Peter Boehringer – Haushaltsfinanzierungsgesetz
Mit der erweiterten Zweckbestimmung beim Klima- und Transformationsfonds etwa will sich die Ampel ermächtigen, künftig aberwitzige Subventionen für ausländische Chiphersteller aus dem KTF zu bezahlen. Das Geld im Kernhaushalt reicht einfach nicht mehr aus. Es wird verschoben und getrickst, um irgendwie den großen Plan der Dekarbonisierung bzw. Deindustrialisierung zu vollenden. Ohne riesige Verschuldung in den »Sondervermögen« außerhalb der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse könnte die Ampel ihre Politik nicht mehr umsetzen.
Wo sind die Verfassungsrichter, wenn man sie mal bräuchte?
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