete früher ein berühmter Werbeslogan der Bahn. Heute scheint das Gegenteil der Fall zu sein.

Nach rund drei Stunden Kurzschlaf tagte am Montag um 9 Uhr bereits der Fraktionsvorstand, dem ich als Vize angehöre. Im Anschluss stundenlange Fraktionssitzung mit 91 Kollegen und umfangreicher Tagesordnung. Abends dann als Abschluss unser Landesgruppen-Treffen. Dort konnten wir als kleine Aufmunterung immerhin einen Blick auf den Plan werfen der zeigt, wo die bayerischen Abgeordneten ab Januar ihre endgültigen Büroräume neben dem Reichstag beziehen sollen.

Am Dienstag, den 12. Dezember kam für mich gleich vormittags der große Moment. Ich konnte im Plenum meine erste Rede halten. Ein großartiger Moment, eine aufregende Premiere war das. Drei Minuten Redezeit war nicht viel, aber genug, um vor der Abstimmung über die dreimonatige Verlängerung von sieben Auslandseinsätzen der Bundeswehr die jeweilige Position der AfD-Fraktion deutlich zu machen. Mein Part war die ablehnende Stellungnahme zum Mandat „Counter Daesh“ im Kampf gegen den IS-Terror in Syrien und im Irak.

Der Platz der Kanzlerin rechts hinter mir vom Rednerpult blieb leider leer. Offenbar war bei wichtigen Hinterzimmer-Gesprächen ihre Anwesenheit erforderlich, nachdem die chaotisch verlaufende Suche nach einer Regierungskoalition bisher gescheitert ist und sich wohl noch bis März hinziehen wird. Nach dem Sondierungsende für die schwarzrotgrüne Jamaika-Variante und einem Parteitagsbeschluss der SPD mit 180-Grad-Wende, droht derzeit ein Neuaufguss der GroKo oder gar ein abenteuerliches Experiment als KoKo – als kooperierende Koalition, mit SPD-Unterstützung der Union nur von Fall zu Fall.

Eine Wende weg vom Sinkflug in der Wählergunst versuchte auch die CSU bei ihrem Nürnberger Parteitag. Patriarch Horst Seehofer wurde als Ministerpräsident demontiert und muss im Frühjahr die Macht an seinen Intimfeind Markus Söder übergeben. So will es die Mehrheit der Landtagsfraktion, wo alle Abgeordneten im Landtagswahljahr 2018 wegen der guten Umfragewerte der AfD um ihre Ämter und Pfründe zittern. Seehofer und Söder – das ist kein Neuanfang. Das ist alter Wein in neuen Schläuchen. Wir in der AfD werden alles daran setzen, um die CSU bei der Landtagswahl noch tiefer unter die 38 Prozent-Marke zu drücken, auf die sie bei der Bundestagswahl abgesackt ist.

Ein prall gefülltes Arbeitspensum bescherte mir auch der Mittwoch in Berlin. Vor allem im Hauptausschuss, dem ich angehöre und der vorläufig eine Art Ersatzparlament ist, bei dem alles landet, was der Bundestag momentan mangels Regierungsbildung nicht entscheiden kann. Über die interessanten Details der nicht-öffentlichen Sitzungen darf ich leider nicht berichten.

Lebhaft verliefen danach die Debatten im Plenum, unter anderem zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder der routinemäßigen Diätenerhöhung, die von der AfD abgelehnt wurde. Außerdem hat die AfD-Fraktion gefordert, deutsche Außengrenzen wieder streng zu kontrollieren und eine grundsätzliche Zurückweisung von unberechtigt einreisenden Migranten zu ermöglichen. Denn Regelungen zum Anspruch auf Asyl oder Schutz greifen nur bei einem Erstübertritt aus dem Fluchtland, nicht aber bei Einreise aus einem sicheren Drittstaat. Zudem hatte der Bundestag auf Antrag der AfD über linksextreme Gewalttaten gegen Parteien debattiert. Das jüngste Beispiel waren die linksextremen Übergriffe auf Besucher des AfD-Bundesparteitags in Hannover, wo mein Abgeordnetenkollege Kay Gottschalk am Handgelenk schwer verletzt worden ist.

Mit der der Planung des organisatorischen Aufbaus der Fraktion und einem weiteren Pressegespräch mit einem Parlaments-Journalisten beschloss ich dann meine Arbeitswoche in Berlin und die Bahn brachte mich sogar fast pünktlich spät abends wieder nach Kempten zurück. Über das Wochenende gab es nur einen einzigen „Tagesordnungspunkt“, und der hieß für mich Familie.

Außerdem durfte ich mich am Freitag über ein volles Haus in Weitnau freuen, wo es  bei unserer Weihnachtsfeier des Kreisverbands viel zu erzählen gab. Meine Stellvertreterin, Michaela Schuster, konnte uns aber auch weg von der Politik zu weihnachtlicher Besinnung bringen. Sie trug eine Geschichte der schwedischen Schriftstellerin Selma Lagerlöf vor. Mitglied Herbert Müller trug musikalisch zur feierlichen Stimmung mit Weihnachtsliedern auf seiner Zugposaune bei.

Mit herzlichen Grüßen,

Ihr Peter Felser

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