Barbara Benkstein – Änderung des Onlinezugangsgesetzes
Beim Digital Economy and Society Index des Jahres 2022 liegt Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas in Sachen digitaler Verwaltung nur im Mittelfeld. Unter diesen Umständen bleibt Deutschland auf dem Schleichweg der Digitalisierung. Eine blamable Perspektive angesichts dessen, was unsere Nachbarn und Partner auf diesem Feld bereits leisten! In der vorliegenden Form ist der Gesetzentwurf nicht zustimmungsfähig.
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