Ulrike Schielke-Ziesing Rede vom 06.07.2023

Ulrike Schielke-Ziesing – Härtefallfonds – Rentenüberleitung



Wir als AfD fordern: Die Aufstockung des Härtefallfonds aus Bundesmitteln wie vorgesehen auf 1 Milliarde Euro. Und wir fordern: Einen echten Ausgleich der Überführungslücken für die Geschädigten der Rentenüberleitung, und zwar unabhängig von der Bedürftigkeit! Denn es geht hier doch um Gerechtigkeit. Um die Anerkennung der Lebensleistung und nicht um Almosen, die entsprechend nur an die Ärmsten verteilt werden.



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