Kay Gottschalk – Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
Und täglich grüßt das Murmeltier: Dieses Gesetz soll die FIU (Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen), die seit 2017 besteht, neu regeln; Schäuble, Scholz, Lindner. Es ist das Gleiche, über das wir heute Nachmittag hier diskutiert haben: Sie reden nur und bekommen seit über 6 Jahren die FIU nicht in den Griff.
Die Kernaufgabe der FIU besteht in der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, nicht von Klingeldeckeldiebstahl; da bin ich dabei. Nur leider ist die Geschichte der FIU, eine Geschichte geprägt von Unfähigkeit, Pleiten, Pech und Pannen. Viele Themenbereiche, die nämlich im Zuge des vorgelegten Gesetzentwurfs vermeintlich gelöst werden sollen, haben leider auch etwas mit eklatantem Führungsversagen zu tun!
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