Dr. Michael Espendiller – Justiz
Dass Sie das Wort »Bürokratieabbau« überhaupt noch in den Mund nehmen! Sie hätten längst etwas tun können, Sie hätten längst etwas tun müssen, Herr Minister.
Wenn wir in Regierungsverantwortung wären, käme als Erstes das Lieferkettengesetz und dann das Heizungsgesetz weg. Wir würden uns danach gleich an die Bereiche Steuerrecht und Baurecht machen, weil dort ein gigantisches Potenzial ist, die Menschen in unserem Land wirklich zu entlasten und die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Das ist das, was Deutschland braucht; da können Sie noch so viel brüllen.
Aber mit dieser Koalition können Sie das komplett vergessen; Sie können es in die Tonne hauen. Deswegen, Herr Minister, kann ich Sie nur stellvertretend für die Menschen draußen auffordern: Zeigen Sie einen letzten Rest Anstand, und beenden Sie diese Koalition! Befreien Sie Deutschland, damit der Weg wieder frei ist und Deutschland endlich wieder nach vorne kommt!
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