Martin Erwin Renner Rede vom 16.03.2023

Martin Erwin Renner – Aktuelle Stunde: Geschäftsbeziehungen zwischen Bundesregierung und Journalisten



Es steht wahrlich schlimm um unsere Demokratie!

➽ Wenn das Verfassungsrecht sich zum Gesetzgeber aufschwingt.
➽ Wenn die sogenannten Menschenrechte nicht länger als Abwehrrechte gegen den Staat, sondern als staatliches Druckmittel gegen den Bürger verstanden werden.
➽ Wenn der Verfassungsschutz nicht länger die Verfassung, sondern die Regierung von allzu kritischen Bürgern schützt.
➽ Wenn die Regierung den einzelnen Journalisten und Medien unmoralische, aber lukrative Angebote unterbreitet und diese dann gegen ihr Berufsethos verdeckt angenommen werden!“



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