Tobias Matthias Peterka – Justiz
Allgemeine Ausführungen zum Zustand der Ampelkoalition werde ich mir jetzt mal verkneifen, auch wenn es schwerfällt. Aber auch konkret auf das Justizressort bezogen, gibt es mehr als genug zu sagen. Finanziell sind wir freilich wieder recht überschaubar unterwegs. Aber eben auch die Initiativen aus dem Hause Buschmann waren bisher sehr, sehr spärlich. Erneut will ich hier an die Hunderte hoch bezahlten Beamten und Inhaber von sonstigen Posten im Ministerium erinnern, welche – so hat eine Anfrage von der AfD ergeben – in ihrer Tätigkeit nicht so wirklich ausgelastet sind. Weshalb? Weil der Umsatz an echten hausinternen Initiativen bisher eben höchst mau war.
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