Norbert Kleinwächter – Änderung des SGB XII und des SGB XIV
Ja, die Koalition beschäftigt das Hohe Haus heute mit ihrer eigenen Inkompetenz. Aber das ist ja auch kein Wunder, werte Kolleginnen und Kollegen von der SPD. Wenn Sie eher darüber diskutieren, ob Ihr Baby Bürger/-innengeld oder Bürgergeld heißen soll – stimmt’s Frau Klose? –, dann verlieren Sie den Bürger tatsächlich aus dem Blick. Und tatsächlich dürfte es ja nicht Bürgergeld heißen; es müsste Nichtbürgergeld heißen.
Wenn ich mir ansehe, dass 2,2 Millionen Ausländer im SGB-II-Bezug sind, wenn ich mir ansehe, dass die Ausländerquote bei den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten 42 Prozent beträgt, dann ist es einfach so, dass Sie Leistungen an andere vergeben, während die Bürgerinnen und Bürger die Party bezahlen und ins Leere gucken, wenn es wirklich darauf ankommt.
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