Liebe Leser,
spätestens seit dem Montag (15.01.2024) sollte der Ampel der Ernst der Lage bewusst sein: Zehntausende Landwirte, Fuhrunternehmer, Handwerker und andere Mittelständler haben in Berlin vor dem Brandenburger Tor friedlich, aber lautstark gegen die völlig abgehobene und bürgerfeindliche Politik der Bundesregierung demonstriert.
Die Massenproteste, die in den Tagen zuvor bereits das ganze Land erfasst hatten, sind eine Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik. Was als Bauernproteste begann, ist inzwischen ein Aufstand des produktiven Mittelstands gegen eine Ampel-Koalition geworden, die für ihre ideologischen Ziele die Zerstörung unseres Landes und seiner wirtschaftlichen Grundlagen in Kauf nimmt.
Wir als AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag stehen voll und ganz hinter den Forderungen der Bauern und ihrer Mitstreiter und geben dem Protest im Deutschen Bundestag eine Stimme. Auf der Winterklausur der AfD-Fraktion in Berlin waren die unverantwortlichen finanziellen Belastungen der Bauern durch die Ampel ein wichtiges Thema. Wir haben uns aus erster Hand von einem betroffenen Landwirt von den Schwierigkeiten und Existenzsorgen berichten lassen und ein Sofortprogramm zur Rettung des Mittelstands erarbeitet, um Landwirtschaft, Gastronomie und Transportgewerbe möglichst schnell zu entlasten. Darin fordert die AfD-Fraktion unter anderem die Beibehaltung und zukünftige Verdopplung der Agrardieselrückvergütung, eine deutliche Reduzierung der Mautgebühren für das Transportgewerbe sowie eine Mehrwertsteuer für die Gastronomie von wieder sieben Prozent. Auch die CO2-Abgabe gehört sofort abgeschafft.
Alles das sind Maßnahmen, die erprobt, bewährt und sofort umgesetzt werden können. Doch die Ampel scheint zur Umkehr nicht in der Lage. Im Gegenteil: Trotz Rekordsteuereinnahmen will Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) die Bürger weiter belasten und schlägt allen Ernstes einen „Bauernsoli“ vor, um den Zorn der Bürger über die Ampel-Politik einfach auf die Landwirte zu lenken. Ein perfides Spiel, dem wir uns entgegenstellen werden.
Die AfD-Fraktion wird sich mit allen parlamentarischen Mitteln im Deutschen Bundestag dafür einsetzen, dass diese Proteste in echte Politik umgesetzt werden. Darauf können Sie sich verlassen.
Fraktionsführung weist „Correctiv“-Bericht zurück
Die AfD-Fraktionsvorsitzenden haben Berichte über ein angebliches Geheimtreffen zurückgewiesen. „Die Unterstellungen des linken Aktivistennetzwerkes ‚Correctiv‘ und die ungeprüfte Weiterverbreitung und Instrumentalisierung der unwahren Behauptungen und Unterstellungen, stellen einen der größten, ungeheuerlichsten Medien- und Politskandale in der Bundesrepublik Deutschland dar“, stellte Alice Weidel klar. Mit dieser Schmutzkampagne solle von legitimen Protesten gegen die Regierung abgelenkt werden, ergänzte Tino Chrupalla.
AfD-Fraktion beschließt Sofortprogramm für Mittelstand
Die AfD-Fraktion hat auf ihrer Klausur in Berlin Angesichts der Bauernproteste ein Sofortprogramm für den Mittelstand beschlossen. Auf der Tagesordnung der Klausur, bei der die Schwerpunkte für die parlamentarische Arbeit in den kommenden Wochen und Monaten festgelegt wurden, standen zudem unter anderem die Themen Altersarmut, Alternativen zum Bürgergeld sowie die Perspektiven einer Wirtschaftspolitik nach der Ampel. – Mehr dazu unter: » AfDBundestag.de
Baumann: Die Bürger glauben der Ampel nicht mehr
Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, hat der Ampel vorgeworfen, mit den haltlosen Unterstellungen des regierungsnahen Recherchenetzwerkes „Correctiv“ zum angeblichen „Geheimtreffen“ von der desaströsen Bilanz der Bundesregierung ablenken zu wollen. „Aber die Bürger, die durchschauen Sie. Die glauben Ihren Schwachsinn nicht mehr“, verdeutlichte Baumann.
Moosdorf: Kehren wir zu einem Europa der Vernunft zurück
Der AfD-Abgeordnete Matthias Moosdorf hat in der Debatte über die von der AfD-Fraktion eingebrachte Friedensinitiative darauf hingewiesen, dass seit Kriegsausbruch viele Gelegenheiten für einen Friedensschluss zwischen Russland und der Ukraine verpasst wurden. Schlussendlich sei ein Friedensvertrag von den USA und Großbritannien hintertrieben worden. Diese Blockadehaltung habe allen geschadet, „aber vor allem den Menschen in der Ukraine, die mit ihrem Blut für die Ambitionen der Großmächte bezahlen“, mahnte Moosdorf: „Kehren wir zu einem Europa der Vernunft zurück!“
Habeck und Schulze im Kreuzverhör
Den Bauern in Schlüttsiel konnte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) noch das Gespräch verweigern, nicht aber den AfD-Abgeordneten Enrico Komning und Steffen Kotré. Offenbar gefiel das dem Minister nicht, der zum Ende der Fragestunde im Bundestag ausfällig wurde. Auch Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) dürfte Angenehmeres erlebt haben, als den AfD-Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Martin Sichert und Rainer Kraft Rede und Antwort zu stehen.
