Liebe/r Leser/in, die Politik toleriert die Ausbeutung des Sozialsystems!
In einer Einzelanfrage an das Bundesinnenministerium wollte der AfD-Bundestagsabgeordnete Dirk Brandes wissen, welche Kenntnisse die Bundesregierung über die Anzahl sog. Scheinvaterschaften habe und wie sie gegen missbräuchliche Eintragungen von Vaterschaften gegen Bezahlung vorgehen will.
Das Problem ist der Bundesregierung seit langem bekannt: Gegen Bezahlung erkennen mittellose Männer die Vaterschaft von Kindern ausreisepflichtiger Ausländerinnen bewusst wahrheitswidrig an, um den Müttern zu Aufenthaltstitel, Sozialleistungen und Kindesunterhalt durch den Staat zu verhelfen.
Obwohl dieser Sozialmissbrauch dem Bundesinnenministerium seit spätestens 2002 bekannt ist, entsprechende Daten vorliegen und Abhilfe immer wieder angekündigt wurde, läuft die Masche ungehindert weiter, wie die aktuelle Antwort des Bundesinnenministeriums jetzt gezeigt hat.
Dazu äußert sich der Bundestagsabgeordnete Dirk Brandes in einer Pressemitteilung:
“Seit über 20 Jahren ist die Politik nicht willens oder nicht in der Lage diesem Problem Herr zu werden. Obwohl die Vorgängerregierungen regelmäßig Daten über den jährlichen tausendfachen Sozialbetrug in Millionenhöhe ermittelten und Gesetzesverschärfungen in Aussicht gestellt haben, besteht das Problem unverändert fort. Unsere jetzige Regierung setzt dem ganzen jetzt noch die Krone auf: Weder liegen dem Bundesinnenministerium Zahlen vor, noch hat die geschäftsführende SPD-Ministerin Nancy Faeser einen Ansatz den Sozialstaat und die Steuerzahler vor diesem verbreiteten Sozialmissbrauch zu schützen. So lässt der Staat sich weiterhin willig ausnehmen. Ein Sozialstaat, der sich so zur Ausbeutung freigibt, während er den hart arbeitenden Einzahlern immer tiefer in die Tasche greift, zerstört auf Dauer seine eigenen Grundlagen.“
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Wir haben eine so ungeheuerliche Anhäufung von politisch selbstverschuldeten Problemen, die nach einer Lösung schreien und die die amtierende Bundesregierung bewusst ignoriert, weil sie diese Probleme nicht lösen will oder für nicht relevant genug hält.
Verwunderlich ist jedoch bei dieser sich immer klarer abzeichnenden Katastrophe das deutsche Wählerverhalten.
Warum ziehen die deutschen Bürger nicht endlich die notwendigen Konsequenzen und ändern ihr unsägliches bisheriges Wahlverhalten?
Es ist einerseits das leidige Problem mit der Nicht- und der Desinformation und andererseits die Verweigerung der Realität leider nicht weniger Bürger, die aus Angst oder Bequemlichkeit die Wahrheit nicht wissen wollen oder nicht ertragen können.
Nun werden wir dieser sich abzeichnenden Katastrophe leider nicht ausweichen können!
Wir werden die schlimmsten Auswirkungen eigentlich nur noch dadurch friedlich abwenden können, wenn wir endlich die Verursacher dieses Desasters konsequent abwählen.
Genau vor dieser schwierigen Herausforderung steht nun die AfD.
In Ostdeutschland, so sieht es gegenwärtig jedenfalls aus, hat sie weit weniger Probleme mit der Kommunikation als in den anderen Teilen Deutschlands.
Dort hat sie eine sehr starke und solide Basis, die sie weitestgehend unabhängig von den Mainstream-Medien macht.
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