Steffen Janich – Nationale Datenstrategie der Bundesregierung
Aus Sicht von uns als AfD ist es bemerkenswert, dass die Bundesregierung zumindest in Bezug auf die Digitalisierung ein einziges Mal von der Stärkung der Souveränität Deutschlands und Europas spricht. Das hat Seltenheitswert.
Bitte nehmen Sie das Streben nach Souveränität Deutschlands zum Maßstab für all Ihr politisches Handeln; denn eine Souveränität haben wir notwendiger denn je! Eine Erweiterung des Zugangs von Bürgern zu Behördendaten im Wege eines Rechtsanspruchs auf Open Data ist zu begrüßen. Leider lassen Sie in Ihrem Bericht aber das weiterhin konspirative Agieren der Verfassungsschutzbehörden völlig außen vor. Das Bundesamt für Verfassungsschutz speichert Daten von Abertausenden deutschen Bürgern.
Politwelt.de 