Schattner: Bauernproteste zeigen Frust des ganzen Landes
Auf Antrag der AfD-Fraktion hat der Bundestag am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde über das Thema „Landwirtschaft und Handwerk, Gastronomie und Transportgewerbe in Gefahr“ debattiert. Der AfD-Abgeordnete Bernd Schattner, Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, stellte klar, dass die Proteste längst nicht mehr nur von Landwirten getragen werden, sondern von weiten Teilen des deutschen Mittelstandes. „Die Proteste zeigen den Frust des gesamten Landes“, verdeutlichte Schattner.
PERSONALIA: AfD-Fraktion bleibt ausgegrenzt
Mit 91 Ja- und 572 Nein-Stimmen hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard am Donnerstag bei der Wahl eines Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages die erforderliche Mehrheit verfehlt. Von den 680 Abgeordneten, die an der Abstimmung teilgenommen haben, enthielten sich 17 der Stimme. Damit wird der AfD-Fraktion weiterhin der ihr laut Geschäftsordnung des Bundestages zustehende Platz im Präsidium des Parlamentes verweigert.
Ebenfalls ausgeschlossen bleibt die AfD-Fraktion von der Kontrolle der Geheimdienste. Bei der Wahl für einen Sitz im Parlamentarischen Kontrollgremium gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes verfehlte der AfD-Abgeordnete Jörn König mit 584 Nein- bei 87 Ja-Stimmen und neun Enthaltungen ebenfalls die notwendige Mehrheit.
STELLENANZEIGE: Referent (gleich welchen Geschlechts) für den Fraktionsgeschäftsführer
Die AfD-Fraktion sucht ab sofort einen Referenten für den Fraktionsgeschäftsführer. Es erwartet Sie eine interessante und abwechslungsreiche Tätigkeit unter anderem bei Protokollangelegenheiten, dem Verfassen verschiedener Texte wie Positionspapiere, der Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen, der Bundestagsverwaltung und externen Partnern sowie der Erstellung von Statistiken und Präsentationen für den Fraktionsvorstand. Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung! – Mehr dazu unter: » AfDBundestag.de
Kontakt:
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Bürgerbüro
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 227 57141
Telefax: 030 227 56349
E-Mail: buerger@afdbundestag.de
Politwelt.de 
Schon mal aufgefallen, dass die Regierung in ihrem „Notahaushalt“ sich an solche Kosten vergreift, die essentiell wichtig sind um Industrie, Handel und Gewerbe sowie Bürger am Laufen zu halten?
Ist schon mal nachgerechnet wurden, für was aber diese Regierung Geld zu ihrem Machterhalt aus dem Fenster wirft?
Allein die Summer aller Zuwendungen für solche NGO’s von“correctiv“, „Faktenschecker“, „RND“,
Klimaaaktivisten, Tausende Vereine „Kampf gegen Rechts“ und all jenen Vereinen, die in Wahrheit dem Bürger die Freiheit nehmen um ihn zu „erziehen“
Ich wette, zählt man diese Subventionen (wenn man es so nennenkann) zusammen, bräuchten die Bauern um ihre Existenz nicht kämpfen.
Natürlich muss man auch differenzieren, es ist in DE Mode geworden, dass Unternehmen nur noch mit Fördermittel gewillt sind hier zu produzieren, obwohl sie es fiskalisch nicht nötig hätten.
Der Grund allen Übels wurde schon vor Jahrzehnten und seit RRG-Regierungen gelegt, Deutschland sollte als ökonomische Stärke als Konkurrent der USA in der Welt verschwinden.
Der weitere wichtigere Grund. der sich daraus ableitet, die nationale Empathie der Großunternehmen ist zerstört. Leiden tun die lokalen Mittelständler, die ihre Lohnkosten nicht auslagern können. Auch das Gleichgewicht der Vernunft unter den Bürgern ist verloren gegangen, sie haben es sich von der Politik abgeschaut, wenn Faulheit honoriert wird. Nichts gegen Gewerkschaften, ob GDL, Verdi, DGB – es sind Organisationen die in Wahrheit nicht die Interessen der Werktätigen verteidigen – sondern diese nutzen um dieses Land in Chaos weiter nach unten zu bringen. mit anderen Worten: Dieses Land ist Chaos, wenn man Demonstranten dafür bezahlt sinnlos Chaos zu produzieren – auch im Denken.
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